Mehr als ein Dutzend AfD-Landtagsabgeordnete wehren sich in einem “Stuttgarter Aufruf” gegen die zunehmenden Parteiausschlussverfahren.

    Andreas Kalbitz, Partei- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Brandenburg, nimmt in einem Interview in der aktuellen November-Ausgabe von COMPACT-Magazin zu an der Basis verbreiteten Befürchtungen Stellung, die Parteispitze könne unter dem Druck von Staatsmedien und Verfassungsschutz zum Mittel einer Parteisäuberung von vermeintlich radikalen Mitgliedern greifen. Da Kalbitz selbst zum Höcke-Flügel der AfD gehört, hat seine Stimme besonderes Gewicht. Hier ein Auszug:

    COMPACT: Parteiinterne Kritiker werfen dem Bundesvorstand und damit auch Ihnen vor, dass ein „Sonderermittler“ eingesetzt wurde, der mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Mitgliedschaft untersuchen soll. Bisweilen ist sogar von einer AfD-Stasi die Rede.

    Kalbitz: Der “Focus”-Artikel, auf den sich diese Gerüchte stützen, ist ausgemachte Desinformation. Wir haben keine Struktur geschaffen, bei der sich Mitglieder gegenseitig anschwärzen können. Dazu hätten wir auch gar nicht das Personal, wer sollte denn solche Vorwürfe prüfen?! Eine AfD-Stasi ist nicht gewollt und in keinem Fall mit mir zu machen. Es geht nur darum, juristische und politische Handreichungen zur Abwehr der Verfassungsschutz-Beobachtung zu geben. Gleichwohl räume ich ein, dass der Name „Sonderermittler“ unglücklich gewählt ist, und kann manchen Unmut verstehen.

    COMPACT: Ein weiterer Beschluss des Bundesvorstands Anfang September hat Unmut provoziert: Die „Empfehlung“ an alle Mitglieder, sich von Demonstrationen fernzuhalten, die die AfD nicht selbst organisiert. Ist das eine Lex Pegida?

    Ich war der einzige, der im Bundesvorstand nicht für diese Empfehlung gestimmt hat. Und zwar aus drei Gründen: Erstens, weil sie in Teilen der Mitgliedschaft zu Verunsicherung führt. Zweitens, weil unsere Mitglieder erwachsen genug sind, um selbst zu entscheiden, wann eine Demonstrationsteilnahme sinnvoll ist und wann nicht. Drittens, weil unsere Partei Bürgerbewegungen wie Pegida, Kandel ist überall, Zukunft Heimat und Einprozent braucht, wenn wir stärker werden wollen. Ein Beispiel aus Brandenburg: Dass wir in Cottbus seit Ende Januar mit über 30 Prozent zur stärksten Kraft aufgestiegen sind, ist ein Resultat der Demonstrationen, die Zukunft Heimat dort regelmäßig macht. Vor zwei Jahren waren es noch 60 Leute, mittlerweile sind es regelmäßig mehrere Tausend!

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    Unterdessen wurde am gestrigen Abend – offenbar gezielt erst nach Schließung der Wahllokale in Hessen, um den AfD-Erfolg nicht zu gefährden – ein “Stuttgarter Aufruf” veröffentlicht (stuttgarter-aufruf.de), der den Bundesvorstand vor weiteren Strafmaßnahmen und Ausschlussverfahren gegen vermeintliche Radikale warnt. Der Appell wurde unter anderem von zehn Landtagsabgeordneten der AfD in Baden-Württemberg unterzeichnet – das ist die Mehrheit der dortigen Fraktion. Aus den traditionellen “Flügel”-Hochburgen im Osten kamen dagegen nur wenige Unterschriften. Unter anderem heißt es in der Erklärung:

    “Die aufstrebende und vielen Menschen Hoffnung gebende politische Kraft, die unter dem Namen ‘Alternative für Deutschland’ firmiert, ist in Gefahr. (…) Waren nach dem reinigenden Gewitter von Essen die Ausschlussverfahren, die unter dem System Lucke stark zugenommen hatten, ins Stocken geraten und viele auch eingestellt worden, so müssen wir heute beobachten, dass in vielen Landesverbänden und durch den Bundesvorstand öffentlich, manchmal aber auch still und heimlich, wieder zahlreiche Ordnungs- und Ausschlussverfahren eingeleitet wurden oder in Vorbereitung sind. Das führt im Ergebnis zu einer massiven Verunsicherung der Mitglieder und einer Einstellung ihres dringend notwendigen Engagements. (…) Wir wollen und müssen diese parteischädlichen Mechanismen ein für alle Mal beenden.” Die Unterzeichner kündigen an: “Ziel ist ein deutliches Signal an die AfD-Vorstände aller Ebenen zur Einigkeit und die Sammlung aller auf eine echte Alternative zu den bestehenden Parteien ausgerichteten Kräfte innerhalb der AfD.” (Das Interview vollständig lesen in der Print-Ausgabe COMPACT 11/2018 oder im Digital-Abo.)

    *** Zum Foto: Parteiausschluss beantragt: Jessica Bießmann, Abgeordnete in Berlin. Grund: Ein Privatfoto aus dem Jahr 2008, das sie in einer fremden Wohnung zeigt; im Hintergrund sind mit Lupe Weinflaschen mit Hitler-Etikett zu erkennen. ***

    Jessica Bießmann, AfD-Abgeordnete in Berlin. Foto: COMPACT

    Hansjörg Müller, der als einziger Bundestagsabgeordneter den “Stuttgarter Aufruf” unterzeichnet hat, interpretierte gegenüber COMPACT  den Appell als Aufruf, sich zusammenzuraufen: “Die Wählerinnen und Wähler einer Partei erwarten ein gewisses Mindestmaß an Geschlossenheit im Auftreten. Das heißt, wir wir brauchen einen intern besser abgestimmten Minimalkonsens zu den zentralen Themen. Wobei mir wichtig ist, dass es nie einen Maximalkonsens geben darf. Weil dann wären wir genauso gleichgeschaltet wie die Einheitsparteien und würden unsere Seele verlieren. Um unsere Seele als besondere Partei zu erhalten, werden wir zwischen beiden Positionen einen vernünftigen Kompromiss erzielen. Da bin ich zuversichtlich, und dafür setze ich mich weiterhin persönlich ein.”

     

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