Österreich hat entschieden: Es wird den Global Compact for Migration nicht unterzeichnen. Und um sich noch deutlicher von dem – zwar nicht rechtlich bindenden, aber Gruppenzwang ausübenden – Projekt abzugrenzen, entsendet die Regierung nicht einmal einen Vertreter zur Konferenz von Marrakesch! Der Ministerrat soll die Ablehnung heute bestätigen.
Nach längerem Zögern hat sich Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) jetzt zu diesem Schritt entschlossen. Gemeinsam mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betont er in einem Schreiben, dass Österreich souverän über die Migration in sein Staatsgebiet entscheidet und ein Menschenrecht auf Migration, wie im Pakt gefordert, ablehnt.
Aus dem österreichischen Kanzleramt heißt es: „Österreich verwehrt sich dagegen, dass der VN-Migrationspakt ein Österreich bindendes Völkergewohnheitsrecht begründet oder im Wege von soft law in irgendeiner Weise rechtliche Wirkung für Österreich entfalten könnte. Die Heranziehung des Paktes zur Konkretisierung von Rechtsvorschriften durch nationale oder internationale Gerichte wird abgelehnt. (…) Die Republik Österreich, vertreten durch die österreichische Bundesregierung, nimmt daher den VN-Migrationspakt nicht an, hat dies schriftlich gegenüber den Vereinten Nationen erklärt und bringt diesen österreichischen ,Nicht-Beitritt‘ durch ihre Stimmenthaltung zum Ausdruck.“
Was in den Mainstream-Medien kaum Erwähnung findet: Der Vertrag hat keineswegs nur die Aufnahme-Quote von Migranten zum Thema. Stattdessen fordert er die Umsiedlung künftiger Klimaflüchtlinge, das Verbot von polizeilichen Täterprofilerstellungen aufgrund von Herkunft und Religion, die erleichterte Familienzusammenführung, illegale Einwanderer zu legalisieren und „Hassverbrechen“ unter Strafe zu stellen. Da jegliche Verbrechen gegen eine Person oder Gruppierung ohnehin unter Strafe stehen, dürfte die Betonung auf „Hass“ auf Kritik an Migration abzielen.
Natürlich dürfte Österreich damit kaum als Vorbild für Deutschland taugen. Hierzulande entscheidet nämlich die GroKo, genauer, Merkel und Maas, über den Pakt, und deren Pro-Position ist bekannt und folgerichtig. Auch der potentielle Nachfolger Merkels als Parteivorsitzender, der neoliberale Friedrich Merz, hat sich nicht gegenteilig geäußert.
Österreich steht mit seiner Verweigerung übrigens keineswegs allein da. Schon die USA, Ungarn und Polen winkten ab. In der aktuellen COMPACT 11/2018 lesen Sie darüber und über weitere Hintergrund-Infos zu dem Pakt. Es folgt ein Auszug aus dem Artikel „Globaler Pakt zum Volksaustausch“.
Ein weiterer problematischer Aspekt des GCM – von dem niemand sagen kann, ob ihn die EU über kurz oder lang in bindendes Recht ummünzt – ist die fehlende demokratische Legitimation. Weder die, die ihn ausgearbeitet haben, noch die, die ihn am 11. Dezember in Marrakesch unterzeichnen werden, nämlich die Ständigen Vertreter der UN-Mitgliedsstaaten, noch der Inhalt sind von Parlamenten oder gar durch Volksabstimmungen abgesegnet worden. Das thematisierte US-Präsident Donald Trump Ende September in seiner Rede vor der 73. UN-Vollversammlung:
«Wir erkennen das Recht jeder Nation in diesem Raum an, ihre eigene Einwanderungspolitik im Einklang mit ihren nationalen Interessen festzulegen, ebenso wie wir andere Länder auffordern, unser Recht darauf zu respektieren. Das ist ein Grund, warum die Vereinigten Staaten nicht am neuen Global Compact for Migration teilnehmen werden. Die Migration sollte nicht von einem internationalen Organ gesteuert werden, das unseren eigenen Bürgern gegenüber nicht rechenschaftspflichtig ist.»
Den Rückzug aus dem, wie er sagte, «No-Borders-Plan» hatte Trump schon Ende letzten Jahres angekündigt: «Amerika ist ein souveränes Land. Wir stellen unsere Einwanderungsregeln selbst auf.» Auch Ungarn gab frühzeitig seine Ablehnung bekannt. Außenminister Peter Szijjarto erklärte im Februar: «Eine entscheidende Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten sind Auswanderer- oder Transitländer und haben dementsprechend ein Interesse an der Organisation der Migration und der Annahme des Paktes.» (…)
Polen und Österreich überlegen ebenfalls, den Vertrag nicht zu unterzeichnen, und auch Australien hat sich vorbehalten, dem Pakt «in seiner jetzigen Form» nicht zuzustimmen. «Wir werden unsere Souveränität nicht aufgeben. Ich werde nicht zulassen, dass nicht gewählte Gremien uns, dem australischen Volk, etwas vorschreiben», so Einwanderungsminister Peter Dutton.
Ende des Auszugs. Lesen Sie den vollständigen Artikel in COMPACT 11/2018 – am guten Kiosk kaufen oder hier bestellen
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