Ein Abgesang manifestiert sich

1

_von Willy Wimmer

Mal sehen, wie kunstvoll es gelingt, die Europa-Wahl vergessen zu machen. Vor allem in einer Frage dürfte dies bedeutsam sein. Wenn man die Bundeskanzlerin bundesweit auf die Ehre der Plakate hebt und sie zur Spitzenfigur bei der Europa-Wahl hochstilisiert, muss man auch das Ergebnis in Rechnung stellen. Das sieht nicht gut aus und zwar aus zwei Gründen:

1.) die Wahlergebnisse weisen einen Verlust für CDU und CSU aus.  Damit wird das fulminante Ergebnis bei der Bundestagswahl in seinem Ausnahmecharakter noch bestärkt. CDU und CSU kehren mit der Bundeskanzlerin als Spitzenfigur wieder zum Normalfall zurück. Dieser Normalfall bedeutet seit Jahren eben, dass man eine Wahl nach der anderen verliert. Diesen Trend hat die Bundeskanzlerin mit dem Ergebnis zur Europa-Wahl wieder aufgenommen. Strategisch gesehen verhilft sie damit einer anderen Parteienkonstellation wieder zu einer Option, unbeschadet der Kriegsfrage. Jetzt schon zeigen sich die Stimmergebnisse wieder auf der Linie Rot-Rot-Grün und machen die SPD in der Regierungskoalition auf Bundesebene zum alleinigen Profiteur bei einer Wahl. Merkel speckt eben ab.

2.) Noch immer rätselt das Bundesvolk darüber, was eigentlich die Bundeskanzlerin im letzten Jahr geritten hat, bei der Bundestagswahl von der traditionellen Linie bisheriger CDU-Bundesvorsitzender abzuweichen und der FDP jede Wahlunterstützung zu verweigern. Es war über Jahrzehnte bekannt, dass die FDP in ihrer Stammwählerschaft nicht mehr als die ominösen 3% bei Wahlen in die Wahlschale würde werfen können. Die stets nötige und wundersame Stimmenzufuhr durch bürgerliche Wähler hat diesen Wert von 3% potenziert und eine bürgerliche Mehrheit immer möglich gemacht. Diese Europa-Wahl hat die FDP dem politischen „Todesstern“ ausgeliefert und damit der CDU/CSU den Partner geraubt, der eigentlich unabdingbar ist. Hat die FDP mit ihrer Friedenspolitik so die Kreise der Bundeskanzlerin gestört, dass sie mit Leihstimmen-Entzug nicht nur bestraft sondern über ein ausgesprochen mieses Stimmergebnis bei der Europa-Wahl in den politischen Exitus getrieben werden musste?

Dabei ist diese Europa-Wahl der Startschuss zu einem Rennen, dessen Ausgang mehr als zweifelhaft ist. Natürlich muss man bei dem EU-Europa in Rechnung stellen, dass die Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich sind und über sehr differenzierte Traditionen verfügen. Aber von der Übertragung von innerstaatlichen Kompetenzen auf die Brüsseler Ebene haben bisher nur die Regierungen und Verwaltungen profitiert, weil die von den nationalen Parlamenten auf „Brüssel“ übertragenen Kompetenzen dort nie angekommen sind. Diese nationalen Verantwortlichkeiten haben sich gleichsam in einem „Brüsseler Himmel“ aufgelöst und sind zum Spielball organisierter Interessen nach dem Modell des US-Kongresses verkommen, bei dem es auf den manifesten Willen der Wähler schon längst nicht mehr ankommt. Hier versucht man durch die Nominierung nach der Europa-Wahl von Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten gegenzusteuern, weil dieser aus der Mitte des Parlamentes gewählt werden sollte. Aber hier deutet sich schon für die nächsten Stunden und Tage in Berlin der Dissens an, weil die Bundeskanzlerin mitnichten die „Kungelgewalt“ der Staats-und Regierungschefs bei der Nominierung des Kommissionspräsidenten aus der Hand geben will.

Die Fragestellung für die Zeit danach ist von epochaler Bedeutung. Wird es gelingen, EU-Europa endlich auf demokratische Beine zu stellen, bevor das Freihandelsabkommen zwischen der EU-und den USA mit seinen Schiedsgerichten die europäischen Parlamente und die europäischen Regierungen in die Ecke stellen wird. Wenn es den amerikanischen Vertretern gelingen wird, das Freihandelsabkommen mit den kolonialen Schiedsgerichts -Klauseln den Brüsseler Verhandlern zu oktroyieren, ist es mit dem Satz von Willy Brandt in Europa endgültig vorbei.

„Mehr Demokratie wagen“, das hat ganze deutsche Generationen geprägt, was Willy Brandt bei seiner ersten Regierungserklärung dem deutschen Volk offerierte. Soll es über koloniale Schiedsgerichte Schluss sein mit der europäischen demokratischen Tradition, nachdem es nicht nur mit den Statuten zum Strafgerichtshof in Den Haag  den Vereinigten Staaten gelungen ist, die europäischen Rechtstraditionen auszuhebeln?

Martin Schulz und Jean Claude Juncker-was tun wir uns eigentlich mit beiden an?  Der Wähler hat uns die Beantwortung nur teilweise abgenommen. Martin Schulz will die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der Öffentlichkeit zugänglich machen. Dabei geht es eben weniger um die berühmten Chlorhähnchen als um das Überleben des demokratischen Europa. Bravo für Martin Schulz. Ob es bei der Bedeutung Deutschlands für alle europäischen Zusammenhänge besonders förderlich ist, einen Deutschen als Kommissionspräsidenten zu sehen, mag aus guten Gründen bezweifelt werden. Dabei spielt es heute keine Rolle, wenn die SPD sich in der Parteienfamilie durchgesetzt hatte. Die NATO leidet bis heute unter einem Dauer-Oberbefehlshaber, den die USA stellen.

Jean Claude Juncker, da ist es mit der Haltung zum Freihandelsabkommen nicht so klar wie dies bei Martin Schulz der Fall ist. Klare Wege ins Verhängnis sollte man meiden, obwohl es persönlich einen guten Bundeskanzler abgeben würde, wenn man dieses eine Manko mal weglässt. Er wäre ohnehin eine Idealbesetzung als Kommissionspräsident, weil….

Man muss sich einmal ansehen, wie andere Staaten in Luxemburg die Botschafterposten besetzen. Man hat mitbekommen, dass Luxemburg eine vorzügliche Clearingstelle für Dinge ist, die weder Deutschland noch Frankreich oder gar Großbritannien regeln können. Luxemburg kann es und erst recht Jean Claude Juncker.

Über den Autor

COMPACT-Magazin

 

Bitte beachten Sie unsere Kommentarregeln.

Empfehlen Sie diesen Artikel