Edward Snowden äußert sich zur Abhöraffäre zwischen Trump und Obama

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Der NSA-Whistleblower hat einen Tipp für den Präsidenten: „Beenden Sie die Totalüberwachung.“

Letzte Woche äußerte sich Edward Snowden aus dem Moskauer Exil im Podcast des Journalisten Jeremy Scahill zu Trumps Anschuldigung, Obama habe ihn bespitzeln lassen. „Falls Donald Trump oder sonst irgendjemand möchte, dass wir das ernst nehmen, dann müssen sie Beweise vorlegen“, so Snowden skeptisch. „Die Tatsache, dass sie das trotz der Schwere der Anschuldigung nicht getan haben, bedeutet, dass sie versuchen, etwas politisch auszuschlachten, das – so vermute ich – uns alle betrifft, nämlich, dass Massenüberwachung uns alle verletzlich macht.“

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Snowden beschrieb, wie das Fangnetz der NSA dazu in der Lage ist, jedem Analysten, der die angemessene Befugnis hat, zu gestatten, eine gewaltige Datenbank über Telefon- und IP-Adressen zu durchsuchen, inklusive der des Präsidenten.

„Falls Donald Trump das ernst nehmen will, muss er das Problem angehen, dass jeder in Amerikas Kommunikationssystemen jetzt gerade ohne Gerichtsbeschluss erfasst wird (…)“, sagte Snowden. „Das Problem lautet nicht, ‚Oh, wisst ihr, der arme Donald Trump.‘ Sie sind der Präsident. Sie sollten Fragen stellen wie: ‚Warum ist sowas überhaupt möglich?‘ Und: ‚Warum habe ich das noch nicht behoben?‘“

Trump hat angekündigt zwei der umfassendsten NSA-Programme verlängern zu wollen, wenn deren vom Kongress genehmigte Dauer in diesem Jahr abläuft. Wie Barack Obama weigert er sich, dem Kongress zu sagen, wie hoch der überwachte Anteil der Kommunikation ist.

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https://theintercept.com/2017/03/04/trump-wants-nsa-program-reauthorized-but-wont-tell-congress-how-many-americans-it-spies-on/

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Über den Autor

Katja Wolters ist bekennende Lipstick-Feministin, selbstbewusst und betont weiblich zugleich. Die zweifache Mutter und freie Journalistin lebte lange in England. Die Abwesenheit schärfte ihren Blick auf die Heimat. Denkverbote kennt sie nicht, Probleme nennt sie sofort beim Namen. Dafür lieben wir sie.

17 Kommentare

  1. Florian Geyer am

    Wer hat den derzeitigen FBI-Direktor ins Amt gebracht?
    Na? Wem gilt wohl seine Loyalität?

  2. Möglicherweise könnte Trump über die Verbindungen zu dubiosen bis verwerflichen Sexpraktiken sämtliche Geheimdienste ausschalten, lahmlegen, ihre Führungsebenen entrümpeln.

    Spionagetätigkeiten sind grundsätzlich höchst unfaire Methoden – egal wo! Wer fair regieren will, sollte grundsätzlich darauf verzichten sich ihrer zu bedienen! Und weil sich Spionageorganisationen unfair und am Rande der Legalität bewegen, sind sie auch ein Anziehungspunkt und gesuchter Arbeitsplatz für Kriminelle, da man es da mit dem Gesetz nicht so genau nimmt – so eben auch z.B. für Pädophile u.ä.

    Die im Artikel erwähnten Fragen, die sich Trump stellen sollte, sind genau der Punkt – die richtige Antwort wäre nämlich, die "Dienste" aufzulösen und ggf. Strafverfolgung einzuleiten. Den Sumpf trockenzulegen … Doch leider hat er wohl kein Interesse daran, ist selber an deren (unfairen) Daten interessiert oder die Burschen haben ihn in der Hand …
    Solange die SU als gesellschaftliches Gegenmodell existierte, haben sich die "westlichen" Staaten Mühe gegeben, ihren Bürgern Wohlstand und Freiheit zu gewähren, sodaß sie kein Verlangen nach dem konkurrierenden Gesellschaftsmodell hatten, im Gegenteil, die Bürger des Ostblocks zog es nach Westen.

    Seit die SU weg ist, regieren ALLE Staaten mehr oder weniger gegen ihre Bürger ….
    Und Regierungen, die gegen ihre Völker regieren, brauchen Mittel, diese zu bespitzeln und zu überwachen – in der Antike waren das die Prätorianer, im Zarenreich die Strelizen, bei der Kirche die Inquestiton – um nur einige Beispiele VOR der Stasi zu nennen. Also eine ganz alte Jacke! Wenn man gegen das Volk, anstatt für es regiert – braucht man solch dubiose Dienste; gegen das Volk regieren ist schließlich auch nicht fair!

  3. Karl Brenner am

    In den USA werden die (ex)Präsidenten nie verurteilt.
    Aus Prinzip.
    Sonst funktioniert das ganze so nicht.

  4. Karl Blomquist am

    Merkels scheinbar gegen US-Präsident Donald Trump gerichtete Politik

    Trump entpuppt sich immer mehr als ein großes Fragezeichen. Bei der CIA-Agentin Merkel wissen wir dagegen: Merkel macht das was die Globalisten wollen. Das heißt sie handelt in allen wichtigen Fragen grundsätzlich gegen deutsche Interessen. Trump sei zu nationalistisch und nicht globalistisch genug, sagt Merkel. Merkel ruiniert Deutschland durch ihre Schleusenöffnung und Flutung, sagt Trump. Da hat er zwar recht – aber Trump weiß genau, dass die Anweisung zur Schleusenöffnung und Flutung aus den USA kommt. Was er verschweigt. Warum verschweigt er das? Wenn er wirklich die Flutung Europas und Deutschlands verhindern wollte, müsste er Ross und reiter nennen, und nicht auf eine eingeschleuste Befehlsempfängerin einschlagen. Folgendes Stück wird aufgeführt: Der Pinscher Merkel kläfft gegen den Schäferhund Trump, der sich gegen die Globalisten-Hyänen stellt, denen wiederum der Merkelpinscher gehorcht. So schien es bisher zu sein. Wobei sich nun die Frage stellt, ob nicht auch Schäferhund und Globalisten-Hyänen zusammenarbeiten. Denn die Aufrüstung der USA jedenfalls macht deren angeblich angestrebten Wiederaufbau unmöglich. Wir müssen daher leider die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass Trump Theater spielt. Der Präsident verweigert nun beim ersten Treffen mit Merkel im März 2017 den Handshake in den Sesseln vor dem Kamin im Weißen Haus. Ob dies nun Theater ist oder nicht: Merkel und damit Deutschland werden damit herabgestuft. Verlierer ist dabei auf jeden Fall das Land, dem eine vom Gegner eingeschleuste und nach oben geputschte Pinscher-Figur wie Merkel jahrelang an der Spitze des Staates aufgezwungen werden kann.

    • Herbert Krolik am

      Als ob der Handschlag so wichtig waere. Nach der Pressekonferenz hatte Donald absolut kein Problem damit. Beim Phototermin vorm Kamin liess er Muttchen, fuer alle sichtbar, abblitzen. Natuerlich ist das alles Show fuer ‘Otto den Normalverbraucher’.

      Auf der einen Seite entruestet er sich ueber Merkels Oeffnung der Grenzen, mit allem was das fuer Europa bedeutet, auf der anderen arbeitet er blendend mit ihr zusammen, wenn es um den Kampf gegen die deutsche Wirtschaft geht.

      Ich denke das Internet ist fuer uns alle nicht bekoemmlich, denn es wirft die Frage auf, gibt es in der Politik ueberhaupt jemanden dem man noch trauen kann.

    • Karl Blomquist am

      @Herbert Krolik
      Auch die Flutung Deutschlands wird unter Trump fortgesetzt
      Er hat lediglich gesagt, dass er so etwas in den USA nicht will. Auf einen Stopp der Flutung hat er die CIA-Agentin beim Treffen in Washington nicht einmal angesprochen. Es soll alles so weiterlaufen.

  5. Volker Spielmann am

    Könnte der Donald Trumpf gestürzt werden?

    Der gesetzliche Weg, die Amtsenthebung, scheint jedenfalls für die nächsten zwei Jahre versperrt zu sein: Die Elefantenpartei des Donalds besitzt nämlich in beiden Kammern des VS-amerikanischen Parlaments die Mehrheit und ohne schlimme Missetaten des Donalds können auch dessen Feinde in der eigenen Partei schlecht für ein Amtsenthebungsverfahren stimmen, bei dem obendrein zwei Drittel der oberen Kammer zustimmen müßten.
    Bliebe der Meuchelmord, aber dieser Weg ist nicht ganz ungefährlich, weil er zum Aufstand der Anhängerschaft des Donald Trumpf führen könnte. Die schläfrigen Zeiten der frühen 60er Jahre sind nicht mehr, wo man einen VS-Staatschef öffentlich hinrichten und dann dem gemeinen Volk erzählen konnte, daß diesen ein verrückter Einzeltäter mit einer magischen Kugel niedergestreckt hätte. Sicher, es gibt unauffälligere Mittel und Wege, um jemanden unter die Erde zu bringen, aber gewagt wären auch diese und zudem hat sich der Donald Trumpf mit einer eigenen Leibwache umgeben.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  6. BraunerBär am

    "Letzte Woche äußerte sich Edward Snowden aus dem Moskauer Exil…."

    Letzte Woche sind Nachrichten von gestern und wurden heute überholt !

    Heute (der 20.03.17) ist entscheident, es läuft zur Zeit immer noch die Anhörung vor dem Untersuchungsausschuß des Senats. Und dies absolut unüblich lange. Aber es gibt schon bemerkenswerte Fakten des Justizministeriums und des FBI =

    1. Trump und sein Team wurden nicht abgehört.
    2. Es gibt Beweise für Absprachen des Trump-Teams ZWECKS Beeinflussung der Wahlen durch Russland

    Damit Bedarf es keiner Amtsenthebung mehr. Präsident Trump dürfte schon vor der Wahl damit entschieden haben nicht lange amtierender Präsident der USA zu sein….

    • @ BraunerBär

      Und natürlich glauben Sie an die Wahrheitsliebe und Unabhängigkeit des ermittelnden FBI.

      Was anderes habe ich von Ihnen auch nicht erwartet.

      • Brauner Bär am

        @ TREETS

        Mit einem (zwei) Wort(en) = nicht unbedingt 😀

        Aber = (noch) Präsident Trump hat sich in diese Situation selbst hinein manövriert. Dazu zeigt er sich nicht gerade wahrheitsliebend. Charakterlich ist er dabei ein no go.

        Und hat in Steve Bannon einen der verlogensten und charakterlich missgeratenen Menschen der Welt an seiner Seite dem er viel zuviel Glauben schenkt.

        Man wird sehen was passiert. Bisher habe ich mich in den letzten Wochen nie geirrt.

  7. brokendriver am

    Millionen Smartphone- und Internet-Nutzer wollen ja geradezu ihre Privatsphäre
    für immer verlieren….

    Die Smartphone-Zombies in unseren Straßen dokumentieren es doch tagtäglich…

    ….die Grenzen zwischen Krankheit und Sucht sind längst fließend….

    • Manfred aus München am

      gestern ist so ein Trottel am Bahnhof in mich reingelaufen … die Nase im Smartphone … mit etwas Glück landet er nächstesmal auf den Gleisen … natürliche Auslese.

  8. Wie verlogen können Regierungsinstitutionen denn sein? Lehnt sich in den USA tatsächlich auch nur Einer aus dem Fenster und behauptet, Trump würde nicht abgehört?
    Es hat nur einen Tag gedauert, und plötzlich wurden Aufnahmen von Telefon Gesprächen des Michael Flynn aus dem Ärmel gezaubert, inklusive Überlassung an die Washington Post. Wo kamen die Aufnahmen denn her? Das kann doch nur bedeuten, dass die Amis jede elektronische Regung auffangen und auswerten. Was der CIA abstreitet ist das Kabel oder die Wanze in Trumps Wohnung. Das brauchen die doch garnicht mehr, siehe "Ausspähen unter Freunden". Obama hat das locker weggegrinst.
    Warum Trump seine Quelle um sein Wissen nicht nennen darf, stellt für ihn ein Dilemma dar. Jeder weiss, wer ihm das gesteckt hat. Nur, was kann er mit seinem Wissen anfangen wenn das seine Verbindung zu den Russen kompromittieren würde.

  9. Karl Blomquist am

    NSA überwacht Merkel – doch die kehrt das unter den Teppich

    2013, NSA hört Merkel seit 2002 ab – aber Merkel kehrt das schnell unter den Teppich. So als ob nichts gewesen wäre.

    Aus:
    DAS MERKEL-DOSSIER (Teil 4)
    – DIE FARBENREVOLUTION von 2005, BRD-Variante
    Ein Staat fällt in die Hände einer eingeschleusten Destabilisierungs-Agentin

    • 2003 Das Vorspiel: Merkel will Deutschland in Bush‘s Irak-Krieg hineinziehen
    Kanzler Gerhard Schröder lehnt den Irakkrieg ab, wie Kohl 1998 den Kosovokrieg. Mit ähnlichen Folgen für ihn. Merkel veröffentlicht daraufhin einen Artikel in der Washington Post: sie weist die Chirac-Schröder-Doktrin der Unabhängigkeit Europas zurück, betont ihre Unterwürfigkeit gegenüber den USA und unterstützt den Krieg. Und fällt Schröder in den Rücken.

    • Wie Merkel 2005 an die Macht kam: Wer zwang Schröder zur vorzeitigen Beendigung seiner Amtszeit?
    "Wenn die USA es überdies für nötig hielt, beendete sie, wie Henry Kissinger in seinen Memoiren mitteilte, vorzeitig die Legislaturperioden deutscher Bundeskanzler. Er nannte namentlich Adenauer und Erhard; unnamentlich Kiesinger… Bedenkt man, daß alle diese Abgänge von der FDP ausgelöst wurden, kann der Sturz Helmut Schmidts ebenso vonstatten gegangen sein. Später inszenierte ein amerikanischer Manager den Wahlkampf Gerhard Schröders, und man muß sich fragen, wer wohl bewog ihn nach sieben Jahren die Vertrauensfrage zu stellen, die ihn aus der Bahn warf?“
    (WESEN UND VERWESEN DER BUNDESREPUBLIK
    Hans-Dietrich Sander, 2006)
    Als man 2005 den Zeitpunkt für gekommen hielt, konnte die Destabilisierungs-Globalistin Merkel ihr Werk beginnen. Wer hat Schröder dazu gezwungen, seine Amtszeit vorzeitig zu beenden?

    – Die Schenkung
    2012 Merkels Verpfändung der deutschen Ersparnisse: der unbegrenzte Blankoscheck ESM. Bundespräsident Christian Wulff will nicht unterschreiben und wird aus dem Amt gejagt, auch hier versucht man wieder etwas auszugraben um jemanden abzusägen, findet jedoch nichts und die gekaufte Presse bläst irgendeinen Unsinn zum Skandal auf. Die Zinsen für Wulffs Hausbau wären zu niedrig gewesen, Wulffs kleiner Sohn habe ein Bobbycar geschenkt bekommen, Wulff habe bei Freunden übernachtet, ohne dafür zu bezahlen, und ähnliche Lachnummern. Sein Nachfolger Gauck erklärt daher bereits vor seiner Wahl, dass er den ESM unterschreiben werde – was er dann auch unverzüglich tut.

    Wir erinnern uns: 1989 – Washington nutzt Mauerfall zur Verwirklichung alter Pläne gegen Deutschland
    „So vollzog sich die unerwünschte Wiedervereinigung nach alliierten… Auflagen… 1.) es dürfe mit der Wiedervereinigung kein neues deutsches Nationalgefühl entstehen und 2.) es solle nach ihr keine Stärkung der deutschen Wirtschaft stattfinden.“ (Hans-Dietrich Sander)

    Alfred Herrhausen, der als Chef der Deutschen Bank auch dafür sorgte, dass die damals noch existierende „Deutschland AG“ in deutscher Hand blieb, wurde Ende 1989 ermordet, Treuhandchef Detlev Rohwedder, der das DDR-Vermögen verwaltete, 1990. Die DDR-Wirtschaft wurde platt gemacht, anschließend die „Deutschland AG“ zerschlagen und freundfeindlich übernommen. Mit dem Blankoscheck ESM schließlich wurden von Merkel die gesamten deutschen Ersparnisse verpfändet – um nicht zu sagen verschenkt.

    Rein wirtschaftlich ist es Merkel damit gelungen, den maximalen Schaden anzurichten. Mehr geht nicht. Man konnte 2012 also meinen, dass sie damit ihr Soll erfüllt hätte. War dem so? Wir werden sehen.

    – NSA überwacht Merkel – doch die kehrt das unter den Teppich
    2013 NSA hört Merkel seit 2002 ab – aber Merkel kehrt das schnell unter den Teppich. So als ob nichts gewesen wäre.

    – Der BND spioniert im Auftrag der USA die Industrie des eigenen Landes aus – mit Wissen Merkels
    2015 kommt heraus, der BND spioniert zusammen mit der NSA gegen europäische Verteidigungsfirmen, schadet damit deutschen Interessen zum Vorteil von US-Firmen – doch Merkel billigt das. Ein offensichtlicher Verrat deutscher nationaler interessen durch die Kanzlerin: Die Integrität von Angela Merkel erweist sich als fragwürdig.

    – Die Versperrung des Ausweges
    2014 Ukraine-Putsch und Merkels Wirken gegen Russland: die Sanktionen.
    2015 Auf den ersten Blick absurd: die Russlandsanktionen schaden Deutschland – doch Merkel droht deren Verlängerung an.
    Warum handelt Merkel so? Erklärtes Ziel der USA seit 1871 ist es, eine deutsch-russischen Allianz oder Zusammenarbeit zu verhindern, und dazu ständig einen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben. Gemäß dem US-Regierungsstrategen George Friedman, Leiter des US-Denktanks Stratfor. Und dem kommt die eingeschleuste CIA-Agentin natürlich nach.
    Resumee: „Merkels Russlandpolitik ist so sehr gegen die Interessen ihre eigenen Volkes gerichtet, dass sich die Frage stellt, wem sie dient. Merkel ist ein kompromittierter Staatschef. Oder, in einem Wort: gekauft“

    • Herbert Krolik am

      Sehr, sehr interessante Informationen! Wie ist es dann moeglich, dass diese Frau und ihr Team fuer die kommenden Wahlen wieder als Sieger genannt werden?

      Wie muss man unter solchen Umstaenden die Zerstoerung der AFD durch Frauke und ihrem Galan bewerten? Kann man sich ueberhaupt gegen derlei Manipulationen zur Wehr setzen?

      Ich bezweifle es!

      • @ Herbert Krolik

        Noch so ein Komiker, der meint, diese Anwürfe an F. Petry würden irgendwen beeindrucken.

    • Karl Blomquist am

      @Herbert Krolik
      Stellen Sie die Frage anders und Sie haben die Antwort:
      Wie ist es möglich, dass sich eine eingeschleuste CIA-Agentin so lange auf dem Kanzlersessel halten kann – und ihrerseits die Schleusen aufmacht?

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