Gruselig: Die Fortsetzung der großen Koalition ist in der Nacht auf Freitag einen großen Schritt näher gekommen. Nach 24-stündigem Verhandlungsmarathon erzielten Partei- und Fraktionsspitzen der Union und SPD eine Einigung. Die blutleeren Altparteien schaufeln ihr eigenes Grab – leider auch das von Deutschland.

    Vom Durchbruch berichten Medien am Freitagmorgen unter Berufung auf Verhandlungskreise. Bild.de: “Eine endgültige Einigung der Sondierer hängt aber noch von der Zustimmung beider Sondierungsgruppen ab. Die jeweiligen Verhandlungsgruppen aus den Parteien beraten zur Stunde über ein 30 Seiten umfassendes Abschlusspapier.”

    Details sind zur Stunde also noch nicht bekannt.

    “In der entscheidenden Sondierungsrunde für eine große Koalition haben CDU, CSU und SPD am Donnerstag bis weit in den Abend hinein um Kompromisse gefeilscht”, berichtet die FAZ Online. “Als die größten Knackpunkte erwiesen sich die Steuer- und Finanzpolitik, die Zuwanderung sowie die Gesundheitspolitik.”

    Die Sozialdemokraten bestehen auf den Familiennachzug für subsidiär Geschützte am Mitte März. Außerdem wollen sie den Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf 45 Prozent anheben. Schutzsuchende wollen bezahlt werden! Dafür solle der Spitzensteuersatz erst ab 60.000 Euro fällig werden. Derzeit sind es 54.000 Euro.

    Stegner Sondierungen Twitter

    Die Aufgaben, die auf eine neue Regierung zukommen und “für die wir den Auftrag der Wähler haben”, seien gewaltig, hatte Merkel am Beginn der Woche fabuliert. Von einer schlimmeren Geisteskrankheit als bisher angenommen, muss an dieser Stelle ausgegangen werden: Die Union verlor im September an den Wahlurnen 8,6 Prozent, die SPD 5,2 Prozent. Und Wählerauftrag? Hatte es den nicht auch schon für eine Jamaika-Koalition gegeben?

    Klöckner Sondierungen Twitter

    Schulz drohte Anfang der Woche: “Wir ziehen keine rote Linien, sondern wir wollen möglichst viel rote Politik in Deutschland durchsetzen.” Seehofer machte seinerseits für die CSU klar: “Wir wollen unser Profil nicht verwischen.” Beide seien sich einig gewesen, ein “Weiter so” dürfe es mit der neuen Regierung nicht geben.

    Wie das zusammenpasst? Indem alle Beteiligten wissentlich ihr eigenes politisches Grab schaufeln – von dem unseres Landes gar nicht zu reden. Wenn die Sondierungsgespräche scheiterten, so Schulz vor sechs Tagen, “ist meine politische Karriere zu Ende”. Weitermachen um jeden Preis. Und Merkel? Hauptsache keine Neuwahlen. Hauptsache keine Minderheitenregierung. Die Zerstörung Deutschlands muss stabil durchgeführt werden. Dafür gibts keine besseren Partner als Genossen Maas, Stegner und Co. …

    stegner twitter sondierungen

    Von den Leitmedien übrigens weit und breit kolportiert aber völlig unbeachtet stehen gelassen wurde Anfang der Woche Merkels Bemerkung, es gehe bei den Sondierungen unter anderem darum, “auch in fünf bis zehn Jahren in Wohlstand und in einer Demokratie leben zu können”.

    Dass Deutschland zu einer rechtlosen Bananenrepublik werden könne – nicht einmal die Kanzlerin hält es heutzutage für nötig dieses Szenario für ausgeschlossen zu erklären…

    Weiterlesen: Kitas, Altenheime und Breitbandausbau: Groko-Sondierer im Wachkoma

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