Hat Merkel gelogen? Oder leidet sie jetzt unter vollendetem Realitätsverlust? Oder weshalb gab sie gestern bekannt, mit 14 Ländern eine beschleunigte Rückführung von Migranten vereinbart zu haben? Denn kurz darauf dementierten Ungarn und Tschechien diese Behauptung, jetzt kam noch Polen hinzu.

    Was für ein Triumph! Mutti Merkel hatte die EU wieder in die Tasche gesteckt: 14 Staaten hätten angeblich ihrem Konzept einer beschleunigten Rückführung von Migranten in die Länder ihrer Erstmeldung zugestimmt, ließ die Kanzlerin in einem achtseitigen Schreiben an ihre Koalitionspartner CSU und SPD wissen. Damit hätte sie im Streit mit der CSU, der heute seine Fortsetzung findet, einen entscheidenden Pluspunkt erhascht.

    Zu den Zusage-Staaten gehörten neben Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Schweden angeblich auch Polen, Ungarn und Tschechien. Letztere dementierten bereits gestern ihre Zustimmung: „So eine Vereinbarung ist nicht erreicht worden, ließ Ungarn wissen. Auch Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš stellte klar: „Diese alarmierende Nachricht ist völliger Unsinn.“ Vor allem: „Deutschland ist nicht an uns herangetreten, und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen.“ Man sei an Verhandlungen nicht interessiert: „Wir lehnen dies entschieden ab.

    Bald darauf folgte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Artur Lompart: „Es gibt keine neuen Vereinbarungen die Aufnahme von Asylsuchenden von EU-Ländern betreffend.

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    Ob da noch weitere Dementi folgen werden? Zwar hatte Merkel nicht Unterschriften oder verbindliche Vereinbarungen, sondern nur Zusagen erwähnt, aber selbst die sind nach so heftigem Widerspruch schwer glaubhaft.

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