Diplomatische Giftküche: Außenminister Maas weist vier russische Botschafter aus

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Der Fall Skripal schlägt immer höhere Wellen. Unbestätigte Verdachtsmomente und Indizien, geäußert von britischen Behörden, sollen belegen, dass der russische Geheimdienst einen Ex-Agenten vergiftet habe. Jetzt beteiligt sich auch Deutschland an der Verschwörung gegen Moskau.

Ist das jetzt der erste große Auftritt unseres neuen Außenministers Heiko Maas? Aus Solidarität mit den Briten soll die Regierung in Berlin laut dpa vier russische Diplomaten des Landes verwiesen haben. Maas persönlich bestätigte die Gerüchte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. „Wir senden damit auch ein Zeichen der Solidarität mit Großbritannien.“ Sein Auswärtiges Amt fand eine noch gesalzenere Formulierung:

„Die Ausweisung der vier Diplomaten ist ein starkes Signal der Solidarität mit Großbritannien und signalisiert die Entschlossenheit der Bundesregierung, Angriffe auf unsere engsten Partner und Alliierten nicht unbeantwortet zu lassen.“

Weiter behauptet Bundesaußenminister Heiko Maas:

„Nach dem Giftanschlag von Salisbury trägt Russland noch immer nicht zur Aufklärung bei. (…) Russland bleibt aufgefordert, endlich seiner Verantwortung gerecht zu werden, eine konstruktive Rolle einzunehmen und seiner Aufklärungspflicht nachzukommen.“

Wie die Russen unseren Herrn Maas zufrieden machen könnten? Da reicht wohl nur ein Geständnis! (Irrsinn!) Der Befehl für den Giftanschlag auf Sergej Skripa und seine Tochter im englischen Salisbury Anfang März sei laut britischen Behörden ganz klar aus Moskau gekommen. Diese Lesart der Ereignisse haben praktisch alle deutschsprachigen Massenmedien inklusive der Bundesregierung kritiklos übernommen, obwohl die Indizienlage mehr als dünn ist und niemand so recht erklären kann, was Putin eigentlich davon haben soll, sich einen derartigen Skandal ans Bein zu binden.

Das fragte sich übrigens auch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht kürzlich in der Talkrunde Menschen bei Maischberger. Sie erklärte: „(…) es erschließt sich mir nicht, wo das Interesse sein soll. Also es ist widersprüchlich. Warum sollte Putin eine Woche vor seiner Wahl, im Jahr der Fußballweltmeisterschaft, wo er nun wirklich überhaupt kein Interesse hat, jetzt einen solchen Mord befehlen… (…) Der Mann hat seit Jahren in Großbritannien gelebt, (…) also wenn man das hätte machen wollen, hätte man das zigmal machen können.“ Eine abschließende Untersuchung wartet man natürlich gar nicht erst ab. Die Tageschau zitiert Maas, der hervorhob, die Entscheidung sei ’nicht leichtfertig‘ getroffen worden. „Aber die Fakten und Indizien weisen nach Russland.“ So geht Diplomatie!

Auf Merkel und Maas ist in Sachen Russenhetze wie gewohnt Verlass: Die Ausweisung von vier Diplomaten könnte eine neue Eiszeit mit Russland einläuten. Wem soll das nützen? Mittlerweile hat sich der Streit über den Fall laut Medienberichten zu einer „Krise der internationalen Diplomatie“ ausgeweitet. Der triumphale Unterton entgeht einem in diesen Berichten leider nicht. Jetzt wollen auch die Russen ihrerseits britische Diplomaten zurück auf die Insel schicken. Auge um Auge, Zahn um Zahn. Es geht wieder alttestamentarisch zu, in Brüssel, Berlin, London und Moskau…

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Aus Sicht Russlands stellt sich die Lage völlig anders dar. Dort glaubt man, dass die Briten die Beziehungen einiger EU-Staaten zu Moskau sabotieren wollen. „Das Land, das die EU verlassen will, missbraucht den Faktor der Solidarität“, schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Montag auf Facebook.

Der EU-Ratspräsident Donald Tusk scheint diese Sicht der Dinge zu bestätigen, setzt er doch offenbar voll auf eine Verschärfung der Lage: „Ich rechne damit, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten am Montag weitere Maßnahmen gegen Russland ergreifen wird“, erklärte er am Wochenende, wohl wissend, dass eine solche Bemerkung einer Aufforderung gleichkommt. Andere EU-Staaten sollen jetzt ebenfalls ihre guten, freundschaftlichen Beziehungen zu Russland zerschießen. Laut der Tagesschau haben sich bereits 14 (!) EU-Staaten zu dieser diplomatischen Idiotie überreden lassen (darunter Frankreich, Polen, Tschechien und Italien), ganze 28 schlossen sich einer gemeinsamen Erklärung gegen Russland an. Die USA haben sogar 60 (!) russische Botschafter und Mitarbeiter der Geheimdienste aus dem Land gejagt. Einen Lichtblick sieht man derzeit nur in Österreich, wo sich Bundeskanzler Sebastian Kurz mit den Russen solidarisierte und prompt erklärte: „Russische Diplomaten werden nicht aus Österreich ausgewiesen.“

Wozu das alles gut sein soll? COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer schrieb zur Zuspitzung der Lage kürzlich in unserem Newsletter:

„Seit dem Kalten Krieg gab es keine dermaßen entfesselte Propaganda mehr gegen Moskau wie derzeit. Geschossen wird aus allen Rohren: Der britische Außenminister Boris Johnson vergleicht Putin mit Hitler und macht ihn „persönlich“ für die Giftattacke auf einen Doppelagenten im englischen Salisbury verantwortlich – ohne Beweise. Die „Bild“-Zeitung zeigt jeden Tag Fotos toter Kinder aus Syrien und gibt der russischen Luftwaffe – und nicht etwa den Dschihadisten – die Schuld.

Der Kreml soll Hackerangriffe auf die Bundesregierung gemacht und Trump via Wahlmanipulation ins Weiße Haus gehievt haben (obwohl sich jetzt gerade rausstellt, dass Facebook bzw. ein britischer Subkontraktor dabei auch nicht ganz unwichtig war). (…) Der Fantasie der NATO-Propaganda sind keine Grenzen gesetzt. Gabriele Krone-Schmalz, lange Jahre ARD-Korrespondentin in Moskau, ist entsetzt: „Wir befinden uns in einer Risikozeit, dagegen war der Kalte Krieg verlässlich. (…) Wir steuern auf eine ernsthafte Kriegsgefahr zu.“

Bitte fallen sie auf diese konzertierte Desinformation nicht herein, liebe Leser! Die aktuelle Ausgabe von COMPACT bringt alle Fakten, die Sie als Gegengift gegen diese Hetzkampagne brauchen – und die Sie auch in Gesprächen mit Freunden und Bekannten gut verwenden können. „Patriot Putin – Partner für Europa“, so die Titelzeile der COMPACT-Märzausgabe, wirbt für eine Entspannungspolitik im deutschen Interesse.

Wenn es eine Lehre aus der Geschichte gibt, dann die: Deutsche und Russen dürfen sich nie mehr gegeneinander hetzen lassen. Die Toten mahnen zur Versöhnung.“

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Über den Autor

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Katja Wolters ist bekennende Lipstick-Feministin, selbstbewusst und betont weiblich zugleich. Die zweifache Mutter und freie Journalistin lebte lange in England. Die Abwesenheit schärfte ihren Blick auf die Heimat. Denkverbote kennt sie nicht, Probleme nennt sie sofort beim Namen. Dafür lieben wir sie.

 

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