Diktatur Merkel – eine Bestandsaufnahme

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_ von Martin Müller-Mertens

Das Volk als Feind: in Deutschland entsteht ein neuer Totalitarismus. Antifagruppen zensieren das Internet, Andersdenkenden droht Arbeitslosigkeit und Wegnahme der Kinder, Schlägertrupps terrorisieren die Opposition.

Es folgen Auszüge aus einem Artikel, den Sie in COMPACT 1/2016 vollständig lesen können – hier bestellen.

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Am 15. Dezember 2015 schrieb Heiko Maas Geschichte: Dem Bundesjustizminister oblag es, mit Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit gleich zwei Grundrechte bis zur Unkenntlichkeit zu schleifen – unter Beifall der Lügenpresse. Künftig kann eine Antifa- gesteuerte Meinungspolizei, unterstützt von Denunzianten, im Internet praktisch willkürlich kontrollieren und löschen. «Das ganze ist ein Anfang», drohte Maas und sonnte sich im Blitzlichtgewitter der Kameras.

Rund zwei Monate hatte eine von ihm gebildete sogenannte Task Force, in der auch Facebook, Twitter und andere Internet-Riesen saßen, das Zensur- parket ausgearbeitet – um nicht näher definierte «Hasskommentare» künftig zu löschen. Die entscheidenden Ergebnisse des Gremiums trugen die Hand- schrift der Politik. So setzt das Justizministerium künftig offensiv auf «anwenderfreundliche Mechanismen zur Übermittlung von Beschwerden» – also Denun- ziationsbriefkästen. Äußerungen, die nach Auffassung von Maas über die Meinungsfreiheit hinaus- gehen, sollen von «darauf spezialisierten Teams» der beteiligten Unternehmen geprüft und innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Kein ordentliches Gericht überprüft also, sondern anonyme Gesinnungstribunale in US-amerikanischen Großkonzernen – angestiftet von Antifa- und Asyllobby-Gruppen. «Die in der Task Force vertretenen Unternehmen fördern das breitangelegte Melden und ”Flaggen” von Inhalten, insbesondere über Partnerschaften mit NGOs [Nichtregierungsorganisationen].» Aufgeführt werden in der Erklärung des Bundesjustizministeriums etwa die Amadeu-Antonio-Stiftung (Netz gegen Nazis) der früheren Stasi-Informantin Anetta Kahane sowie der unter anderem von Michel Friedman gegründete Verein Gesicht zeigen!.

Dabei mag die Löschung von Inhalten eine für die Betroffenen noch vergleichsweise erträgliche Maßnahme der entstehenden Dikatur sein. Denn auch die soziale Existenzvernichtung von Andersdenkenden hat begonnen – ebenfalls ausgeführt durch frei- willige Helfer. Ein typisches Beispiel ist der einstige Sozialarbeiter und nunmehrige Buchhändler Friedhelm Nonte, der sich im Oktober 2015 als Wieder- gänger von Joseph Goebbels versuchte. Am verkaufsoffenen Sonntag lud er zum öffentlichen Schreddern der Werke von Akif Pirinçci in den von ihm betriebenen Atrium-Buchpalast im westfälischen Hamm. Ein Happening unter der Herbstsonne, wenn in gelöster Stimmung die inkriminierte Literatur dem stilisierten Scheiterhaufen übergeben wird.

Am Ende wurde es Friedhelm Nonte dann aber doch zu heiß. «Gut gemeinte Ratschläge, aber auch wüste Beschimpfungen aus anscheinend allen politischen Richtungen haben mich dazu gebracht, die geplante Schredder-Aktion abzusagen», sagte er dem Westfälischen Anzeiger . Die plumpe Bücherverbrennung mag noch nicht zum Instrumentarium der neuen Diktatur gehören.

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Wer ein solcher «Feind» ist – das bestimmen die Machthaber und ihre Vollstrecker. Mitte Dezember traf es den Bestsellerautor Gerhard Wisnewski. Aus heiterem Himmel – allerdings ohne öffentliche Bekanntgabe – kündigte Droemer Knaur an, seine Bestseller nicht weiter verlegen zu wollen. (siehe Artikel Seite 14 bis 16). Im November warf die Welt den konservativen Autor Matthias Matussek raus. Anlass war offenbar ein Streit auf der Redaktionskonferenz nach einem kurzen Facebook-Eintrag Matusseks über die Terrorgefahr durch unregistrierte islamische Asylbewerber. Im Oktober denunzierten Medien den einstigen Big-Brother-Moderator Percy Hoven als Darsteller der satirischen Kunstfigur Dr. Alfons Proebstl, die auch bei Pegida aufgetreten war. Hoven entschuldigte sich umgehend. Trotzdem – so die Darstellung des Focus -Journalisten Michael Klonovsky – «nahm der Arbeitgeber seiner Frau, ein Augsburger TV-Sender, die Dame prompt in Sippenhaft und kündigte ihr den Job».

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Am 2. Oktober beschloss der Landeshauptvorstand des Thüringer Beamtenbundes «alle Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter des öffentlichen Dienstes Thüringens dazu aufzufordern, sich deutlich von den Positionen der AfD zu distanzieren», und erinnerte die Beschäftigten zugleich an ihren Amtseid. Eine kaum überhörbare Entlassungsdrohung. Dem Bürgerforum im thüringischen Altenburg liegt ein Brief einer Auszubildenen für einen sozialen Beruf vor, die jedoch anonym bleiben will. An der Schule der jungen Frau herrscht demnach eine Atmosphäre der Angst: «Wer die Pegida-Versammlungen besucht und gesehen wird, riskiert eine Abmahnung seitens der Schule oder aber eine Kündigung des Ausbildungsplatzes.» Auf Unterstützung der Gewerkschaften sollten Arbeitnehmer nicht hoffen, wenn sie aus politischen Gründen Lohn und Brot verlieren.

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Ein weiteres Instrument totalitärer Diktaturen: Dissidenten Eltern werden die Kinder weggenommen, um sie anschließend in staatlichen Kinderheimen oder bei regimetreuen Pflegefamilien umzuerziehen. Ob und wie häufig der Kinderklau bereits angewendet wurde, ist unklar. Allerdings wittert der Deutsche Anwaltsverein (DAV) bereits ein neues politisch korrektes Betätigungsfeld. «Immer mehr Menschen äußern sich öffentlich ”besorgt” bis offen fremdenfeindlich oder demonstrieren gar gegen Flüchtlingsheime. Das kann diese Menschen nicht nur Facebook- und echte Freundschaften, sondern auch ihren Job kosten. Kann es sich auch auf das Umgangs- und Sorgerecht für ihr Kind auswirken?», heißt es in einem Beitrag für das DAV-Magazin, in dem die Mitgliedsanwälte für Verfahren Tipps erhalten, wie man asylkritischen Prozessgegnern das Sorgerecht streitig machen kann. «Es ist etwas anderes, im Beisein des Kindes mit Bekannten abfällig über Asylbewerber zu sprechen, als das Kind zu fremdenfeindlichen Demonstrationen mitzunehmen.» Der DAV rät, im Kampf um das Sorgerecht für die Kinder politische Posts des Ex-Partners zu speichern und bei Gericht vorzulegen.

Auch der Umgang mit der Alternative für Deutsch- land (AfD) «nimmt zunehmend kriminelle Züge an», wie selbst das Springer-Blatt Die Welt einräumte. Während des Bundesparteitages in Hannover warnte die Polizei Deligierte, sich außerhalb der Tagungshalle als Mitglieder oder Sympathisanten der AfD zu erkennen zu geben – aus Furcht vor Übergriffen durch Linksextreme. In den thüringischen Städten Jena, Goha und Gera konnten von der AfD geplante Bürgerdialoge nicht stattfinden, weil Hotelbetreibern durch die Antifa Gewalt oder Farbbeutelattacken angedroht wurden. «Wenn Hotel-Managern am Telefon gesagt wird, man werde das Hotel verschönern, es werde laut und man werde das tun, was man in solchen Fällen immer tue, dann ist für einen Unternehmer klar, dass das für das Haus, Gäste und Mitarbeiter keine angenehmen Konsequenzen sein werden», so die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsa.

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Für Schlagzeilen sorgten vor allem Beschimpfungen von Pegida-Demonstranten als «Pack» (Sigmar Gabriel) und «Mischpoke» (Cem Özdemir). Im Sommer kündigte die größte deutsche Nachrichtenagentur dpa an, die Begriffe «Asylgegner» oder «Asylkritiker» nicht mehr, stattdessen «Fremdenfeindlichkeit» zu verwenden. Ziel dieser Rethorik ist dabei die Ausgrenzung von Dissidenten, meint der Sprachwissenschaftler Joachim Scharloth. «Also nehmen wir das Beispiel: Asylkritiker. Das vermittelt so ein bisschen die Botschaft, dass sich jemand eigentlich rational und argumentativ mit dem Thema Asyl befasst. (…) Während: Wenn ich Nazis sage, erkläre ich die Leute gleich für nicht diskursfähig. Das heißt: Ich muss mich nicht mehr mit ihnen auseinandersetzen. Oder ”Pack”: Mit Pack unterhält man sich nicht», sagte er im Deutschlandradio Kultur

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