AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat heute im Bundestag für Stimmung gesorgt: In der Generaldebatte warf sie Merkel & Co. vor, mit ihrer Politik der ungezügelten Einwanderung von Muslimen den sozialen Frieden und den Wohlstand in Deutschland zu gefährden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rügte die AfD-Politikerin wegen der Verwendung des Wortes „Kopftuchmädchen“.

    Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Innenminister Horst Seehofer für seine Asyl-Ankerzentren gelobt. Die geplanten Einrichtungen seien sinnvoll und praxisorientiert. „Ich finde, wir sollten auch alle dazu stehen“, so Merkel. Das ist natürlich nur eine reine Ablenkungsdebatte, denn an Seehofer läge es, einen Kardinalfehler seines Vorgängers Thomas de Maiziére zu korrigieren und jenen Erlass aufzuheben, mit dem im September 2015 Grenzöffnung und Massenzuwanderung ermöglicht wurden.

    Konkret setzte dieser Erlass Paragraf 18 des Asylverfahrensgesetzes außer Kraft, wonach einem Ausländer „die Einreise zu verweigern , wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist“. Der Fachjurist André Weiße beschreibt in einem Praxiskommentar das notwendige Procedere: Ausländer, die nicht im Besitz der erforderlichen Einreisepapiere sind, müssten demnach grundsätzlich an der Grenze um Asyl ersuchen. „Da Deutschland jedoch zwischenzeitlich von EU-Staaten beziehungsweise sicheren Drittstaaten umgeben ist und somit der Asylantrag bereits in diesen Ländern hätte gestellt werden müssen“, sei einem solchen Migranten obligatorisch die Einreise zu verweigern, „und es wird eine Zurückweisung in den Staat erfolgen, aus dem er einreisen wollte“, so Weiße.

    Schon Ende 2015 wies der Berliner Staatsrechtslehrer Michael Kloepfer darauf hin, dass die Bundesregierung mit einer dauerhaften Außerkraftsetzung jenes Asylverfahrensgesetz-Paragraphen ihre Kompetenzen überschreitet. „Die vorbehaltlose Öffnung der deutschen Grenzen für Flüchtlinge ist eine für das Zusammenleben von Menschen in Deutschland und für die Entfaltung ihrer Grundrechte wesentliche Entscheidung“, so der Professor an der Berliner Humboldt-Universität gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Solche Entscheidungen seien aber „als Hausgut der Exekutive zu verstehen“ und „unterliegen dem Parlamentsvorbehalt“. Oder anders ausgedrückt: Nicht die Regierung, sondern der Bundestag hätte darüber zu entscheiden gehabt.

    Bis heute wurde dieser Erlass – die Ursünde des Asyl-Chaos – nicht aufgehoben, so dass etwa der aus Ellwangen nach Italien abgeschobene Togolese Yussif O. jederzeit unproblematisch wieder nach Deutschland einreisen könnte, ohne an der Grenze aufgehalten zu werden. Und das ist alles andere als ein Einzelfall! Seehofer hätte die Handhabe, zumindest an dieser Stelle wieder Recht und Ordnung zu schaffen. Warum macht er es nicht? Diese Frage sollte gerade die AfD als führende Oppositionsfraktion im Parlament dem Seehofer-Drehhofer immer wieder stellen!

    Das neue COMPACT-Heft prangert den deutschenfeindlichen Rassismus an.

    Alice Weidel brachte heute erstmal Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble auf die Palme. „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern“, so die AfD-Fraktionschefin. Deutschland sei ein Einwanderungsland für Unqualifizierte und ein Auswanderungsland für Hochqualifizierte. An den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Anton Hofreiter, richtete sie die Frage, wer denn die Pensionen zahlen werde. „Ihre eingewanderten Deutschtürken etwa? Das meinen Sie doch nicht im Ernst“, so Weidel.

    Schäuble gefiel wohl der Ausdruck Kopftuchmädchen nicht. Er erteilte Weidel eine Rüge, da dies alle Frauen, die eine solche Kopfbedeckung tragen, diskriminiere. Offenbar soll nun auch im Hohen Haus die Redefreiheit beschnitten werden. Doch wo, wenn nicht dort, soll man die Probleme – auch zugespitzt – zur Sprache bringen. Apropos Kopftuchmädchen. Hierzu fand Ex-Bundesbanker und SPD-Genosse Thilo Sarrazin 2009 im Interview mit Lettre International die passenden Worte: „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“

    Die richtigen Worte fand auch Alice Weidel am Ende ihrer Rede. Den tschechischen Präsidenten Milos Zeman zitierend, sagte sie: „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

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