„Diese Partei hat noch nie gegen das Interesse des Landes gehandelt.“

63

Gebt Sigmar Gabriel seine Pillen!

Der Mann leidet unter Wahnvorstellungen… Die SPD habe „noch nie gegen das Interesse des Landes gehandelt“, behauptete der geschäftsführende Außenminister am Mittwoch in Düsseldorf bei einer Veranstaltung des Handelsblatt. Thema: Koalitionsvertrag.

Ja, das „Ein neuer Aufbruch für Europa“ betitelte Dokument ist schon ein echter Hit für schwarz-rot-gold. Obwohl: Den Begriff „deutsche Interessen“ sucht man darin vergeblich. Egal! Deutschland ist für alle da. Insofern ist „im Interesse des Landes“ auch vielfältig interpretierbar.

Ein kleines Best-of der SPD-Politik der letzten Jahre:

  • die Errichtung des Hartv-IV-Regimes, die Mutation des Arbeitslosengeldes zur Sozialhilfe, der Ausbau des Billigjobsektors
  • die Flutung Deutschlands mit Millionen muslimischen Migranten und die einhergehende Spaltung der Gesellschaft durch Verächtlichmachung der Kritiker, auch als „Pack“ bekannt
  • die Russlandsanktionen, durch die der deutschen Wirtschaft Abermilliarden fehlen – von der Gefahr eines heiß werdenden Kalten Kriegs mit Moskau ganz zu schweigen. Mehr davon!
  • Der völkerrechtswidrige Krieg gegen Jusoslawien, die 16-jährige „Verteidigung unserer Sicherheit“ am Hindukusch, die Lust am Putsch gegen Baschar al-Assad – siehe Punkt 2: die Flutung Deutschlands mit Millionen muslimischen Migranten
  • Das Eindämmen der Weltwirtschaftskrise, Bankenrettung, mit Steuermilliarden
  • Freihandelsmonster CETA und TTIP, mit tollen privaten Schiedsgerichten, die Demokratie endlich obsolet machen
  • Eine Unternehmenssteuerreform, die angloamerikanischen Heuschrecken erlaubte, die vorher solide Struktur der Deutschland AG aufzukaufen

Haben wir jetzt die Stimmung verdorben? Schon klar. Wie sagte es Gabriel beim Weltwirtschaftsforum
in Davos vor drei Jahren: „Die Debatte in Deutschland ist eine schwierige (…), weil wir ein Land sind, das reich und hysterisch ist. (…) Aber bitte bringen sie das nicht in die Tageszeitungen, (…) wir sind ja hier unter uns.“

COMPACT: Alles, außer Mainstream! Gehören Sie schon dazu?

Artikelbanner_Magazin-Abo_Geschichte-1

 

Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

 

Bitte beachten Sie unsere Kommentarregeln. Kommentare sind nur innerhalb von 24 h nach Veröffentlichung des Artikels möglich.

Empfehlen Sie diesen Artikel