„Die Waffen nieder“ – Linke Intellektuelle für Frieden mit Russland

Gibt es noch eine pazifistische Linke in Deutschland? Angesichts des Kriegsgetrommels der Grünen mag man daran gar nicht mehr so recht glauben. Doch nun haben sich verschiedene linke Intellektuelle mit klaren Forderungen an die Bundesregierung zu Wort gemeldet. Die Kriegstreiber stürzen Deutschland in den Abgrund. Lesen Sie mehr darüber in der aktuellen COMPACT-Ausgabe Blackout: Kein Strom, kein Gas, kein Frieden. Hier mehr erfahren.

Im Bundestag will die Unionsfraktion unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz bald einen Antrag für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine stellen, der dann namentlich abgestimmt werden soll. In der Grünen-Fraktion warten viele Abgeordnete der einstigen Ökopax-Partei wohl schon sehnsüchtig auf diesen Moment. Insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock und Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses, zählen zu den lautesten Kriegsbefürwortern überhaupt und lassen sich in diesem Punkt weder von Norbert Röttgen noch von Friedrich Merz übertrumpfen.

Wortergreifung linker Pazifisten

Auch in der SPD warten Befürworter von Waffenlieferungen an die Ukraine wie Thüringens Parteichef Georg Maier oder Michael Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, auf ihre Stunde. Nun haben sich zahlreiche linke Intellektuelle und Künstler zusammengefunden, um diesen Tendenzen innerhalb der Linken etwas entgegenzusetzen und die Sprachlosigkeit der linken Pazifisten zu beenden.

In einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz fordern sie den Stopp jeglicher Waffenlieferungen an die Ukraine, da diese in jedem Fall kriegsverlängernd wirken und damit das Leid der Zivilbevölkerung auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird. Zu den Unterzeichnern des Offenen Briefes zählen unter anderem die frühere Fernsehredakteurin und Präsidentschaftskandidatin der Linken, Luc Jochimsen, der Völkerrechtler und frühere linke Bundestagsabgeordnete Norman Paech, die frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, der Liedermacher Konstantin Wecker und die Autorin Daniela Dahn.

In dem Offenen Brief heißt es:

„Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der NATO, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des Krieges mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Welt warnen und uns gegen eine Verlängerung des Krieges und Blutvergießens mit Waffenlieferungen einsetzen.

Mit der Lieferung von Waffen haben sich Deutschland und weitere NATO-Staaten de facto zur Kriegspartei gemacht. Und somit ist die Ukraine auch zum Schlachtfeld für den sich seit Jahren zuspitzenden Konflikt zwischen der NATO und Russland über die Sicherheitsordnung in Europa geworden.

Dieser brutale Krieg mitten in Europa wird auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ausgetragen. Der nun entfesselte Wirtschaftskrieg gefährdet gleichzeitig die Versorgung der Menschen in Russland und vieler armer Länder weltweit.

Berichte über Kriegsverbrechen häufen sich. Auch wenn sie unter den herrschenden Bedingungen schwer zu verifizieren sind, so ist davon auszugehen, dass in diesem Krieg, wie in anderen zuvor, Gräueltaten begangen werden und die Brutalität mit seiner Dauer zunimmt. Ein Grund mehr, ihn rasch zu beenden.

Der Krieg birgt die reale Gefahr einer Ausweitung und nicht mehr zu kontrollierenden militärischen Eskalation ‒ ähnlich der im Ersten Weltkrieg. Es werden Rote Linien gezogen, die dann von Akteuren und Hasardeuren auf beiden Seiten übertreten werden, und die Spirale ist wieder eine Stufe weiter. Wenn Verantwortung tragende Menschen wie Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, diese Entwicklung nicht stoppen, steht am Ende wieder der ganz große Krieg. Nur diesmal mit Atomwaffen, weitreichender Verwüstung und dem Ende der menschlichen Zivilisation. Die Vermeidung von immer mehr Opfern, Zerstörungen und einer weiteren gefährlichen Eskalation muss daher absoluten Vorrang haben.

Trotz zwischenzeitlicher Erfolgsmeldungen der ukrainischen Armee: Sie ist der russischen weit unterlegen und hat kaum eine Chance, diesen Krieg zu gewinnen. Der Preis eines längeren militärischen Widerstands wird ‒ unabhängig von einem möglichen Erfolg ‒ noch mehr zerstörte Städte und Dörfer und noch größere Opfer unter der ukrainischen Bevölkerung sein. Waffenlieferungen und militärische Unterstütz­ung durch die NATO verlängern den Krieg und rücken eine diplomatische Lösung in weite Ferne.

Es ist richtig, die Forderung ,Die Waffen nieder!ʽ in erste Linie an die russische Seite zu stellen. Doch müssen gleichzeitig weitere Schritte unternommen werden, das Blutvergießen und die Vertreibung der Menschen so schnell wie möglich zu beenden.

So bitter das Zurückweichen vor völkerrechtswidriger Gewalt auch ist, es ist die einzig realistische und humane Alternative zu einem langen zermürbenden Krieg. Der erste und wichtigste Schritt dazu wäre ein Stopp aller Waffenlieferungen in die Ukraine, verbunden mit einem auszuhandelnden sofortigen Waffenstillstand.

Wir fordern daher die Bundesregierung, die EU- und NATO-Staaten auf, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militär­ischen Widerstand ‒ gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung ‒ zu beenden. Die bereits von Präsident Selenskyi ins Gespräch gebrachten Angebote an Moskau ‒ mögliche Neutralität, Einigung über die Anerkennung der Krim und Referenden über den zukünftigen Status der Donbass-Republiken ‒ bieten dazu eine reelle Chance.

Verhandlungen über den raschen Rückzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine sollten durch eigene Vorschläge der NATO-Staaten bezüglich berechtigter Sicherheitsinteressen Russlands und seinen Nachbarstaaten unterstützt werden.

Um jetzt weitere massive Zerstörungen der Städte so schnell wie möglich zu stoppen und Waffenstillstandsverhandlungen zu beschleunigen, sollte die Bundesregierung anregen, dass sich die derzeit belagerten, am meisten gefährdeten und bisher weitgehend unzerstörten Städte, wie Kiew, Charkiw und Odessa zu ,unverteidigten Städtenʽ gemäß dem I. Zusatzprotokoll des Genfer Abkommen von 1949 erklären.

Durch das bereits in der Haager Landkriegsordnung definierte Konzept konnten im Zweiten Weltkrieg zahlreiche Städte ihre Verwüstung verhindern. Die vorherrschende Kriegslogik muss durch eine mutige Friedenslogik ersetzt und eine neue europäische und globale Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas geschaffen werden. Unser Land darf hier nicht am Rand stehen, sondern muss eine aktive Rolle einnehmen.“

„Blackout – Kein Strom, kein Gas, kein Frieden“: Das ist das Titelthema der Mai-Ausgabe von COMPACT, die gerade im Druck ist und schon vorbestellt werden kann (Versand ab 25. April).

Sie finden zu diesem Thema folgende Artikel in COMPACT 5/2022:

Kein Strom, kein Gas, kein Frieden
Mit den Russland-Sanktionen schädigt sich Deutschland selbst mehr als das rohstoffreiche Riesenland im Osten. Es droht die größte Wirtschaftskrise seit 1945 – Verelendung, wie sie die meisten von uns zu Lebzeiten nicht kannten.

Blackout – was der Staat plant
Die Bundesregierung hat die Folgen eines Gas-Engpasses in einer Übung durchspielen lassen – mit schockierendem Ergebnis. Ein Übergreifen der Krise auf die Stromversorgung wurde vorsichtshalber ausgeblendet – dann käme alles noch schlimmer.

Die Hungermacher
Nicht nur Gas, sondern auch Nickel, Dünger und Weizen: Die Welt ist in vielen Bereichen auf Russland angewiesen. Jetzt droht eine globale Hungersnot, die einen erneuten Asyl-Tsunami auslösen könnte.

Die Not an der Küste
Verzweiflung in Mecklenburg-Vorpommern: Nord Stream 2 ist beerdigt, Fischerei und Landwirtschaft ächzen unter den hohen Energiepreisen. Für Politik und Medien ist Russland der Schuldige. Doch unter den Betroffen sieht man das anders.

Jetzt helfe ich mir selbst
Wenn es hart auf hart kommt, ist man auf sich gestellt. Nur gut, dass es Experten gibt, die einem zeigen können, wie man sicher durch die Krise kommt.

Und im Dossier von COMPACT 5/2022 finden Sie einen Augenöffner: „Bilder, die lügen“ – mit Beispielen aus Bosnien („KZ“, 1992), Kosovo (Racak, 1999) und der Ukraine (Butscha, 2022).

COMPACT 5/2022 dürfen Sie nicht verpassen! Hier vorbestellen.