Die Trump-Revolution

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Vom Establishment unterschätzt, hat der politische Neueinsteiger Trump die Bush-Dynastie gedemütigt und die Republikanische Partei auf den Kopf gestellt. Versuche der alten Elite, ihn zu stoppen, scheiterten an der begeisterten Basis. Es folgt ein Artikel aus COMPACT Spezial 11 „Heil Hillary – Kandidatin US-Faschismus“, den wir hier zur Feier des Tages ungekürzt publizieren.

_von Tino Perlick

Am 6. August 2015 um 21 Uhr betreten die zehn aussichtsreichsten Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner die Bühne der ersten Fernsehdebatte des Vorwahlkampfes in der Quicken Loans Arena in Cleveland. Nur zwei der Hoffnungsvollen sind keine Karrierepolitiker: der Neurochirurg Ben Carson und Donald Trump. Die Regeln des gastgebenden Fox News Networks besagen, dass der in Umfragen vorne liegende Immobilienmogul das begehrte Rednerpult in der Bühnenmitte einnimmt. Der Zweitplatzierte, der ehemalige Gouverneur von Florida Jeb Bush, setzt sich neben Trump. Die Kandidaten sollen die erste Frage per Handzeichen beantworten: «Welcher der hier Anwesenden ist nicht bereit, den endgültigen Sieger der Vorwahlen uneingeschränkt zu unterstützen?» Alle Bewerber erweisen sich als vorbildliche Parteisoldaten – außer einem. Unbeeindruckt hebt Trump die rechte Hand und signalisiert damit, dass er auch als unabhängiger Kandidat, also ohne Votum der Partei, antreten würde. Während eine Hälfte des Publikums in Jubel ausbricht, buht die andere ihn gnadenlos aus. Der politische Quereinsteiger zuckt mit den Schultern: «Ich kann nicht sagen, dass ich die Person, die gewinnt, respektieren muss», erklärt er mit Lausbubencharme. «Ich kann Ihnen mit Sicherheit nur versprechen, nicht als Unabhängiger anzutreten, wenn ich die Nominierung erhalte.»

Als mit Jeb Bush am 20. Februar 2016 der letzte Spross der Bush-Dynastie angesichts demütigender Umfragewerte sein Handtuch werfen musste, wurde dem Letzten klar, dass die Amerikaner den Status quo endgültig satthatten. Über drei Jahrzehnte hatte die schwerreiche Familie aus Texas die Partei dominiert: Ihre Söhne waren CIA-Direktoren und UNO-Botschafter und bekleideten Ämter in Senat und Abgeordnetenhaus. Jeweils acht Jahre hatten George W. und Jeb als Gouverneure in Texas beziehungsweise Florida regiert – und drei Amtszeiten lang (1988 bis 1992 und 2000 bis 2008) hieß der Präsident der USA Bush. Trump gewann die Nominierung, indem er die Politik des Texaner-Clans als bis
in den Kern verrottet bloßstellte. «Ich glaube, dass die große Mehrheit der Menschen, die illegal hierherkommen, keine anderen Optionen haben», schwafelte Jeb im bereits erwähnten Fernsehduell zum Einwanderungsthema. «Sie möchten für ihre Familien sorgen.» Wie erlösend klangen dagegen Trumps Forderungen nach einem «System der Einwanderung, das funktioniert, aber für das amerikanische Volk». Weil beide Präsidenten Bush es versäumt hätten, die Grenzen zu schützen, wetterte er, befänden sich mittlerweile zwölf Millionen illegale Einwanderer im Land. Und da beide Präsidenten Bush sich nicht gegen verheerende Handelsabkommen gestellt hätten, sei heute China, nicht die USA, erster Produktionsstandort der Welt.

Während Trumps Mitbewerber George W. Bush dafür lobten, die USA nach dem 11. September 2001 angeblich vor weiteren Anschlägen bewahrt zu haben, erinnerte Trump daran, dass dessen Administration vorangegangene Geheimdienstwarnungen sträflich ignoriert hatte und US-Truppen in den Irak-Sumpf einmarschieren ließ, obwohl nicht Saddam Hussein und sein Regime, sondern die Saudi-Prinzen bei 9/11 Dreck am Stecken hatten. «Bushs Republikanismus und Neokonservatismus haben nicht nur eine entschiedene Niederlage erlitten», fasste der Ex-Republikaner Pat Buchanan den Siegeszug von Trump zusammen, «man hat sie mit einem Schwert durchstoßen. Sie sind so tot wie die Kaiserverehrung in Japan.»

Was war passiert? Als extrovertiertes Geschöpf der Cocktailpartys von Manhattans liberaler Upper East Side war Trump dem konservativen Establishment von Anfang an ein Dorn im Auge. Doch man hatte ihn als Medienwitzfigur belächelt und die Wirkung seiner Aussagen hochmütig unterschätzt – ebenso wie seine finanzielle Unabhängigkeit, die ihn unbestechlich macht. Bei der eingangs geschilderten TV-Debatte polterte er: «Ich werd’ Ihnen sagen, dass unser System kaputt ist. Ich habe vielen Leuten etwas gegeben. (…) Und wissen Sie was? Wenn ich zwei, drei Jahre später was von denen brauche, rufe ich die an. Die sind für mich da.» Mit seinem Plan, Muslimen die Einreise zu verbieten, bis die Gefahr des islamischen Terrorismus gebändigt sei, hofften seine Gegner, würde sich das enfant terrible selbst aus dem Rennen werfen. Doch in New Hampshire, wo im Februar 2016 die zweite Vorwahl stattfand, teilten 66 Prozent aller republikanischen Wähler Trumps Ansicht und bescherten ihm einen Erdrutschsieg. In der Folge versuchte das Republikaner- Establishment, den Querkopf doch noch auszubremsen. Laut Politico begannen «konservative Spender» im selben Monat durchzuspielen, ob ein unabhängiger Kandidat Chancen auf das Weiße Haus hätte, falls Trump von den Republikanern nominiert würde. Anfang März erklärte der 2012 gescheiterte Mitt Romney in einer weitverbreiteten Rede den Sturz des Umfragenspitzenreiters – des Zugpferdes seiner eigenen Partei! – zur patriotischen Pflicht. Im August, als The Donald die Nominierung bereits offiziell in der Tasche hatte, forderten 70 Republikaner das Parteikomitee auf, für Trump vorgesehene Wahlkampfspenden an diejenigen Kandidaten umzuleiten, deren Sitz im Kongress auf Messers Schneide stehe. Nur so könne man «die Partei davor bewahren, mit einem Anker um den Hals, der die Aufschrift Trump trägt, abzusaufen».

Zum Schrecken seiner Gegner ist das schwarze Parteischaf drauf und dran, die traditionelle Partei der Bonzen in eine Volkspartei zu verwandeln. In Themen wie Migrations- und Handelspolitik hat die Grand Old Party sich seinen Forderungen bereits gebeugt – zumindest offiziell, wie ein Blick in das im Juli veröffentlichte Parteiprogramm verrät. Noch vor vier Jahren kritisierte sie die Obama-Administration dafür, nicht genügend Handelsabkommen unterzeichnet zu haben, und warb für die Transpazifische Partnerschaft (TPP). Im 2016er Programm ist davon nichts mehr übrig. Stattdessen stehen nun der Mauerbau an der mexikanischen Grenze ebenso auf der Agenda wie «besondere Kontrollen» für Einreisende aus «terrorfinanzierenden Ländern und Regionen, die mit islamischen Terrorismus assoziiert sind». Völlig irre: Plötzlich unterstützen die Republikaner sogar «die Rückkehr zum Glass-Steagall-
Gesetz von 1933, das Geschäftsbanken hochriskante Investitionen verbietet». Wall-Street-Präsident Bill Clinton hatte das Gesetz 1999 aufgehoben und so den Kurs zur weltweiten Finanzkrise von 2008 programmiert. «Ich habe die politische Arena betreten», sagte Trump auf dem Nominierungsparteitag, «damit die Mächtigen nicht länger auf die Menschen einprügeln, die sich nicht wehren können». Er ermutigte seine Zuhörer: «All die Menschen, die Ihnen erzählen, Sie könnten das Land, das Sie gerne hätten, nicht bekommen, sind dieselben, die Ihnen sagten, dass ich hier heute nicht stehen würde.»

Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

 

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