Die „Spiegel“-Ibiza-Affäre, oder: Darf man Bild-und Tonausbeute aus verwanzter Wohnung veröffentlichen?

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Wie in der Juristerei üblich, heißt die Antwort: Es kommt darauf an. Bei der Rechtsfindung hilft hier, wie in manchem anderen Fall, ein Blick ins Gesetz, konkret: ins Strafgesetzbuch (StGB). Die einschlägige Vorschrift (§ 201) findet der Leser im Wortlaut unten, am Ende des Textes.

_ von Helmut Roewer

1. Heimliche Aufnahme der Videos: Sie ist generell strafbar (§ 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB). Indessen gilt es das Tatortprinzip zu beachten. Das besagt, dass Taten nach dem StGB im Grundsatz nur dann zu ahnden sind, wenn sie im Inland begangen werden(§ 3 StGB). Für bestimmten Auslandstaten wird dieses Prinzip erweitert (§§ 5-7 StGB). Diese Ausnahmen liegen hier nicht vor. Die heimliche Herstellung der Videos auf Ibiza ist demnach in Deutschland nicht strafbar.

2. Gebrauch der heimlichen Videoaufnahme: Auch diesist generell strafbar(§ 201 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Ob es neben der Veröffentlichung (dazu sogleich mehr) weiteren Gebrauch gegeben hat, ist derzeit nicht bekannt. Denkbar wäre eine Nötigung oder Erpressung von Strache und Co. oder das Erzwingen einer Stellungnahme durch Presseorgane. Auch hier gilt das Tatortprinzip, wie es soeben erörtert wurde. Sicher interessant wäre es, die einzelnen Handlungen und Ankündigungen des sog. Satirikers Böhmermann unter diesem Gesichtspunkt zu prüfen. Nach einem eher kursorischen ersten Blickaufdie personenbezogenen und nationalbezogenen diffamierenden Aktionen des ZDF-Clowns neige ich zu der Annahme, dass er von den Aufnahmen verbal Gebrauch machte.

3. Veröffentlichung der heimlichen Videoaufnahme: Die Veröffentlichung der heimlichen Videoaufnahme ist strafbar nach § 201 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB. Diese Feststellung steht unter zwei Vorbehalten.

(1) Die Tat ist nur strafbar, wenn durch die Veröffentlichung berechtigte Interessen eines anderen beeinträchtigtwerden(§ 201 Abs. 2 Satz 2 StGB). Dass dies im Falle Strache der Fall ist, dürfte kaum in Frage stehen.

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(2) Der Täter handelt nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird (§ 201 Abs. 2 Satz 3 StGB). Genau an dieser Frage werden sich die Geister scheiden. Dabei wird man folgende Fragen zu klären haben: Bestand überhaupt ein öffentliches Interesse daran, dass die Allgemeinheit über einen betrunkenen Politiker informiert wurde, der vor Jahr und Tag unverantwortliches Zeug gegenüber einer ihm untergewuchteten Provokateurin äußerte? Falls ja: Ist dieses öffentliche Interesse überragend?

Prüfungsmaßstab für das Tatbestandsmerkmal „überragend“ ist nicht, ob das Recht auf Privatheit hier bei öffentlichen Personen zurücktreten muss, sondern der Maßstab ist der, ob das Offenbarte für die Öffentlichkeit so überragend wichtig ist, dass der rechtswidrig Beeinträchtigte einen weiteren Angriff, nämlich die Veröffentlichung, hinnehmen muss. Genau das ist die Frage. Mit anderen Worten, es geht hier nicht um empörend idiotisches Verhalten, das, wenn es in der Öffentlichkeit stattgefunden hätte, keinerlei Schutz hätte in Anspruch nehmen können, sondern um das Recht der Öffentlichkeit, die Früchte eines rechtswidrigen Angriffs genießen zu dürfen, ja zu müssen, weil es unerträglich für das Allgemeinwohl wäre, das Offenbarte nicht zu wissen.

Kein zulässiger Prüfungsmaßstab ist hierbei, ob die Spiegel-Redaktion ein Recht beansprucht, eine von ihr nicht geliebte Regierung zu Fall zu bringen. Diese Absichtkann in einem demokratischen Staat gegenüber der nach seinen Regularien gebildeten Regierung niemals ein überragendes öffentliches Interesse begründen. Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Aussage der Spiegel-Redaktion, man habe die Rechtslage vor der Veröffentlichung sorgfältig geprüft. Ohne Bedeutung ist auch die Behauptung, man habe für das Material nichts bezahlt, denn Zahlung oder Nichtzahlung ist nach dem Tatbestand des § 201 StGB rechtlich irrelevant.

4. Presseprivileg: In den bisherigen Veröffentlichungen zum Spiegel-Ibiza-Fall ist viel vom Presseprivileg die Rede. Das führt (vermutlich absichtlich) in die Irre. Das sog. Presseprivileg ist das nach der Spiegelaffäre 1963 eingeführte Zeugnisverweigerungsrecht der Presse bezüglich ihrer Quellen. Darum geht es hier aber gar nicht, sondern es geht um das mögliche Begehen von Straftaten durch Presseleute. Ein Privileg hierfür gibt es nicht.

5. Der Gesetzestext: §201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt 1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder 2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt 1. das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder 2. das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1 abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt. Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2).(4) Der Versuch ist strafbar.(5) Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

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28 Kommentare

  1. Avatar
    Friedolin Semmelweiss am

    Strache hat man halt erwischt… na und … ?

    Nur bei was genau – hat man diesen Mann erwischt ?

    Eigentlich ist er nur bei dem erwischt worden – was man heute als Kernpolitik kennt,
    also dem – was im Prinzip – faktisch von allen Parteien in deren Eigenwilligkeit – in den Hinterzimmer verzapft und angestrebt wird.

    Alle wollen nur profitiern und andere irgendwie abdrängen.

    Man denke nur an die derzeit stattfindende intransparente Wiedereinführung des Meisterzwangs durch bayrisch-deutsche Europa-Lobbyisten,
    (Keiner weiß bis jetzt – nicht mal die Handwerker selbst, welche Handwerke nun wiederverzwangt werden sollen),

    die plötzliche Liberalisierung von Organ-Entnahmen in Täuschland,

    oder,

    die plötzliche Privatisierung von staatlichen Sozial-Immobilien an hochrisiko Headge-Fond´ler… mit völlig
    undruchsichtier Verschachtelungsbeteiligungen in Steuerparadiese.


    Fazit: Österreich sollte cooler agieren – auf die Angriffe aus dem Ausland,
    und nicht auf jeden Schmarrn mit Zusammenbruch der Regierung reagieren.

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    Jeder hasst die Antifa am

    Es ist doch klar das diese Aktion ein Verbrechen einer krimminellen Bande war und damit Strafrelevant.

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    Andreas Walter am

    Was gibt es denn da zu diskutieren:

    “Operation Zersetzung Terror der Stasi (Full Dokumentation)“, auf YouTube

    Wollt Ihr das?

    Weltweit, EU-weit, Deutschlandweit?

    Ich kann es darum nicht glauben, was hier gerade passiert.

    Viele Menschen sind so dumm, auch in Deutschland, dass sie selbst aus Hitler und der DDR, aus Stalin und Mao nichts gelernt haben.

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    Selbst wenn die Veröffentlichung in Deutschland nicht strafbar ist, weil die Aufnahmen aus dem Ausland kommen. Ist es verwerflich sie hier zu verwenden, weil die Entstehung nach Deutschen Recht verboten wäre. Schon aus moralischen Gründen geht das nicht. Außerdem kommt es mir seltsam vor, das die EU immer nur dann zu gelten scheint, wenn es den Mächtigen gerade so passt. Entweder wir haben eine EU und dann müssen für alle die gleichen Regeln gelten oder wir haben Nationalstaaten. Da die Rechtsprechung nationalen Regeln folgt und die EU nur Gurkengesetze macht, kann ich mich dafür nicht begeistern. Ich bin ein deutscher Europäer, aber ich fühle mich nicht als EU Bürger.

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    Irgendwehr am

    Das ganze Ding hätte vor Gericht überhaupt keinen Bestand. Es war von vornherein als Schmutzkampagne als Minimalziel, und als Beweis im Falle einer Ausführung geplant. Wer immer die Initiatoren, was oben noch nicht aufgeführt ist, das ist die Anstiftung zu einer Straftat, die auch noch in Ton und Bild festgehalten wurde. Daher wird die Aufklärung entsprechend im Sande verlaufen. Der Schaden ist angerichtet, also hat das Video seinen Zweck erfüllt.

    • Avatar

      Was interressieren denn den Politikern Paragrafen und Gesetze wenn es denen doch nur um die Knete geht. Vom Begriff "Demokratie" her müßten sich diese Leute Volksvertreter nennen.
      Ich habe den Eindruck, daß die höhere Stufe der Demokratie Diktatur heist!!

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    Irgendwehr am

    Nochmals klarzustellen ist der Umstand, dass das Video zum Zwecke einer Verleitung zur Straftat überhaupt erst gedreht wurde. Das Ziel des Videos stand also schon von vornherein fest. Hier wurden Beweise geliefert, bevor es überhaupt zu einer Straftat kam.

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    DerGallier am

    Das Strafrecht nicht einfach ist, gab’s die Tage bei der Will zu sehen.

    Youwatch vom 22. Mai 2019 -AUSZUG-

    Causa „Strache“: Hat die Justizministerin keine Ahnung von Gesetzen?

    Dass in der „Causa Strache“ von den Fallenstellern wie auch den verbreitenden Qualitätsmedien Spiegel und SZ mehr als nur ein Gesetz gebrochen und mutmaßlich schwere Straftaten begangen wurden, hat nichts mehr mit diskutabler Einschätzung zu tun. Dass die deutsche Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) keine Ahnung von deutschem Recht hat, demonstrierte sie beim öffentlich-rechtlichen Format „Anne Will“. Oder aber sie lügt wissentlich.
    Strache wurde – obgleich sein Verhalten als falsch abzulehnen ist – in eine Falle gelockt. In privater Atmosphäre – auf dem Video eindeutig als solche erkennbar – wurde der offenbar ahnungslose FPÖ-Politiker mit einer versteckten Kamera gefilmt.
    Zu dieser Handlung besagt § 201a Absatz 1 Nummer 1 StGB:
    Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder in einem gegen ….

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    3. Veröffentlichung der heimlichen Videoaufnahme: Die Veröffentlichung der heimlichen Videoaufnahme ist strafbar nach…..
    (1) Die Tat ist nur strafbar, wenn durch die Veröffentlichung berechtigte Interessen eines anderen beeinträchtigt werden Dass dies im Falle Strache der Fall ist, dürfte kaum in Frage stehen.
    (2) Der Täter handelt nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrung überragender öffentlicher Interessen ….Ist dieses öffentliche Interesse überragend?
    Frage: Gibt es hier bei uns (BRD) ein überragendes öffentliches Interesse wen ein Österreicher im Suff irgendwelchen Blödsinn redet und was hätten wir davon wenn wir es nicht wüssten. Würde sich hier bei uns etwas ändern ? Kann ich hier nicht erkennen.
    Also meines Erachtens eindeutige Rechtslage- und Schuldfrage !
    Es gibt aber noch eine Problematik:
    Wenn Irgendjemand vom Ausland über das Ausland eine zielgerichtete Information einsetzt um eine Regierung zu beeinflussen (stürzen), ist es nach Völkerrecht nicht auch relevant.
    Nicht nur "Privatleute" (Journalisten) sonder auch Regierungsmitglieder stellen sich hier ein sehr fragwürdiges Zeugnis aus.

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      ….. wenn ein Österreicher im ….. (Verzeihung).

      Frage: Wieso wird dem H. Strache sein "eigenes" Video vorenthalten und die Halunken dürfen es weiterhin behalten und nutzen ?

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    DerGallier am

    Hallo Redaktion.

    Der vorstehende Artikel beruft sich ausschließlich auf § 201 StGB.

    Das StGB sieht unter § 201 a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen) weitere, auf den Strache Sachverhalt mögliche Anwendbarkeiten vor.
    Der § 201 a StGB ist meines Erachtens einschlägig.

    Zudem wurde die Möglichkeit des § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht in Erwägung gezogen und zwar in dem Fall der Beteiligung von deutschen Staatsangehörigen auf Ibiza.

    Medialen Quellen bringen einen Deutschen aus München ins Spiel.

    Dies würde zu einem anderen strafrechtlichen Ergebnis führen.

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    Fazit aus der ganzen, komplizierten Sache: Die Erfindung des Videos und der Tonaufzeichnung war ein großer Fehler! Noch bis vor schlappen 150 Jahren konnte einer nur an Hand seiner schriftlichen Hinterlassenschaften aufgehängt werden. Als Besoffener wird er kaum etwas schriftlich verfaßt haben und was er sagte wurde eh nicht ernst genommen. Da brauchte es schon einer Emser Depesche um da politisch was draus zu machen.

    Durch die ganze Technisirerei, dazu noch mit Dingen, die es in Deiner Jugend garnicht gegeben hat wird das Leben immer komplizierter und Du wirst immer unfreier! Inzwischen kannst Du garnichtmehr wissen, womit Du am Ende erpreßt werden kannst, Dir Deine Zukunft verbaust und Ähnlich. In den USA wirst Du mitunter schon nicht mehr eingestellt, wenn Du bei Fratzenbuch nicht mitmachst! In allen vergangenen Epochen hatten sich die Jungen an den Älteren zu orientieren, nicht umgekehrt! Noch die DDR schützte ihre Bürger vor dem Moloch der Technologie und meinte die Älteren.

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      Ich sage ja schon länger, das man die Techniker-und Naturwissenschaftler-Hirne ausschalten sollte. Daß die "DDR" ihre Bürger vor dem Moloch der Technik schützte ist allerdngs ein Witz,hahahaha. Es klappte nur nicht so mit der Technologie,weshalb man sie im Bedarfsfall im Westen klaute. Allerdings nur für Militär u. Stasi,woraus sich das subjektive Schutz-Gefühl erklärt.Privater Konsum war einfach nicht vorgesehen.

    • Avatar
      Karl-Heinz Groenewald am

      LIVIA
      "Die Erfindung des Videos und der Tonaufzeichnung war ein großer Fehler!"
      Dumm nur, dass Strache die Echtheit des Videos selbst bestätigt hat. Sie sollten sich da mit falschen Behauptungen doch etwas zurückhalten.

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    Rhein gelegt am

    Ja,die Stasi ist wieder da !
    In der DDR gab es ähnliches,man nannte es,an der Zunge ziehen.
    Für mich fällt das Ganze unter die Rubrik :gefakte News!
    Für die Nazis war ein Angriffs-fake die Grundlage und der Beginn des 2 . Weltkrieges.
    Und was ist mit dem Recht am eigenen Bild ?
    Deutschland dreht wieder mal an den Knöpfen der Europa-und Weltpolitik.
    Und warum eigentlich,ist dieses nicht in Österreichs Medien zuerst erschienen ?
    Was hat Deutschland in einem anderen Land und deren inneren Angelegenheiten zu suchen ?
    Jetzt wird einem auch klar,warum Bundeskanzler Kurz in der Maischberger-Sendung so skandalös behandelt wurde.
    Wirklich schade,das unsere hohen Damen und Herren bei ihren geheimen Absprachen noch nicht mitgeschnitten wurden,oder wurden sie schon ?

    • Avatar

      "Für die Nazis war ein Angriffs-fake die Grundlage und der Beginn des 2 . Weltkrieges." … da streiten die Götter.

      Aber da distanziere ich mich von Abweichlern. Wunder nur warum die NAZIS wenn sie die Produzenten das Fake nicht nutzten.

  12. Avatar

    Neben dem Territorialprinzip kennt das BRiD-Recht noch das Staatsangehörigkeitsprinzip.( die neuen,globalistischen Erfindungen wie das Völkerstrafrecht,die beide Prinzipien aufheben, betreffen nur wenige,lassen wir deshalb beiseite) Will heißen, das Verhalten eine Bundesmichels im Ausland wird diesem im Inland nach deutschem Recht angerechnet. Beispiel: BRD-Bürger nimmt sich in Böhmen 13jährige Tschechin vor. Wird in der BRD als Kinderschänder bestraft (vorausgesetzt man erwischt ihn),obwohl die Dreizehnjährige nach böhmischen Recht k e i n Kind mehr ist. Soll heißen :Deutscher,benehme dich auch im Ausland anständig,und was anständig ist beurteilen wir hier,nicht die Ausländer. Fazit: Bundesdeutsche Tatbeteiligte an der Videoproduktion wären in der BRiD strafbar.

    • Avatar

      Jedoch,die Nürnberger hängen keinen sie hätten ihn denn. Und auch sonst niemand.

  13. Avatar

    Moment mal. Gilt unser StGB in Österreich denn überhaupt?
    Da ist doch alles anders. Beispiel:
    [ Frauen unter den Rock zu filmen, ist in Österreich kein Straftatbestand ]

    Ich werde mir heute Abend die Fortsetzung des Videos auf jeden Fall ansehen:
    [ Countdown zum Ibiza-Skandal Lässt Böhmermann heute eine Ösi-Bombe platzen? ]

    Uhrenvergleich: In 2 Stunden 53 Minuten geht es los!

    • Avatar

      Formell natürlich nicht,aber bestehende Ähnlichkeiten wären wohl nicht ganz zufällig.—— Meine Daumen sind übrigens völlig intakt,eine Peitsche zu halten wäre kein Problem.

      • Avatar
        heidi heidegger am

        *kicher* endlich geht das richtich ab hier (*Nietzsche*-stylie) bzw. Venus im Pelz ist eine Novelle von Leo (wir fahrn nach Lodsch! lel) von Sacher-Masoch aus dem Jahre 1870 und sein stark vom eigenen Leben inspiriertes, bekanntestes Werk.:

        ♪ ♫Shiny, shiny, shiny boots of leather
        Whiplash girl child in the dark
        Comes in bells, your servant Soki, don’t forsake him
        Strike, dear mistress, and cure his heart
        Downy sins of streetlight fancies
        Chase the costumes she shall wear
        Ermine (=Hermelin) furs adorn the imperious
        Gabi, Gabi awaits you there

        und dann aber:

        Gabi Gabi speak so slightly
        Gabi, down on your bended knee
        Taste the whip, in love not given lightly
        Taste the whip, now plead for me ♪ ♫
        quelle: VU – Nico. ÄndyWarhol. Lou Reed. John Cale. usw.

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      heidi heidegger am

      Danke, Gabi. wW sind meine Stepptanzschuhe (Helge S. hattse auch!) mit den Spiegeln vorne dran, häh?

      "Upskirting" wird in keiner Kriminalstatistik offiziell erfasst – die Dunkelziffer dürfte laut dt. Polizei jedoch hoch sein.

      Stand Mai 2019: Kommt das Upskirting-Verbot nun auch in Deutschland?
      Den Erfolg in Großbritannien nehmen sich nun zwei junge Frauen in Deutschland zum Vorbild. Wir haben mit TV-Redakteurin Ida Sassenberg, 25, und Regiestudentin Hanna Seidel, 28, über ihre Petition gegen das Upskirting gesprochen. Resultat: quak schnatter gacker ☠☠☠☠☠☠☠ wat-für-Ziegen-ey!

      • Avatar
        heidi heidegger am

        wenig wissen unsere übl. verdtigen, die Forums-Juristen, denn:

        Seit 2014 gibt es in Deutschland den Paragrafen 201a im Strafgesetzbuch zur "Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen". Allerdings sind demnach heimliche Aufnahmen nur dann strafbar, wenn sie in privaten oder geschlossenen Räumen aufgenommen werden – zum Beispiel in Wohnungen, auf öffentlichen Toiletten oder in Umkleidekabinen – und auch dann meist nur, wenn sie an Dritte weitergegeben werden..quelle: bento.de

  14. Avatar

    Fehlt das Fazit: ist der Verantwortliche vom "Spiegel nach BRiD-Recht strafbar?Wohl ja. Aber wo kein Ankläger,da kein Richter. Kein bundsdeutscher Staatsanwalt wird seine Zeit damit vertun,hier Anklage zu erheben. Also auch kein Gerichtsverfahren,kein Urteil,keine Strafe.

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