Die Skala der Sanktionen gegen Russland nach oben ist offen

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In der Ukraine-Krise droht der Westen weiter mit einem Wirtschaftskrieg gegen Russland – wenngleich die Sanktionsrethorik zuletzt etwas abgenommen hatte. Aus Sicht des EU-Außenpolitiker Elmar Brok gibt es in der Sanktionsspirale offenbar nicht einmal einen definierten Schlußpunkt. Im COMPACT-Interview äußert sich Brok zudem zur Diskussion über eine NATO-Mitgliedschaft Georgien und Moldawiens.

(…) Welche Art von Wirtschaftssanktionen würden es dann noch werden?

Dass man nicht mehr die persönlichen, gezielten Sanktionen macht, wie Einreiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten von Einzelpersonen, sondern dass man hier gegen bestimmte Wirtschaftssektoren vorgeht, dass man den Finanzsektor Russlands sich insgesamt vornimmt, oder andere Wirtschaftssektoren, so wie man beispielsweise jetzt ja auch schon die militärische Zusammenarbeit bei Rüstungsgütern beendet hat. Und das muss dann in all die Bereiche hineingehen, die dann Russland überzeugen, doch besser die Finger davon zu lassen. Russland hat ja eine katastrophale Wirtschaftslage, die leben nur von Gas- und Ölexporten, 70 Prozent des Haushaltes, davon 50, 60 Prozent Verkäufe in Europa. Und wenn sie nicht Industrie-, Investitionsgüter bekommen,, werden sie auf Dauer riesige ökonomische Probleme haben und soziale Probleme, weil sie in den letzten 20, 25 Jahren auf dem Gebiet nichts zustande gebracht haben.

Aber was ist mit deutschen Unternehmen wie zum Beispiel Siemens, die ja ein wahnsinnig langes, also über 100 Jahre währendes, Engagement in der Region haben?

Also ich habe ja gerade auch in der Konferenz gesagt, unter Zustimmung in der Konferenz, dass Völkerrecht höherrangiger ist als Geschäftsinteresse. Und dass das natürlich unterschiedliche Wirkungen hat für einzelne Unternehmen. Und wir hoffen auch, dass es nicht nötig ist – das liegt an der russischen Seite – und dass es auch, wenn, dann nur vorübergehend der Fall ist, denn wir wollen ja nicht einen dauerhaften Konflikt mit Russland haben. Aber das liegt natürlich sehr stark an Russland. Aber wir sollten uns auch hier mal vor Augen halten, dass der deutsche Export nach Russland nur halb so groß ist wie der deutsche Export in die Niederlande – um hier mal in Größenordnungen zu kommen. Wenn ich eine Zahl hinzufügen darf: Der deutsche Export nach Russland beträgt 36 Milliarden Euro, der deutsche Export in die Europäische Union beträgt 650 Milliarden Euro. Das ist das 20-fache. (…)

Wo wäre der Schlusspunkt von Sanktionen?

Den können wir auch nicht sagen. Wenn wir sagen würden, wo der Schlusspunkt von Sanktionen wäre, dann hätten sie jetzt schon ihre Wirkung verloren. Die Unsicherheit auf der anderen Seite ist ein entscheidendes Instrument, zu einem vernünftigen Ziel zu kommen.

Die Frage war zweideutig:.“Schlusspunkt von Sanktionen” kann sich ja einerseits darauf beziehen: Ab wann würden Sanktionen nicht mehr das Mittel der Wahl sein? Oder auch, die andere Deutung: Was wäre die höchste Stufe von Sanktionen?

Ja, auch das gehört doch zum Spiel dazu. Die Skala nach oben ist offen. (…)

Apropos NATO: Soll das NATO-Manöver im Sommer in der Ukraine stattfinden? Und, wenn ja, soll Deutschland dabei sein?

Ich glaube, auch hier müssen wir die Entwicklung abwarten. Also ich will nur, an dem Punkt, sagen, dass es völlig klar ist – das ist auch die Position der ukrainischen Regierung –, dass das Thema der NATO-Mitgliedschaft nicht auf der Tagesordnung steht. Ich glaube, da sollten wir klar sein. Es ist nicht das Ziel, jetzt die Ukraine in die NATO zu bringen.

Was ja mit dem Manöver im Sommer nicht unbedingt zu verbinden ist.

Nein, aber das hängt doch auch mit der Situation zusammen: Wenn wir die Ukraine weiterhin sichern müssten, weil russische Truppen auf der anderen Seite sind… Aber auch dies jetzt gehört ja hoffentlich zu den Diskussionsmöglichkeiten, die wir haben, um hier zu einer vernünftigen Regelung zu kommen: dass jeder hier etwas gibt oder, das ist die Voraussetzung, dass jetzt die Ukraine stabilisiert ist und niemand die Destabilisierung der Ukraine betreibt.

Wie steht es mit der NATO-Aufnahme Georgiens und Moldawiens?

Nein; ich glaube, dass es deutlich ist, dass dies jetzt nicht das Thema der NATO-Erweiterung ist, sondern dass diese Länder die Möglichkeit der europäischen Perspektive haben, dass der [EU-]Assoziierungsvertrag unterzeichnet und ratifiziert wird, im Fall dieser beiden Länder so schnell wie möglich in diesem Jahr. Und das das Recht dieser Länder ist, und dass dieses eine weitere europäische Perspektive eröffnet, die nicht unbedingt Mitgliedschaft sein muss, kann auch „Norwegen-Lösung“ oder europäischer Wirtschaftsraum und so weiter sein. Und dass man, glaube ich, darüber ein Einverständnis haben muss und dass Russland akzeptieren muss, dass diese Länder das in freier Entscheidung tun können. Wir müssen ja auch sehen, dass beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland – und andere Länder – die Aufnahme dieser Länder in die NATO auf dem NATO-Gipfel 2008 schon abgelehnt hat. Und da ist, glaube ich, keine Veränderung der Situation da. (…)

* Elmar Brok (68) ist für die CDU seit 1980 Abgeordneter im Europäischen Parlament (EP). Von 1999 bis 2007 und seit 2012 bis zur aktuellen Wahl am 25. Mai war er Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EP

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