Die Schweiz darf den globalen Migrationspakt nicht unterzeichnen!

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Ein Appell unserer Schweizer Korrespondentin A. Benjamine Moser

Hilfe! Der Migrations-Irrsinn geht global nun richtig ab. Anfang Dezember soll in Marrakesch der – durch die UNO lancierte – „GLOBAL COMPACT FOR SAFE, ORDERLY AND REGULAR MIGRATION“ von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet werden. Stopp und Abbruch der Übung verlangt die Schweizerische Volkspartei (SVP) bei einer Pressekonferenz in Bern.

Der Präsident der SVP und Nationalrat, Albert Rösti (BE), fordert den Bundesrat auf, diesen „suizidalen Pakt“ nicht zu unterschreiben, weil er nicht vereinbar mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung sowie der Selbstbestimmung der Schweiz sei. Die Übung sei unverzüglich abzubrechen, nota bene bei einem Projekt, wo die Schweiz zusammen mit Mexiko die Führung innehatte. Falls es trotz dieser Intervention zu einer Unterzeichnung kommen sollte, muss dieser UNO-Migrations-Pakt mit weitreichenden Auswirkungen dem Parlament vorgelegt sowie dem fakultativen Referendum unterstellt werden.

Hoppla, starker Tobak: Die SVP zieht quasi in einer Nacht- und Nebelaktion die Notbremse für ein ausgearbeitetes Dokument von 34 eng beschriebenen Seiten, welches in detailreicher Beschreibung 54 Forderungen umfasst, wie inskünftig Migration sicher, geordnet sowie regulär zu erfolgen hat. Basierend auf der Resolution „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten vom 19. September 2016 hat die UNO die Leitung für die Ausarbeitung des vorliegenden Migrations-Paktes den beiden Missionschefs der Schweiz und Mexicos übertragen.“

Am 13. Juli 2018 hat die Generalversammlung der UNO diesem globalen Migrations-Pakt zugestimmt, der nun formell in Marokko verabschiedet werden soll. Anlässlich einer Pressekonferenz in Genf – organisiert von Guy Mettan und seinem Presse-Club – referierte Botschafter Lauber euphorisch dahingehend, dass bereits 112 Staaten ihre Absicht bekundet hätten, das Dokument zu unterzeichnen. Der Mist ist also mehrheitlich gekarrt.

Allerdings haben die USA sowie Ungarn bereits ihren Austritt kundgetan. Weitere Länder sind diesem Dokument gegenüber skeptisch bis ablehnend eingestellt, so unter anderem Australien, Italien und Österreich. Die Schweiz zieht nun via SVP die Notbremse macht und die Angelegenheit öffentlich. Sie untersucht außerdem die juristischen Belange, wobei sie sogar den Art. 182 StGB ins Feld führt, der aktiven Menschenschmuggel verbietet und als offizielles Delikt listet.

Offenbar ist dem amtierenden Außenminister Ignazio Cassis (FDP/TI) das Kuckucks-Ei, welches er von seinem Vorgänger Didier Burkhalter (FDP/NE) in seinem Nest vorgefunden hat, nicht ganz geheuer. So beschloss der Bundesrat eine Kommission einzusetzen, um in einer achtwöchigen Ausbrütungs-Phase genau herauszukristallisieren, was für Auswirkungen dieser 54 Punkte umfassende Migrations-Wunschkatalog mit Nachmonitoring samt Umsetzungs-Überprüfungs-Mechanismus für die Schweiz haben könnte.

Hoppla, ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass dieser globale Migrationspakt möglicherweise als ein Antritts-Geschenk an die UNO gedacht war, falls Burkhalter – in allen Landen – den Vorsitz dieser weltweiten Organisation bekommen hätte… Vom amtierenden Direktor des SEM (Bundesamt für Migration), Mario Gattiker, wird einem kühn und schnippisch auf Nachfrage erklärt, dass dieses Dokument nicht rechtlich verbindlich sei, sondern bloß politisch. Hallo, da schellen doch die Alarmglocken!

Warum sind dann diese Folgemechanismen bereits vor der Ratifizierung implementiert worden mit einem Forum, welches bereits ab 2020 alle vier Jahre zu tagen hat und überprüft, wo die Umsetzungen der einzelnen Länder evaluiert werden sollen? Es ist reine Augenwischerei. Durch eine steter-Tropfen-höhlt-den-Stein-Strategie wird die Souveränität der Nationalstaaten – vor allem der reichen – via massiver Migration in deren Sozialsystem abgebaut.

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Zwar wird unter Beachtung der staatlichen Möglichkeiten wortreich gefaselt, aber ob diese Staaten tatsächlich die Möglichkeiten hätten, sich aus dem Irrsinn von IOM-Umvolkungs-Programmen (Internationale Organisation für Migration) wieder herauszulösen, bleibt mehr als fraglich, und moralischem Druck wären sie auf alle Fälle ausgeliefert. William Lacy Swing, ein amerikanischer Diplomat, ist der Hohepriester und Direktor dieser Organisation, welche die Belange der Migration sozusagen für die UNO orchestriert.

In einem SEM-Seminar in Murten hat er eingehend Zeugnis davon abgelegt, was von diesem Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration zu erwarten ist. Was will dieser Teufels-Pakt? Zuerst wird lapidar festgestellt, dass Migration immer zum Menschen und seiner Geschichte gehört hat und gehört. Dann kommt es knüppeldick: „Wir stellen fest, dass sie eine Quelle des Wohlstandes, der Innovation und nachhaltiger Entwicklung in einer globalisierten Welt“ seien, und „diese positiven Faktoren können optimiert werden durch fortschrittliche Migrationsführung“.

Weshalb aber ist Migration ein definiertes Merkmal unserer globalen Welt? Auf meine Frage bezüglich all der Kriege, die weltweit geführt werden und Migrationsströme auslösen können, hatte der hohe Schweizer Diplomat keine Antwort, denn sie war nicht Teil des Auftrags. So einfach geht das in diesen Kreisen zu und her. Gleichzeitig behaupten sie, man müsse eine 360-Grad-Rundumsicht auf den Komplex der Migration haben, um den Gewinn zu optimieren. Fragt sich bloß, für wen…

Was mir an dem Potpurri an abstrusen Forderungen aufgefallen ist: Alles muss natürlich genderlike sein und durchgeführt werden. Klima- und andere natürliche Katastrophen-Sets sollen via erleichterter humanitärer Visa und direkter Umsiedlungs-Programme vollzogen werden. Die heute geltenden Voraussetzungen für Familiennachzug sollen gelockert und vereinfacht werden. Ferner müssen Arbeits- und Ausländerrecht so revidiert werden, dass sie besonders Rücksicht auf weibliche Migration nehmen. Die sichere, geordnete und reguläre Migration erfolgt von A nach B in einer Vollkasko-Mentalität mit Rundum-Versorgung (Geld, Nahrung, Wohnung) sowie Übersetzungsdiensten samt medizinischer Versorgung und juristischer Vertretung.

Beim Studium des Dokumentes ist mir ins Auge gestochen: Sämtliche neun Paragraphen, in denen es um das Eröffnen von Bankkonten und Remissionen (Rücküberweisungen) geht, ist alles in gelber Leuchtschrift hervorgehoben worden. Meine spontane Assoziationskette lief so: „Hat dieser GLOBAL COMPACT FOR SAFE, ORDERLY AND REGULAR MIGRATION noch einen weiteren Nebeneffekt, abgesehen von der Destabilisierung ganzer Staaten durch diese Massen-Migration? Indem nämlich Millionen von Menschen, die in Afrika auf ihren Koffern hocken und auf grünes Licht nur warten, in den ordentlichen Banken-Kreislauf eingeschleust zu werden? Wie sonst soll man die Forderungen bewerten, dass die Aufnehmerländer der Migrations-Industrie angehalten werden, so schnell wie möglich Erleichterung für Handy-Banking und andere Fazilitäten zur Disposition bereit zu stellen?“

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Ferner sollen die Bevölkerungen der Aufnahmeländer von Migranten via NGOs und sonstiger Willkommens-Willige darauf vorbereitet werden, den Invasoren ein gutes diskriminierungsfreies Umfeld zu bieten. No Rassismus please! Umgekehrt gilt dieser Vorsatz hingegen nur bedingt, wenn überhaupt. In dem vorliegenden Dokument wird nämlich mit keinem Wort die Gewalt, die von den Migranten auf die autochthone Bevölkerung ausgeht, erwähnt. Meines Erachtens ein Skandal in Anbetracht der tagtäglichen Messer-Schlächter, die in Deutschland anzutreffen sind. Gemäß neuester Zahlen sind es 25.000 Verbrechen mit tödlichem Ausgang.

In Frankreich, wo gemäß Recherchen ebensolche Zahlen vorhanden sein sollen, wagen die Behörden es nicht, sie zu publizieren. Hier wird bloß von allgemeiner Akzeptanz der geltenden Regeln gefaselt. In welchem Parallel-Universum leben diese hochdotieren Bundes-Beamten? In Mexiko gehen diese Abschlächtereien unter Einheimischen in die Hunderttausend – es zu beurteilen, fehlt mir das Wissen. Aber ich vermag zu beurteilen, welches Fanal der agile, stets top geschniegelte deutsche Bundes-Präsident, Frank Walter Steinmeier, mit seiner Konzert-Einladung an die „Wir sind mehr“- Bands ausgesendet hat:

In Chemnitz ist ein Deutscher brutalst von Migranten ermordert worden, und andere erlitten erhebliche Verletzungen. Der zur Neutralität verpflichtete Bundespräsident lädt Musiker ein, die mit abscheulichsten Textpassagen in ihren Songs „glänzen durften“. Hätte Steinmeier etwas mit Ethik oder Verantwortung am Hut, hätte er seine Handlanger angewiesen, wie dieses Konzert aussehen sollte. Offenbar hat er dies wissentlich oder unwissentlich verpasst. Diese Liedtexte, dargeboten von Linksetremisten-Bands, haben das Label „künstlerische Freiheit“ mehr überschritten, als man zu goutieren vermag: Sie sind Zeichen höchster Dekadenz und Auflösung des Gemeinsinns. Zum Volk gehören alle und nicht nur Ideologen, die „Wir sind mehr“ vertreten haben wollen.

Mit diesem globalen Pakt soll einer linken Ideologie im Verbund mit globalen Konzernen zum Durchbruch verholfen werden. Der Nationalstaat mit seiner Selbstbestimmung und Souveränität soll via Massen-Migration in die Knie gezwungen werden. Für einen souveränen Staat aber ist ein Grenzschutz unabdingbare Voraussetzung. Ein Staat ohne Grenzen hört auf zu existieren. Die EU hat vor ein paar Tagen ein Exempel an Ungarn zu statuieren versucht. Dem souveränen Staat Ungarn und seinem mutigen Staatspräsidenten Viktor Orban wollen die nicht gewählten Halunken von Brüssel das Recht auf eigene Grenzsicherung aberkennen.

Blöder geht’s nimmer, würde man meinen. Leider ist das Alltag in Absurdistan. Zentralismus und Tyrannei heißt die Losung. Am seidenen Faden hängt zurzeit die direkte Demokratie der Schweiz. Die Schnapsdrossel Juncker hat klipp und klar gemacht, wie die Schweiz in den Moloch der EU eingewoben werden soll. Klar, nach dem Brexit braucht es einen neuen dummen kräftigen Kontribuenten an einer konkursiten Unternehmung. Ohne mich! 72 Prozent der Schweizer wollen kein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU.

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Der unselige „GLOBAL COMPACT FOR SAFE, ORDERLY AND REGULAR MIGRATION sollte einigen Befürworten von Zentralismus die Augen dahingehend öffnen, ob in den nächsten Jahrzehnten der Globalismus oder der Nationalstaat in dieser gravierenden Ausseinandersetzung den Sieg davon trägt? Auf zur Grenzkontrolle!

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