Die Politik hat nicht mehr viel Zeit! – Interview mit Thomas Röckemann (AfD)

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Mit Thomas Röckemann präsentiert der AfD-Bezirksverband Detmold einen unabhängigen Bewerber um dieSpitzenkandidatur bei den Landtagswahlen 2017 in NRW.

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Dem aufmerksamen Beobachter fiel er schon beim Parteitag der NRW-AfD in Werl auf: Der eher zurückhaltende, sachliche Rechtsanwalt Thomas Röckemann aus Minden. Er wandte sich gegen einen Beschluss des Landesvorstandes , die Presse von einem Parteitag auszuschließen und begründete seine Gegnerschaft mit der Verteidigung von Presse- und Meinungsfreiheit, dem Festhalten an demokratisch-rechtstaatlichen Normen. Allerdings wollte er die Anzahl der Medien, aufgrund der schlechten Erfahrungen beim letzten AfD-Bundesparteitag, maßvoll beschränken. Landeschef Pretzell verwarf daraufhin, unbesonnen und populistisch, seinen eigenen Beschluss und forderte die uneingeschränkte Zulassung aller Medien. Wie zu erwarten, schlich sich ein Antifa-Mitglied ein, schoss mehrere hundert Fotos von den Delegierten, die dann auf den einschlägigen „linken“ Seiten abgebildet wurden. Spätestens seit dem Eisenstangenattacke letzte Woche in Leipzig (COMPACT berichtete) weiß man ja, wozu solche Fotos dienen.

Nun ist Thomas Röckemann einen Schritt weitergegangen: Vor wenigen Stunden gab er seine Kandidatur gegen den Europa-Abgeordneten und NRW-Landessprecher Marcus Pretzell, den Lebensgefährten von AfD-Chefin Petry, bekannt. COMPACT bekam ein Exklusiv-Interview mit Thomas Röckemann.

COMPACT: Herr Röckemann, Wer sind sie? Stellen Sie sich bitte unseren Lesern kurz vor!

Thomas Röckemann: Ich bin 51 Jahre alt, verheiratet und Vater von vier Kindern. Beruflich engagiere ich mich als Rechts- und Fachanwalt für Familien- und Verkehrsrecht sowie als Strafverteidiger. Ich bin weiterhin tätig als Schlichter nach dem Schlichtungsgesetz NRW. Vor meinem Studium absolvierte ich eine Ausbildung zum Polizeibeamten und war dort weitere zwei Jahre als Bereitschaftspolizist. Politisch engagiere ich mich in der AfD: als Mitglied des Kreistages von Minden-Lübbecke und als Richter am AfD-Bundesschiedsgericht.

COMPACT: Bisher hielt man Herrn Pretzell für den unangefochtenen Vorkämpfer der AfD in NRW. Da Sie ja sicher eine solche Kampfkandidatur nicht ohne Unterstützer begonnen haben, fragen wir uns: Gibt es Kritik am Landesprecher Pretzell? Oder: Warum nicht weiter mit dem bewährten Mann?

Thomas Röckemann: Solche Kritik gibt es im Zusammenhang mit Markus Pretzells Äußerungen bei dem sogenannten „Schießbefehl-Skandal“ oder seinem Verhalten in der „Gedeon-Affäre“, die zur Zeit den Landesverband Baden-Württemberg erschüttert. Dazu werde ich keine Stellungnahme abgeben. Aber die Hauptmaxime unserer Partei lautet doch: Mut zu Wahrheit!! Dafür stehe ich mit meiner Person. Deshalb möchte ich die Delegierten des kommenden Wahlparteitags davon überzeugen, dass ich der richtige Mann für die Spitzenkandidatur bin, aber eben keine „schmutzige Wäsche“ waschen.

COMPACT: Pretzell gilt ja eher als Liberaler, weniger konservativ. Wofür stehen Sie?

Thomas Röckemann: Es geht mir nicht um liberal oder konservativ. Es geht mir darum, dass wir in 10 bis 15 Jahren noch so leben können, wie wir es bislang getan haben. Das ist für mich die Hauptsache. Unser AfD Programm stellt einen solchen Lebensentwurf dar. Es ist vielschichtig und komplex, tausende AfD-Mitglieder haben sich eingebracht und demokratisch darüber abgestimmt, dabei sind viele gesellschaftspolitische Strömungen mit eingeflossen. Denken Sie nur einmal an den Beschluss zum Mindestlohn, eigentlich ein ur-sozialdemokratisches Anliegen, oder unsere Beschlüsse zum Islam und zur direkten Demokratie, damit haben wir sogar Alleinstellungsmerkmale. Meine Aufgabe sehe ich nicht in der persönlichen Profilierung, sondern in der Umsetzung unserer Beschlüsse.

COMPACT: Was sehen Sie als wichtigste Aufgabe in der Landespolitik in NRW ?

Thomas Röckemann: Ohne Ausnahme müssen alle landespolitisch wichtigen Bereiche auf den Prüfstand gestellt werden. Thema innere Sicherheit: nicht erst die Sylvestervorgänge in Köln haben gezeigt, dass politische Führung der Polizei geradezu vollständig versagt. Die verantwortliche Ministerpräsidentin Kraft und ihr Innenminister Jäger gehen auf Tauchstation und erbringen Bauernopfer. Dadurch ändert sich an den grundlegenden Strukturproblem der Polizei in NRW – überalterte Kräfte, Stellenraubbau und Schließung kleinerer Wachen – praktisch nichts. Im Gegenteil: die Kriminalität fühlt sich in NRW wohl. Das wollen wir ändern.

Im Bereich der Bildung wird weiterer Raubbau getrieben. Es herrscht ein derartiger Lehrermangel, dass Klassen zusammengelegt, Unterricht verschiedener Jahrgangsstufen gemeinsam vorgenommen werden muss, bis zur Ankündigung, Unterricht könne auch tageweise zu Hause stattfinden. Wir fordern die Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem, besondere Klassen für ausländische Kinder und den Erhalt der Förderschulen. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Infrastruktur, der Straßen- und Wegebau. Hier spricht der komplett marode Zustand unserer Straßen und Brückenanlagen für sofortigen Handlungsbedarf.

COMPACT: In der gesamten Partei tobt ein heftiger Streit um die Situation in BaWü, manche sehen sogar die Einheit der Partei durch das Gespann Petry/Pretzell gefährdet. Gegen den Landesprecher Pretzell wird der Vorwurf erhoben, er hätte die Meuthen-Gegner ermutigt. Hat Ihre Kandidatur auch etwas damit zu tun?

Thomas Röckemann: Die Vorgänge in Baden-Württemberg stellen eine Zäsur im Umgang innerhalb der AfD dar. Auslöser sind die Vorgänge um den Landtagsabgeordneten Gedeon, dem der Vorwurf des Antisemitismus gemacht wird. Unerlässlich ist, dass sich die AfD gegen Antisemitismus ausspricht. Vertreter solcher Ansichten haben in unseren Reihen nichts zu suchen. Auch da haben wir ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Parteien. Jedoch lässt die Art und Weise und insbesondere die Dauer der Affäre den Schluss zu, dass dahinter führende Politiker der Partei stehen, die versuchen ihr eigenes Süppchen zu kochen und dies ohne Rücksicht auf Verluste.

Ich werde Ihnen gegenüber keine Namen nennen, da ich mich sonst als Richter des Bundesschiedsgerichts dem Vorwurf der Befangenheit aussetzten würde. Ich habe allerdings in der Vergangenheit meine Meinung in den sozialen Medien dahingehend gepostet, dass, sollten sich die noch abstrakten Vorwürfe bewahrheiten, nicht der Bundesparteitag einen neuen Bundesvorstand wählen sollte, sondern die Schiedsgerichte Recht sprechen und die dafür Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden müssen, bis zum Parteiausschluss. Eine falsche Rücksichtnahme würde der Partei spätestens zur Bundestagswahl auf die Füße fallen.

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COMPACT: Was wollen Sie an der Arbeit von Landesverband und Landesvorstand verändern?

Thomas Röckemann: Als deren Hauptaufgabe sehe ich zunächst die personelle, materielle, logistische und vor allem die ideelle Unterstützung unserer Landtagskandidaten im bevorstehenden Wahlpampf an. Es darf nur die eine Zielvorstellung geben, die AfD mit über 20 Prozent in den Landtag NRW zu bringen. Nach der bisherigen Wahrnehmung war die Arbeit des Landesvorstands eher lautlos, man hat den Eindruck, dass manche Vorstandsmitglieder der Ansicht sind, es könnte gelingen, irgendwie unbemerkt in den Landtag einzuziehen. Ich setzte diese Lautlosigkeit mit Unauffälligkeit gleich. Einige vertreten die Ansicht, die Grünen hätten es in 30 Jahren langsam und leise geschafft, die Republik zu verändern und dies könne uns ebenso gelingen. Ich halte die Ansicht für falsch, denn wir haben, im Gegensatz zu den Grünen, keine 10 Jahre mehr Zeit, etwas zu verändern. Denn spätestens dann wird unsere Heimat nicht mehr so dastehen, wie wir sie kennen. Wir sind keine Leisetreter. Die AfD muss offensiv und vernehmbar auf die Wähler zugehen.

Um den Landesvorstand zu entlasten und die Regionen, gemäß unserem Grundsatz der Subsidiarität, besser einzubeziehen, schlage ich eine beratende Regionalvertretung vor, bestehend aus Bezirks- und Kreisvorständen. Meine Aufgabe als Spitzenkandidat wird es sein, die Kandidaten, aus denen schließlich die Landtagsfraktion der AfD/NRW gebildet werden wird, zu einen. Es wird notwendig sein, den Landesvorstand davon zu überzeugen, dass die Unterstützung ausnahmslos aller Listen- und Direktkandidaten, dem Wohle der Partei dient. Ich bin nicht dazu bereit, bestehende Streitigkeiten um Personen während des Wahlkampfs auf Kosten aller auszutragen. Wer persönliche Differenzen nicht zurückzustellen kann und nicht zur Zusammenarbeit im Team bereit ist, der soll seiner Wege gehen.

Um die Landespartei wieder zusammenzuführen, wird es notwendig sein, bezüglich der Kandidatenaufstellung wieder einen regionalen Proporz herzustellen und die Dominanz bestimmter Gruppen zu beenden. Wir haben in Nordrhein-Westfalen insgesamt fünf Bezirke, deshalb sollten Kandidaten für die Landesliste aus allen Bezirken stammen. Nur so können wir die AfD in der Fläche wirksam vertreten. Für mich persönlich gilt, dass die zu übernehmende Aufgabe derart umfangreich ist, dass ich für ein weiteres Amt, insbesondere auf Bundesebene, nicht zur Verfügung stehen werde.

COMPACT: Herr Röckemann wir danken für das Gespräch und wünschen viel Erfolg

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Wer die Verhältnisse in der NRW-AfD kennt, der weiß, dass Herr Pretzell dort mit einem dichten Netzwerk von gegenseitigen Abhängigkeiten und Seilschaften hantiert. Mache reden gar von einem Hofstaat. Man darf deshalb gespannt sein, wer sich durchsetzen wird, der umtriebige Petry-Vertraute Pretzell oder der eher sachliche Thomas Röckemann. COMPACT bleibt auf jeden Fall als Beobachter am Ball.

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