Die Lügen der anderen

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Im Wahljahr setzt das Merkel-Regime auf verschärfte Kontrolle des Internets. Sogenannte Falschmeldungen sollen zensiert werden, die angeblich schon Donald Trumps Durchmarsch ermöglicht hätten – und vom russischen Propagandaapparat verbreitet würden. COMPACT 1/2017 gibt es jetzt am Kiosk! Es folgen Auszüge aus einem Artikel, den Sie vollständig in der neuen Ausgabe lesen können. Die können Sie am Kiosk kaufen, aber auch hier bestellen oder sich via Abo ins Haus senden lassen.

Auf den Asylprediger Joachim Gauck soll 2017 Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue folgen – auch er ein Schwafler vor dem Herrn. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung beschrieb Steinmeier am 5. November eine «tödliche Gefahr für unser politisches Gemeinwesen». Die Unterwanderung Europas durch den Islam? Demokratieraubbau durch die Europäische Union? Nein, der Gottseibeiuns sei «eine immer aggressivere Abneigung gegen Fakten» in der Gesellschaft. «Postfaktisch» ist seither in einer Blitzkarriere zum Pendant für «rechtspopulistisch» geworden – und wurde prompt vom linguistischen Kettenhund der politischen Korrektheit, der Deutschen Gesellschaft für Sprache, zum «Unwort des Jahres» gewählt.

Schlechte Verlierer behaupten gern, der Sieger hätte geschummelt und die Regeln seien unfair gewesen. So läuft es auch bei den Klammeraffen des untergehenden westlichen Globalismus. Seit unabhängige Medien deren Meinungskartell durchbrochen haben, erklären Merkel und Co. «Fake News» zur Wurzel allen Übels: In sozialen Netzwerken verbreitete Falschmeldungen, so jammern sie auf allen Kanälen, seien eine Gefahr für Frieden und Freiheit.

Aufstieg der Aussätzigen

Im digitalen Raum hat das Establishment nichts zu sagen. Um die feindseligen Konzernmedien zu umgehen, suchte Donald Trump via Twitter und Facebook den direkten Kontakt zu den Amerikanern. Laut dessen Social-Media-Direktor wurden Trumps politisch unkorrekte Wahlkampfstatements allein auf Facebook über 21 Milliarden Mal gesehen. Dass dies ausschlaggebend für seinen Sieg gewesen sei, ist dennoch ein Mythos: «Facebook hat die Wahl nicht entschieden», erklärten die Medienwissenschaftler Keith Hampton und Eszter Hargittai am 23. November auf dem Kongressnachrichtenportal The Hill. Trumps Kernanhängerschaft, Weiße ohne College-Abschluss, benutze Internet und soziale Medien so gut wie gar nicht. Dass diese Menschen sich von «Lügen» ködern ließen, passt jedoch zur Mär vom Republikaner als bösem Demagogen.

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Der große Bruder sprach Merkel Mut zu. «Das, was sich in der Politik geändert hat, sind die sozialen
Medien und die Art und Weise, wie Menschen Informationen erhalten», erläuterte der scheidende
US-Präsident. «Es ist viel einfacher, negative Angriffe zu starten und simplizistische Slogans zu verbreiten,
als eine komplexe Politik durchzusetzen.» Drohend fügte er hinzu: «Wir werden schon eine Lösung
finden.»

Jagd auf Gedankenverbrecher

Daraufhin brach eine Sturzflut von Meldungen und Kommentaren über die westliche Welt herein, die sogenannte Fake News zu unser aller Untergang erklärten. «Wenn das Netz weiter lügt, ist mit Freiheit
Schluss», lautete am 20. November die Überschrift eines Pamphlets von CDU-Soldat Volker Kauder: «Wir müssen weiter diskutieren, ob die Betreiber der Plattformen nicht mehr tun müssen, um das Netz nicht nur von rechtswidrigen Inhalten frei zu halten», wetterte er auf Welt Online, «sondern von Lügen generell, gerade in der politischen Debatte». In ihrer Regierungserklärung schwurbelte Merkel drei Tage darauf: «Wir haben Regelungen für alles, was Pressefreiheit ausmacht: die Sorgfaltspflicht der Journalisten und vieles andere mehr. Zugleich haben wir heute viele, die Medien wahrnehmen, die auf ganz anderen Grundlagen basieren, die weniger kontrolliert sind.» Die Rautenfrau klagte, «dass heute Fake-Seiten, Bots, Trolle Meinungsbilder verfälschen können, dass heute sich selbst regenerierende Meinungsverstärkungen durch bestimmte Algorithmen stattfinden». Social Bots, also Algorithmen, die eine Nachricht millionenfach ins Netz streuen, sind pure Werbetechnik. Für Heiko Maas hingegen haben sie «nichts Anderes zum Zweck (…), als Meinungen zu fälschen und zu desinformieren».

Am 27. November warnte der Justizminister im Bericht aus Berlin ausdrücklich vor dieser «dunklen Seite des Netzes». Kurz vor dem CDU-Parteitag Anfang Dezember polterte Kauder im Bundestag: «Wir dürfen es nicht zulassen, dass Hass und Falschmeldungen im Netz den Wahlkampf bei uns so beeinflussen, wie dies in den USA scheinbar [sic!] der Fall war.» In ihrer Parteitagsrede drohte Merkel schließlich all jenen, die sich nicht an die genehme Debattenkultur halten: «Da ist dann der Staatsanwalt zuständig, auch im Internet.» Fakt ist: Es gibt mutwillige Falschbehauptungen im Netz. So meldete die Pseudonachrichtenseite Denver Guardian kurz vor der US-Wahl, ein FBIErmittler, der mit Clinton-E-Mails betraut gewesen sei, habe seine Frau und dann sich selbst erschossen. Hungrig nach Beweisen, die Hillarys verschwörerische Machenschaften belegen, teilten Tausende die Falschmeldung innerhalb kürzester Zeit. Wie beim Totschlagargument «Verschwörungstheoretiker», das haarsträubende Behauptungen und nachvollziehbare Zweifel an offiziellen Regierungsversionen in einen Topf wirft, sollen wegen weniger schwarzer Schafe unabhängige Medien generell mundtot gemacht werden. So wurde auf dem Onlineportal des Schweizer Tagesanzeigers am 27. November gemäkelt: «Wer sich auf dem Schweizer Blog Schall und Rauch umsieht, entdeckt zahlreiche Skandale: Die EU stehe kurz vor dem Untergang, das Schweizer Militär provoziere Russland, die britische Zeitung The Guardian habe Donald Trump den Krieg erklärt. Das sind Falschmeldungen, auch Fake News genannt.» Nein: Das sind Meinungen, die kriminalisiert werden sollen.

(…)

Die Russlandkeule

Rechtlich ist den angeblich falschen Meinungen im Netz noch nicht ohne Weiteres beizukommen. Dafür greift man auf das warmgehaltene Feindbild Russland zurück. «Das Kanzleramt warnt: Es gebe keinen Zweifel, dass Moskau massiv versuchen werde, die Bundestagswahl zu beeinflussen», meldete die FAZ am 4. Dezember. «Deutschland müsse sich auf einen Wahlkampf neuer Prägung einstellen.» Auf beiden Seiten des Atlantiks wird bereits aggressiv gegen die angebliche Kreml-Einmischung vorgegangen. Am 30. November winkte der US-Kongress eine Resolution durch, in der es unter anderem heißt, zu Russlands Infiltrationsstrategie zähle auch die «Finanzierung von Fassadengruppen». Im Duktus der Kommunistenjagd der 1950er Jahre listet die ominöse Internetseite propornot.com seit Oktober mittlerweile rund 200 unabhängige US-Medienportale auf, die angeblich «verlässlich russische Propaganda wiedergeben». Alles, was nicht 100-prozentig konform geht, wird hier gebrandmarkt – selbst das Forschungsinstitut des libertären Republikaners Ron Paul steht auf der Liste. Auf die anonymen Betreiber ebendieser Seite stützte sich die Washington Post am 24. November, um angeblich zu belegen, dass russische Propaganda Trump das Weiße Haus geschenkt habe – eine Unterschreitung aller
journalistischen Standards. Zu diesem Zeitpunkt hatte das EU-Parlament bereits seinerseits einen Beschluss verabschiedet, der «Desinformationskampagnen und Propaganda» von nichtstaatlichen und staatlichen Akteuren den Kampf ansagt. Neben dem Islamischen Staat gehe die stärkste Bedrohung von Moskau aus.

Ein der Resolution zugrunde liegender Bericht nimmt insbesondere russische Auslandsmedien wie den Fernsehsender RT und das Nachrichtenportal Sputnik ins Visier. Eine aktuelle Studie des Atlantic Council legt nach: Als «Trojanische Pferde des Kreml» werden hier auch Pegida und COMPACT gelistet. Merkel kennt die Gefahr. Ihre Gegner haben schon einmal ein Regime gestürzt, dem sie angehörte. «Aber was nicht sein kann, ist, dass die, die bestimmten Gruppen zugeordnet werden, sagen: Wir sind jetzt das Volk und der Rest ist nicht das Volk», klagte sie, an der Seite von Obama stehend. Und weiter in ihrem postgrammatikalischen Rautendeutsch: «Dazu bin ich damals in der DDR nicht froh gewesen, dass das Volk dann was zu sagen hatte, nachdem es das viele Jahrzehnte nicht hatte.»

Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

 

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