Die gewalttätigen Proteste im Iran und die neue Dimension weltpolitischer Konfrontationen

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Zur Diskussion gestellt. Wir freuen uns auf andere oder ergänzende Sichtweisen aus unserer Leserschaft.

Seit den gescheiterten Protesten gegen die Wiederwahl des damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Jahr 2009 sind die gegenwärtigen Proteste die größten Unruhen im Iran, welche die Sicherheit des Landes seit ein paar Tagen herausfordern. Im Jahr 2009 hat sich die iranisch-schiitische Gesellschaft gespalten, weil die zwei großen sozialen Schichten, die sich Stück für Stück nach der Revolution 1979 herauskristallisiert haben, aufeinanderstießen. Das liberal-reformistische Lager steht zu der Reform der schiitischen Rechtsordnung zugunsten der individuellen Freiheiten und Marktwirtschaft, während im Mittelpunkt des National-konservativen Lagers das Thema Sicherheit und Sozialpolitik stehen.

Am 28. Dezember hatten regierungskritische Demonstranten in Mashhad im Osten des Landes gegen die hohe Arbeitslosigkeit und steigende Preise für Grundnahrungsmittel und vor allem gegen die bevorstehende Aufhebung der Subventionen, die Präsident Rohani bereits geplant hat, protestiert. Dies war der Anfang der Proteste, die sich dann in der Hauptstadt Teheran und in weiteren Städten fortgesetzt haben. Die sogenannte liberal-gemäßigte Regierung Rohanis hat seit 2013 einen Versöhnungskurs in der Außen- und Innenpolitik eingeschlagen, deren große Errungenschaft das Atomabkommen mit den großen Mächten verbunden mit der Hoffnung der Aufhebung der von Westen erlassenen Finanz- und Handelssanktion war.

Die 2015 ausgehandelte Aufhebung von Wirtschaftssanktionen im Gegenzug für eine eingeschränkte Urananreicherung hat ja im Endeffekt nicht stattgefunden, weil die Amerikaner sich zum großen Teil gegen die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen eingesetzt und sogar EU-Unternehmen beim Handel mit iranischen Firmen gedroht haben. Diesbezüglich haben die konservativen Politiker Präsident Rohani massiv kritisiert, der die wirtschaftliche Verbesserung des Landes ausschließlich von der Aushandlung mit den großen Mächten abhängig gemacht und nicht die Widerstandswirtschaft ernstgenommen habe.

Die Widerstandswirtschaft ist ein vom Staatsoberhaupt des Irans Ayatollah Khamenei erlassenes Dekret, das auf Aufbau von inländischen Kapazitäten unter maximaler Nutzung der Ressourcen des Landes, mit einem besonderen Fokus auf die Förderung der heimischen Produkte und konsequente Reduzierung der Importabhängigkeit abzielt. Insofern kann man teilweise nachvollziehen, warum die Proteste erst mal in den konservativen Gebieten des Iran im Osten ausgebrochen sind, in denen die Meisten der Wähler ihre Stimme gegen Rohani für die Präsidentenwahl 2017 gegeben haben. Diese von Anfang an von den wirtschaftlichen Forderungen begrenzten friedlichen Proteste weiteten sich jedoch ab dem zweiten Tag in neuem Maß aus. Die Proteste haben erstaunlicherweise eine neue Richtung gefunden und es kam zu Ausschreitungen, indem sie aus deren ursprünglichen Zielen ausgewichen und die gewaltbereiten Pseudo-Demonstranten, die mit Munitionen und Waffen ausgestattet waren, ziellos und chaotisch Autos, Müllcontainer, Banken und die Flagge des Irans angezündet haben. Merkwürdigerweise hat es die gewalttätigen Proteste in kleinen Städten in den Grenzprovinzen gegeben, in denen bewaffnete Protestierende versuchten, die Polizeiwachen und Militärstützpunkte einzunehmen, wobei sie auf den Widerstand der Sicherheitskräfte stießen. Dieses Ausmaß der Gewalt in den Kleinstädten erinnert uns an den Anfang des Bürgerkriegs in Syrien 2011, wobei die Unruhe erst mal mit der Ausrüstung der Randgebiete durch die ausländischen Agenten gestiftet wurde, während es in Damaskus und Homs eigentlich keine Proteste gab.

Allerdings hat die Protestwelle dennoch keine Aussicht, weil sie zum einen keine sozialen Schichten im Gegensatz zu den Protesten 2009 im Iran vertritt, wobei sogar die Ultraliberalen im Iran auch die gewalttätigen Proteste und deren ziellose Aggressivität verurteilt haben. Zum anderen ist es dem iranischen Staat gelungen seit der Revolution 1979 ein nationales Bewusstsein zu entwickeln, das die rasche Spaltung der Gesellschaft wie im Fall Syrien und Libyen verhindert. Da täuschen sich somit Trump, Neocons und deren Vasallen in Saudi-Arabien, die den Protesten zugejubelt haben. Dazu soll hinzugefügt werden, dass das russische Außenministerium am Montag die ausländischen Einmischungen nach den Protesten im Iran verurteilt und auch europäische Staaten haben sich für eine friedliche und gewaltfreie Demonstration ausgesprochen, was Präsident Rohani in seiner Rede auch betont hat. Das zeigt auch die Spaltung der Stimmungen im Westblock zwischen den Neocons und Menschenrechtlern, die sich immer für eine Freischaltung neuer Flüchtlingswege interessieren. Die Proteste geben sicherlich dennoch dem US-Kongress den Vorwand um neue Sanktionen gegen Iran zu verhängen und das Atomabkommen de facto zunichte zu machen. Das ist eigentlich der Grund für Trumps Freude und eine neue Dimension der Konfrontation zwischen USA und Russland im Nahen Osten, die uns ein Stück weiter dem dritten Weltkrieg nahe bringt.

Weiterlesen: Iran: Bunte Revolution oder Fraktionskämpfe?

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Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

 

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