In der AfD ist eine heftige Diskussion darüber entbrannt, wie man auf eine drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz reagieren könnte.
    * Von Bundes- und Landesvorständen wurden in den letzten Wochen zahlreiche Ausschlussanträge gegen angeblich extremistische Mitglieder und Abgeordnete eingeleitet.
    * Darauf reagierte der “Stuttgarter Aufruf” vom vergangenen Montag, unterschrieben von über 1.000 Mitgliedern, 20 Landtags- und drei Bundestagsabgeordneten, und forderte ein Ende der Strafmaßnahmen.
    * Zur Wochenmitte beschloss der Bundesvorstand die Abgrenzung von der Bürgerbewegung “Pro Chemnitz”, die seit dem Mord an Daniel Hillig fast jede Woche zwei- bis viertausend Menschen auf die Straße bringt.
    *** Die aktuelle COMPACT-Ausgabe 11/2018 widmet sich der AfD-Debatte mit zwei Artikeln. Zum einen das Interview mit AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz (“Mit mir gibt es keine AfD-Stasi!”), zum anderen dem Artikel “Selbstmord aus Angst vor dem Tod” über Schönhubers Republikaner (“Selbstmord aus Angst vor dem Tod”.) Die Ausgabe kann man hier bestellen.
    Die Vertreter der Abgrenzungslinie verweisen oft auf das Beispiel der Republikaner (REP) aus den frühen 1990er Jahren. Die AfD dürfe nicht in die «Republikaner-Falle» tappen, lautet das Argument. Die Schlussfolgerung: Kontakte zu angeblich radikalen Kräften außerhalb und die Mitgliedschaft solcher Kräfte in der Partei müssten so schnell wie möglich beendet werden, damit das Damoklesschwert des Inlandsgeheimdienstes nicht herabsaust. Tatsächlich endete der Aufstieg der Republikaner unter dem charismatischen Franz Schönhuber, als die Partei 1992 vom Verfassungsschutz unter Beobachtung genommen wurde. Doch die Frage ist: Hat die staatliche Repression den Absturz bewirkt – oder das ängstliche Zurückweichen der Partei vor der Drohung?

    Verfassungsschutz-Angriffe und die Reaktion der REP untersucht Federico Bischoff ausführlich in der aktuellen Ausgabe von COMPACT-Magazin 11/2018. Hier ein kleiner Auszug:

    (Auszug COMPACT 11/2018): Um ihre Respektabilität zu beweisen, drängte die Republikaner-Führung auf eine klare Abgrenzung gegenüber eingesickerten Ex-Mitgliedern anderer Rechtsparteien, die auf dem Bundesparteitag in Ruhstorf am 8. Juli 1990 auch beschlossen wurde. Wörtlich hieß es darin: «Niemand, der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen (z. B. NPD, DVU, EAP, ANF etc.) eine aktive Rolle gespielt hat, darf in Zukunft eine Funktion in unserer Partei übernehmen. Zur Einhaltung dieses Beschlusses bedarf es keiner Ersatz-Spruchkammer, zuständig ist dafür der Bundesvorstand.»

    Die Folgen von Ruhstorf waren dramatisch: Rund ein Drittel der damals 20.000 Mitglieder und alle Europaabgeordneten außer Schönhuber selbst verließen die Partei. Der Aderlass betraf vor allem die aktivsten Kräfte an der Basis, was die Kampagnenfähigkeit erheblich minderte. So war es kein Wunder, dass die ersten gesamtdeutschen Wahlen wieder mit einem enttäuschenden Ergebnis (2,1 Prozent) endeten.

    In der Folge zeigte sich, dass der neue Kurs vom politischen Establishment keineswegs honoriert wurde: Trotz der scharfen Rechtsabgrenzung der Republikaner verkündete der Verfassungsschutz im Dezember 1992, die Partei im gesamten Bundesgebiet unter Beobachtung zu stellen. (Ende COMPACT-Auszug 11/2018)

    Den vollständigen Artikel “Selbstmord aus Angst vor dem Tod” kann man in der gedruckten Ausgabe COMPACT 11/2018 lesen. Online sofort lesen kann man den Beitrag hier – wenn man sich als Abonnent registriert hat.

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