Noch mehr Brüssel wagen: Die Finanzminister von Deutschland und Frankreich planen eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für die EU. Nicht nur Unternehmer sind skeptisch. Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks kritisiert das Vorhaben.

    Vor vier Tagen trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, um „noch mehr EU“ zu wagen. Vor allem durch kollektive Steuer-Haftung ihrer Bürger. So will das Duo eine Investionsoffensive in Milliardenhöhe starten. Ziel: Den Euro krisenfester zu gestalten.

    Damit könnten geschwächte Mitgliedsländer gestützt und die Unterschiede zwischen den einzelnen Volkswirtschaften in der EU minimiert werden. Außerdem wolle man den Euro-Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfond ausweiten, um den Euro besser gegen Finanzkrisen zu schützen. Der ESM könne mit öffentlichen Geldern als letztes Auffangnetz bei Bankenpleiten dienen.

    Dieses Annäherungsprojekt wurde von Finanzminister Olaf Scholz und seinem Amtskollegen Bruno Le Maire auf weitere Bereiche übertragen: Beispielsweise auf eine gemeinsame EU-Arbeitslosenversicherung! Es gibt bereits Spekulationen über den Grund für das Vorhaben: Wenn die EU etwas sozialer wird, schwächt das die „Populisten“. (Das wäre allerdings blanke Ironie: Scholz ist nämlich knallharter Befürworter der unsozialen Hartz-Gesetze.)

    In der Erklärung der beiden Finanzminister heißt es: „Im Hinblick auf die Stabilisierung der sozialen Sicherung in der Eurozone sollten die nationalen Systeme der Arbeitslosenversicherung während des gesamten Konjunkturzyklus einen ausgeglichenen Saldo aufweisen und in guten Zeiten Rücklagen bilden.

    In einer schweren Wirtschaftskrise könnten die nationalen Systeme durch einen Stabilisierungsfonds auf Ebene der Eurozone ergänzt werden. Der Fonds könnte den nationalen Sozialversicherungssystemen in einer Wirtschaftskrise, die mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten einhergeht, Geld leihen.“

    Unser Land, unsere Kultur, unsere Zukunft

    Sofort gab es Kritik beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), aus dessen Positionspapier das Handelsblatt zitierte: Darin betont man die Gefahr, dass Geld von Staaten mit niedriger Arbeitslosenquote zu Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit umverteilt werde. Außerdem seien innerhalb der landesinternen Systeme die Finanzierung und Beträge sehr unterschiedlich.

    In jedem Fall scheinen Merkel & die GroKo für den Fall ihres Falles eine derart miteinander verdrahtete EU hinterlassen zu wollen, die möglichst niemand wieder aufgedröselt kriegt.

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