Deutschland und Frankreich planen: Gemeinsame EU-Arbeitslosenversicherung

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Noch mehr Brüssel wagen: Die Finanzminister von Deutschland und Frankreich planen eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für die EU. Nicht nur Unternehmer sind skeptisch. Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks kritisiert das Vorhaben.

Vor vier Tagen trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, um „noch mehr EU“ zu wagen. Vor allem durch kollektive Steuer-Haftung ihrer Bürger. So will das Duo eine Investionsoffensive in Milliardenhöhe starten. Ziel: Den Euro krisenfester zu gestalten.

Damit könnten geschwächte Mitgliedsländer gestützt und die Unterschiede zwischen den einzelnen Volkswirtschaften in der EU minimiert werden. Außerdem wolle man den Euro-Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfond ausweiten, um den Euro besser gegen Finanzkrisen zu schützen. Der ESM könne mit öffentlichen Geldern als letztes Auffangnetz bei Bankenpleiten dienen.

Dieses Annäherungsprojekt wurde von Finanzminister Olaf Scholz und seinem Amtskollegen Bruno Le Maire auf weitere Bereiche übertragen: Beispielsweise auf eine gemeinsame EU-Arbeitslosenversicherung! Es gibt bereits Spekulationen über den Grund für das Vorhaben: Wenn die EU etwas sozialer wird, schwächt das die „Populisten“. (Das wäre allerdings blanke Ironie: Scholz ist nämlich knallharter Befürworter der unsozialen Hartz-Gesetze.)

In der Erklärung der beiden Finanzminister heißt es: „Im Hinblick auf die Stabilisierung der sozialen Sicherung in der Eurozone sollten die nationalen Systeme der Arbeitslosenversicherung während des gesamten Konjunkturzyklus einen ausgeglichenen Saldo aufweisen und in guten Zeiten Rücklagen bilden.

In einer schweren Wirtschaftskrise könnten die nationalen Systeme durch einen Stabilisierungsfonds auf Ebene der Eurozone ergänzt werden. Der Fonds könnte den nationalen Sozialversicherungssystemen in einer Wirtschaftskrise, die mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten einhergeht, Geld leihen.“

Unser Land, unsere Kultur, unsere Zukunft

Sofort gab es Kritik beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), aus dessen Positionspapier das Handelsblatt zitierte: Darin betont man die Gefahr, dass Geld von Staaten mit niedriger Arbeitslosenquote zu Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit umverteilt werde. Außerdem seien innerhalb der landesinternen Systeme die Finanzierung und Beträge sehr unterschiedlich.

In jedem Fall scheinen Merkel & die GroKo für den Fall ihres Falles eine derart miteinander verdrahtete EU hinterlassen zu wollen, die möglichst niemand wieder aufgedröselt kriegt.


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20 Kommentare

  1. Dr. Franz Ost am

    Aber gerne gehen wir auch für französische Asylanten hart arbeiten. Unsere Asylanten kosten uns ja nur viele Milliarden im Jahr an Steuergelder, da machen die Macrongäste den Kohl auch nicht mehr fett. Gott lass Hirn auf Deutschland regen.

  2. DerGallier am

    Jetzt ist mir auch klar warum beim Baukindergeld gespart werden muss.

    Die brauchen mehr Geld für Brüssel.
    Ein Dank an, die die gewählt haben!!!!!

    Und als nächstes sind dann die Einlagen der Sparkassen und Raiffeisenbanken dran. Bedankt euch bei der EZB.

    Epoch Times24. June 2018 Aktualisiert: 24. Juni 2018 12:16. -Auszug-

    Regierung will beim Baukindergeld Flächenobergrenze einführen

    Beim geplanten Baukindergeld will die Bundesregierung offenbar die Bedingungen zum Erhalt der Förderung verschärfen. Berichten zufolge soll eine Obergrenze für die Wohnfläche eingeführt werden, bis zu der Eigenheime gefördert werden…

  3. Jeder hasst die Antifa am

    Die Kanzlerette arbeitet an der Endlösung der deutschen Frage,sie ist die Auflöserin Deutschlands und nicht die Erlöserin,das träfe eher auf Alic Weidel zu.

  4. Waltrun Esch am

    Die "Alu"-Branche: eine neue Scheibe der Salamitaktik im strategischen Völkerzerstörungsplan!

    Getarnt unter grenzenlosen Räuchernebeln von Schwarzröcken rücken Hochfinanzpioniere mit Presse-, Bankster- und Bomberbataillonen grenzenlos vor; aufkommende Widerstände werden von nachhaltig traumatisierenden Vergewaltigungs-Fremdenlegionen flachgelegt, bedarfsweise von Lastwagen- und Messerstecherkommandos verstärkt.

    Wer finanziert die blutsaugerische Benebelung? Ohne die beiden 1933er-Führer-Konkordate zu Kreuzkirchsteuern und Oberorienthirtenstaatsbesoldung wären die Urbi-et-Orbi-Vorschulen des megakapitalen Globalismus längst pleite, sagen interne Kenner. Also sind wieder einmal die Deutschen an allem schuld? Ja! Und genau deshalb haben wir belehrungsfreudigen Deutschen den Geld sparenden Ansatzhebel in der Hand, die völkervernichtende Multigleichschaltungstyrannei zu stoppen.

  5. Direkter Demokrat am

    Natürlich ist das wieder ein geistiger Erguß zwischen Merkel und Macron. Im Klartext: Arbeitest du nicht bis zum Umfallen, vegetierst du bis zum Umfallen. Rente? Was ist das? Jetzt soll alles im Eiltempo europäisiert werden, um das marode EURO-System zu stabilisieren. Doch der EURO wird fallen. Das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche.

  6. Beobachterin am

    Arbeitslosigkeit – in einem Land mit "Fachkräftemangel" – , das glaube ich jetzt nicht.
    Wen muss man denn da versichern, den Unternehmer?
    Es wird doch händeringend nach XY-Unbekannt gesucht. Oder etwa nicht –

  7. Jeder hasst die Antifa am

    Die dumme Kuh Merkel lässt sich so richtig vom Franzmann übern Tisch ziehen sie übernimmt jetzt auch noch die Kosten für die Arbeitslosen Franzosen und die Durchfütterung deren eingewanderten Sozialschmarotzer

    • LaPiccoloVitete am

      Die Blutraute ist weder dumm noch läßt sie sich vom Macrönchen über den Tisch ziehen! Das folgt alles dem größeren Plan, die Nationalstaaten Europas in der Internationalsozialistischen EU komplett aufzulösen, wie in einem großen Topf Säure.
      Nach deren Logik der Gleichmacherei sollen die Autochtonen die gleichen (wenigen) Rechte erhalten wie alle, die gerne hier leben würden. Anstatt staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten sind wir dann nur noch Kunden! Das man hier in der BRD überall, auch von vermeintlichen Behörden nur noch als Kunde geführt wird ist kein Zufall! Europas "Staaten" finden alle fast nur noch im Handelsrecht statt. Damit einhergehend verfallen aber auch die Rechte der einstigen Staatsangehörigen. Die Menschen sollen vergessen, daß sie einst staatsbürgerliche Rechte hatten und eigentlich ja noch haben – aber die kann man nur noch schwierig durchsetzen und sind damit fast abgeschafft! Die meisten Menschen geben sich auch damit zufrieden, daß sie nur noch als Personen (juristisch) und eben nicht mehr als Menschen "gehandelt" werden. Menschenrechte für juristische Personen sind ja auch irgendwie unsinnig!

    • @ JEDER HASST DIE ANTIFA

      Ja, es geht nicht nur um Franzosen, sondern um all jene,
      die schon länger in Europa arbeitslos gut leben und
      diejenigen armen Schutzsuchenden und Nicht Sesshaften,
      die in Europa einfach nur besser Leben wollen, obwohl sie
      voraussichtlich niemals säen und ernten werden,
      sondern nur absahnen und sich wie Karnickel vermehren.

      Der schuldbeladene, deutsche Steuerzahler ernährt sie alle.

      Das nennt man dann EUROPÄISCHE (END) LÖSUNG Deutschlands.

  8. Sachsendreier am

    Sorry, ist ein völlig anderer Bereich, doch habt ihr schon mit bekommen, dass das "große Schlachten" munter weiter geht? Heute hat es mal einen Mann erwischt, in München-Giesing wurde nach einem Wortgefecht ein Münchner nieder gemetzelt von einem "südländisch" Aussehenden. Es ist einfach schrecklich, beinahe jeden Tag muss man solche Meldungen anhören oder lesen. Und was ist die größte Sorge der Gutmenschen dabei? Habt ihr das Statement der Familie der ermordeten Tramperin gesehen? Also, das ihres "grünen" Bruders im Auftrag der Angehörigen? Die jetzt noch anscheinend das größte Problem damit haben, "dass Rechte diesen Tod für ihre menschenverachtenden Zwecke missbrauchen könnten". Also, für mich sind eindeutig solche Täter menschenverachtend. Meinetwegen in dem speziellen Fall auch noch frauenverachtend. Und wenn derartige Verbrechen größtenteils von Ausländern oder Migranten begangen wurden und werden, dann, es tut mir leid, erkenne ich halt die Zusammenhänge. MfG

  9. Ein Kernstück der französischen Politik der vergangenen 100 Jahre ist die Einstellung "Les Boches payee". Der Deutsche zahlt.

    Die Arbeitslosigkeit ist in Frankreich wesentlich höher, die Voraussetzungen Menschen in Arbeit zu bringen schlechter.

    Insofern: Deutschland zahlt

    • Heiko Stadler aus Bayern am

      Nach dem Ersten Weltkrieg musste Deutschland schon mal für Frankreich zahlen. Wohin das führte, ist bekannt. Merkel schafft durch diese himmelschreiende Ungerechtigkeit gegenüber dem deutschen Steuerzahler die Voraussetzungen für einen neuen Weltkrieg.

      • Rechtsstaat-Radar am

        @Herr Stadler aus Bayern:-
        Die Reparationszahlungen aus dem völkerrechtswidrigen und sog. "Versailler Vertrag" wurden von der "Buntesrepublik" bis in das Jahr 2010 gezahlt! Zusätzlich zu den absurd hohen Nettozahlungen in die EU, die wiederum zu einem erheblichen Teil den Welchen zufließen. Die Reparationszahlungen wurden im Haushalt der "Buntesrepublik" verschämt unter der Rubrik "Auslandsverbindlichkeiten" versteckt. Es würde mich nicht wundern, wenn die "Buntesrepublik" darunter auch heute noch Reparationszahlungen an die bekannten Schurkenstaaten leisten müsste, deren Grundlage auf den verlorenen zweiten Weltkrieg zurückgehen.

        Ich möchte, dass unser Land eine grundlegend andere Politik einleitet, einen Paradigmenwechsel mit Paukenschlag! Wir müssen zurück zu der EG in dem Zustand von vor "Maastricht", wobei Deutschland nicht einen Pfennig mehr einzahlen darf, als das größenwahnsinnige und letztlich nur lächerliche Frankreich.

    • Fischer's Fritz am

      @HOLGER
      "…"Les Boches payee".

      Will nicht besserwisserisch erscheinen. Aber wenn ich in meinem früheren Leben im Französisch-Unterricht zufällig mal aufgepaßt habe, müßte es heißen:
      Les Boches paient. ?
      Ansonsten inhaltlich volle Zustimmung.

      @ HEIDE(RICH)
      …und Du komm mir jetzt bloß nicht wieder mit "Stock im Arsch"! 🙂

  10. Sachsendreier am

    Dass sich Macron mit Merkel zu einem gemeinsamen Gespräch zurück gezogen haben, bedeutete nun wirklich nichts Gutes! Gerade wir, die hier aktiven Blogger, wissen das, oder? Der smarte Franzose macht die Vorschläge, da er clever ist und weiß, dass Merkel außer ihm kaum noch "richtige" Verbündete in der EU hat. Man bekommt lautlose Wutanfälle, wenn die Staatsmedien begeistert verkünden, dass es bei der EU bald ein gemeinsames Finanzressort geben wird. Das hat die Merkel letztens mit Macron ausbaldowert. Wir ahnen jetzt bereits, wie das mal funktionieren soll: Michel zahlen fleißig ein, die anderen EU-Völker, inklusive die Franzosen, nehmen raus… Und das mit der gemeinsamen Arbeitslosenversicherung ist wahrscheinlich der offizielle Beginn des Desasters. Man stelle sich vor, wir übernehmen in einiger Zeit noch die Bürgschaft für die ALG-Leistungen von allen Leistungsverweigerern aus Frankreichs Vorstädten… Wenn das nicht die ersten konkreten Anzeichen für eine Endstimmung sind, weiß ich auch nicht. Wobei, meine Frustphase begann bereits 2015 und ist seitdem leider nicht mehr zu stoppen gewesen. MfG

  11. Heiko Stadler aus Bayern am

    Franzosen aufgepasst: Ruhestand für alle, Dummland zahlt!

    Noch ist die Arbeitslosigkeit in Frankreich doppelt so hoch wie in Deutschland, aber bald hören die Franzosen auf zu arbeiten, denn der dummdeutsche Steuerzahler zahlt für Alle: für die Franzosen, für die Griechen, für Italien, für halb Afrika, für den Nahen Osten, für Glücksritter, Drogenhändler, Mörder und Vergewaltiger aus aller Welt.

  12. Jungfernstieg, Ecke Alsterarkaden. Was da allein die Standmiete kostet. Das kriegt Uwe doch trotz Hund und Fotoshootings nie wieder rein!

      • Aber nur den Basissatz für Sankt Georg und für das Designerbärtchen von Adriano Dos Anjos muss er komplett selbst aufkommen. So was können sich normale Penner doch gar nicht leisten:
        [ ZEIT.de: Obdachlose: Ein Leben ganz unten ]

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