Deutschland – Ein Paradies für Dschihad-Kämpfer

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Die Sicherheitsbehörden hatten den Berlin-Attentäter Anis Amri über ein Jahr auf dem Schirm und observierten ihn bis zuletzt. Trotzdem wurde er nicht inhaftiert – genauso wenig wie 550 weitere Terrorverdächtige, die sich in unserem Land herumtreiben. Es folgen Auszüge aus einem Artikel, den Sie vollständig in COMPACT 2/2017 lesen können. Hier bestellen

Am 12. Januar kollabierte die Schweigefront des Merkel-Regimes. Über drei Wochen hatten die Blockparteien eisern an der zynischen Sprachregelung festgehalten, dass der Massenmord auf dem Berliner Breitscheidplatz zwar leider, leider sehr betrüblich sei, man ihn aber nicht hätte verhindern können und im Übrigen das Leben weitergehe… Nun beendete ausgerechnet Justizminister Heiko Maas (SPD) die Vertuschungsstrategie und hielt seinen Kollegen in der Talkshow Maybritt Illner vor: «Es kann sich nach dem, was da geschehen ist, und nach dem, was man mittlerweile weiß, niemand hinsetzen und sagen, es sind keine Fehler gemacht worden.»

Damit war ein Damm gebrochen – in der Folge trauten sich auch die regierungshörigen Leitmedien endlich, über die staatliche Mitschuld am Weihnachtsmassaker zu berichten. Maas stieß mit seiner Aussage vor allem seinem Parteifreund Ralf Jäger das Messer in den Rücken, der frech behauptet hatte, dass der Rechtsstaat im Falle von Amri «bis an die Grenzen seiner Möglichkeiten» gegangen sei und man den Tunesier trotz «durchgehender, engmaschiger Beobachtung» nicht habe stoppen können. Nun dürfte der Druck auf den Innenminister Nordrhein-Westfalens (NRW), den viele schon für die Sexkrawalle in Köln an Silvester 2015/16 verantwortlich machten, weiterwachsen – vor allem, wenn Maas seine Ankündigung wahr macht, in Bälde einen detaillierten Bericht über die Versäumnisse der Behörden abzuliefern. Allerdings ist damit zu rechnen, dass darüber in der SPD noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.

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Im Februar 2016 hielt das LKA den Tunesier für so gefährlich, dass man beim Generalbundesanwalt ein Verfahren wegen «Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat» beantragte. Doch man ließ es dabei bewenden, die Observation zu verstärken – obwohl allein die Tatsache, dass Amri den ihm zugewiesenen Wohnsitz in NRW verlassen hatte und sich häufiger in Berlin aufhielt, also sein fortwährender Verstoß gegen die sogenannte Residenzpflicht, Handhabe zur Verhaftung geboten hätte. Aber es kommt noch doller: Amri benutzte mindestens 14 Alias-Identitäten, um seine Reisen zu verschleiern und sich staatliche Stütze zu erschleichen.

Tatsächlich erstattete das LKA im Frühjahr 2016 Strafanzeige wegen Leistungsbetrugs und Urkundenfälschung – aber die Staatsanwaltschaft Duisburg lehnte es ab, deswegen einen Haftbefehl zu beantragen. Auch nachdem Amri wegen der letztinstanzlichen Ablehnung seines Asylantrages seit Mitte Juni 2016 «vollziehbar ausreisepflichtig» gewesen war, unternahmen die NRW-Behörden nichts. Immerhin war die Bundespolizei auf Zack, als sie den Gefährder Ende Juli 2016 in Friedrichshafen am Bodensee aufgriff: Er hatte gefälschte italienische Papiere und Drogen bei sich, und das reichte für die Einweisung in die Justizvollzugsanstalt Ravensburg.

Doch nun kamen ihm wieder seine Schutzengel aus NRW zu Hilfe: In Absprache mit Innenminister Jäger wies die Ausländerbehörde Kleve die baden-württembergische Justiz darauf hin, dass die Haft unzulässig sei, weil Amris Abschiebung «aus Gründen, die der Ausländer nicht zu verantworten hat, nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann». Amri hatte das nicht zu verantworten? Richtig stellt der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, fest, dass der Tunesier «seine Abschiebung unter anderem durch die Angabe verschiedener Alias-Namen verhindert» habe (Frankfurter Allgemeine Zeitung, FAZ, 14.1.2017). Der spätere Terrorist kam schon am übernächsten Tag wieder auf freien Fuß.

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Das Argument, ein Gefährder könne nicht hinter Schloss und Riegel festgehalten werden, wenn man ihn nicht kurzfristig in sein Herkunftsland abschieben könne, ist freilich in der Sache ebenso idiotisch wie nach der Gesetzeslage falsch: Paragraph 58a des Aufenthaltsgesetzes bietet die Möglichkeit, «zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung (!) eine Abschiebungsanordnung» zu erlassen. Dies erlaubte bisher bereits eine Inhaftierung von gefährlichen Ausländern von bis zu 18 Monaten. Was dem Fass den Boden ausschlägt, ist, dass dieser Paragraph in den vergangenen Jahren von den Bundesbehörden gar nicht angewendet wurde.

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Trotz der Warnungen von Ende 2015 wollen die Behörden bei Amri bis Mitte September 2016 keine konkreten Anschlagsvorbereitungen festgestellt haben – es hieß sogar, er sei mittlerweile nicht mehr im dschihadistischen, sondern eher im kleinkriminellen Milieu unterwegs. Doch dann gab es Ende September sowie Mitte und Ende Oktober drei alarmierende Hinweise sowohl des tunesischen wie des marokkanischen Geheimdienstes: Amri sei Anhänger des Islamischen Staates (IS), bereite in Deutschland «ein Projekt» vor und halte sich in Berlin auf, wo er Kontakte zu anderen IS-Militanten habe. Daraufhin befasste sich das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in seiner Sitzung am 2. November erneut mit dem Verdächtigen – nur, um wie bisher festzustellen, dass immer noch «kein konkreter Gefährdungssachverhalt zur Person von Amri vorliege». Dennoch führte man die Beobachtung fort. «Maßnahmen gegen ihn liefen bis zum Schluss», bestätigte das Bundesinnenministerium Mitte Januar.

Aber offensichtlich haben im willkommensbesoffenen Deutschland «Maßnahmen» gar nichts zu bedeuten – es sind zahnlose Spielchen, die der Steuerzahler finanziert und die das Land nicht sicherer machen. Doch es geht nicht nur um fahrlässiges Laisser-faire, sondern, zumindest im Falle des nordrheinwestfälischen LKAs, höchstwahrscheinlich um Beihilfe zum 12-fachen Mord. Aktenkundig ist jedenfalls, dass ein Spitzel der Ralf Jäger unterstellten Behörde Amri zumindest ein Mal von Dortmund nach Berlin kutschiert hat.

In internen LKA-Akten, die Mainstream-Journalisten einsehen konnten, heißt es: «Durch eine beim LKA geführte VP [VP: Vertrauensperson] wurde erstmals Kontakt zu Anis Amri hergestellt. Im Verlauf der nächsten Tage erklärte Amri, mittels Kriegswaffen (AK47, Sprengstoff) Anschläge in Deutschland begehen zu wollen.» Die Bild-Zeitung warf in der Folge die Frage auf, ob der Tunesier selbst ein V-Mann des LKA NRW gewesen sei und ob dies der Grund dafür wäre, dass er von den Sicherheitsbehörden nicht rechtzeitig gestoppt wurde. Steckt die rot-grüne Landesregierung so tief und naiv im Dschihad-Sumpf, dass ihr eine «Fachkraft» aus dem Ruder gelaufen ist? Blut an der Kanzlerraute? Unabhängig von der besonders schweren Schuld, die NRW-Innenminister Jäger sich zurechnen lassen muss, trägt Angela Merkel die Hauptverantwortung für den steigenden Blutzoll, den das deutsche Volk entrichten muss.

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Die Öffnung der Grenzen gegen den Rat aller Experten Anfang September 2015 ist ihrem einsamen Beschluss zu verdanken – sie hat ihn bis heute nicht zurückgenommen. So gern man einen Rücktritt von Jäger und Kraft sehen würde – der Versuch der CDU, die Verantwortung für die Terrortoten allein auf die SPD abzuwälzen, ist ein Ablenkungsmanöver. Der Fisch stinkt vom Kopf her – und dieser Kopf ist die Kanzlerin.

Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

 

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