Der Weltstaat: Das Projekt der Globalisten

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Der Internationalismus, für den sich Martin Schulz als ein Sozialdemokrat im Rahmen der Vereinigten Staaten von Europa einsetzen will, vereinigt nicht die Arbeiter aller europäischen Länder, sondern die Eliten. Schulz‘ Vision bringt eine Weltordnung zustande, in der große Konzerne alles, was das Leben der Bevölkerung betrifft, in der Hand haben.

Zu Beginn des dreitägigen SPD-Parteitags in Berlin hat Martin Schulz eine Vision für die Zukunft Europas entworfen. SPD-Chef Schulz will zügig eine EU-Verfassung konzipieren und jene Staaten aus der EU entlassen, die nicht bei seiner Vision mitmachen. Dazu will er die europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln.

Man kann darin Hybris eines Berufseuropäers erkennen, weil Schulz eigentlich die europäischen Völker als neutral und leblose Atome betrachtet, die von Brüssel nach Belieben gesteuert werden sollen. Insofern soll man sich nicht wundern, dass er auch jedem mit Ausschluss droht, der seine Vision anders sieht. Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa ist mittlerweile seit den 1920er Jahren ein Traum der Sozialdemokraten. Merkwürdigerweise begeisterte sich auch Ursula von der Leyen von der CDU über Schulz‘ Idee und sagte in der ZDF-Sendung Berlin Direkt: „Ich finde diese Vision Klasse, die finde ich wichtig. Aber es ist eine Vision, die vielleicht für die Generation meiner Enkelkinder dann auch realistisch ist“!

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Die internationalen Beziehungen beruhen auf multilateralen und mehrseitigen Abkommen der souveränen Staaten. Wenn man von einer europäischen Verfassung, die die Verrechtlichung der zwischenstaatlichen Beziehungen erfordert, ausgeht, verlieren die Staaten automatisch an Souveränität und im Endeffekt sterben die internationalen Beziehungen aus. Die mehrseitigen Abkommen der Staaten gelten nämlich insofern, als sie aus dem freien Willen der souveränen Staaten hervorgehen. Dies ist ein Prinzip in den internationalen Beziehungen. Wenn die Staaten sich jedoch einer überstaatlichen Verfassung unterordnen, machen sie damit ihre eigene Verfassung und dementsprechend ihre Souveränität obsolet.

Dieses Thema hat Immanuel Kant in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ 1795 thematisiert. Der Staat sei eine Gesellschaft von Menschen, über die niemand anderes als er selbst zu gebieten und zu disponieren habe. Kant trifft einen Unterschied zwischen Völkerbund und Völkerstaat: Völker, als Staat im Rahmen des Völkerbunds, sollen wie einzelne Menschen beurteilt werden, die sich in ihrem Naturzustand unabhängig von den jeweils diversen staatlichen Gesetzesformen nebeneinander lädieren. Im Gegensatz dazu basiert der Völkerstaat auf einer überstaatlichen Verfassung, die sich über die Vielfalt der Völker erheben und denen eine Gesetzesform aufzwingen will. In diesem Punkt entarten eben die internationalen Beziehungen zu einer neuen Pseudo-Innenpolitik. Dennoch ist beim Fall Deutschlands der Einwand schon berechtigt, dass die Bundesrepublik Deutschland ohnehin keine Verfassung hat, sondern nur ein Grundgesetz zur Gestaltung der Grundordnung – gerade deswegen ist die BRD mit jeder Form der globalen Ordnung kompatibel!

Der Völkerstaat ist im Grunde ein Weltstaat, von dem die heutigen Globalisten wie Martin Schulz und Emmanuel Macron träumen. Der Internationalismus, wofür sich Schulz als ein Sozialdemokrat im Rahmen der Vereinigten Staaten von Europa einsetzen will, vereinigt jedoch nicht die Arbeiter aller europäischen Länder, sondern die Eliten. Schulz‘ Vision bringt eine Weltordnung zustande, in der große Konzerne alles, was das Leben der Bevölkerung betrifft, in der Hand haben. Denn die Globalisten streben nach der Schaffung eines neuen Menschen, der nach dem Geschmack der großen Kartelle nachprüfbar fungiert, wobei die überstaatlichen Regelungen wie der gemeinsame Verfassungsvertrag indes einen Beitrag zur Umerziehung des Naturmenschen leisten sollten. So sehen die Globalisten die Welt!

Dabei kann man schon nachvollziehen, warum Schulz trotz der absoluten Niederlage seiner Partei hochmütig die Idee der Vereinigten Staaten von Europa heranbringt und mit der Drohung den Gegenstimmen entgegenzuwirken versucht.

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Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

 

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