Der weichgekochte Didier – Der schweizerische Außenminister und EU-Turbo tritt zurück

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Der schweizerische Außenminister Didier Burkhalter versuchte, sein Land in die EU-Diktatur zu führen. Die Mainstreampresse wurde von ihm mit Fake News gefüttert. All das erwies sich aber als Bumerang. Jetzt kündigte er seinen Rücktritt an. Unsere Schweizer Korrespondentin A. Benjamine Moser berichtet.

Bombe im Bundeshaus: Am Ende der Sommer-Session kündigt der Außenminister, Didier Burkhalter, seinen Rücktritt zum 31. Oktober an. Der eloquente Tausendsassa, keine 57 Jahre jung, will sich nach 30 Jahren aus der Politik verabschieden und eine neue Seite in seinem Leben aufschlagen, wie er in seinem Rücktrittsschreiben an den Nationalratspräsidenten, Jürg Stahl, festhält.

Dem EU-Turbo ist die Lust auf Politik offenbar vergangen, seit er mit seinem anvisierten EU-Rahmenabkommen bei seinen eigenen Leuten – der FDP – buchstäblich auf Granit biss, flankiert von der CVP und allen voran der SVP. Er hat sich damit in der hiesigen Politlandschaft isoliert, denn wieviel Fingerspitzengefühl muss einer haben, um ein Land mit einer traditionell föderalen, direktdemokratischen Struktur in eine EU prügeln zu wollen?

Am kommenden Freitag berät der Bundesrat wieder einmal über das EU-Dossier und Burkhalter wollte der bundesrätlichen Desavouierung seiner forcierten EU-Anbindung zuvorkommen und reichte seinen Rücktritt ein. Mit diesem Rückzugscoup will Didier Burkhalter den Weg frei machen für frische, unverbrauchte Kräfte. Nach wie vor ist die Regierung nämlich uneins, wie sie das EU-Dossier ins Trockene bringen kann bei gleichzeitiger Hochhaltung des sakrosankten, bilateralen Weges, welcher eher einer Quadratur des Kreises gleicht.

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Das Parlament bockt ebenfalls und die Hälfte der Bevölkerung macht die Faust im Sack wegen der Scheinlösung bezüglich Personenfreizügigkeit. Mit dem intendierten Rahmenabkommen Schweiz-EU werden der automatischen Rechtsübernahme Tür und Tor geöffnet und der EUGH wird über nationales Recht gestellt werden und das schleckt in der Schweiz einfach keine Geiß weg.

Wir wollen keine fremden Richter – Tell lässt grüßen! Wer würde denn glauben, dass bei Streitigkeiten diese vorgesehenen Schlichtungsgremien zugunsten eines Kleinstaates entschieden oder dass die anvisierten Ausgleichsmaßnahmen bei einem Kleinstaat gegenüber einem großen Kontrahenten (oder gar mehreren) zur Anwendung kämen? Das ist reine juristische Spiegelfechterei und berechtigte Skepsis gegenüber der Realpolitik ist mehr als angebracht.

Didier Burkhalter hatte seine großen Auftritte während des OSZE-Vorsitzes und dabei sind ihm bestimmt einige Dinge geglückt, gerade auch in der Ukraine, der auch seine letzte Reise vor seiner Verabschiedung galt. Der aktuelle deutsche Bundespräsident und damalige Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, hatte unlängst während einer Pressekonferenz erklärt: Ohne seinen „Freund Didier wäre der Geduldsfaden mit der Ukraine schon längstens gerissen“. Damit schmeichelte er dem Troubleshooter auf allen Kontinenten und meinte die Hartnäckigkeit des Diplomaten.

Aber Didier Burkhalter war sich auch nicht zu schade, die Lügen um den syrischen Knaben, Dagnees Omran, als Schandtat von Baschar al Assad an das hiesige Pressecorps zu verkaufen, was unwidersprochen geschluckt worden ist, außer von COMPACT. Nun, vor ein paar Tagen hat der Vater des Kindes die selbstherrliche Inszenierung durch die White Helmets – nota bene mit einem Oscar ausgezeichnet – denunziert und publik gemacht.

Es ist das Verdienst der Russia Today-Chefredakteurin, Margareta Simonjan und ihrem Team, dass dieser mediale Hype als Fake enttarnt worden ist. Der schweizerische Außenminister ist an und für sich ein Kind von Fröhlichkeit, aber die aktuelle Politik mit ihren harten Bandagen – sowohl von innen als auch von außen – hat ihn zusehends mürbegemacht – oder hat er bloß ein lukrativeres Angebot in der Matrix erhalten?

 

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3 Kommentare

  1. Hihihi, die Schweiz will keine EU, ich auch nicht aber das allerletzte Land, in dem ich leben möchte, ist die Schweiz. Etwas unfreieres gibt es ja gar nicht. Die brauchen keine EU, die machen sich das Leben selbst zur Hölle.

    • A.BENJAMINE MOSER am

      Liebe Charlotte
      Wie Sie über die Schweiz denken und urteilen ist Ihnen unbenommen. Allein was Sie bezüglich der Freiheit labbern, sollte Ihnen zu denken geben. Heute haben die Leute des kleinen Städtchens Moutier (7.700 Einwohner) über ihre Zukunft abstimmen können. MfG abm

      Moutier sieht seine Zukunft definitiv im Kanton Jura. Die Stimmberechtigten des bernjurassischen Städtchens haben sich am Sonntag mit 2067 Ja- zu 1930 Nein-Stimmen für einen Kantonswechsel ausgesprochen.

      Die Mehrheit des Stimmvolks von Moutier bekräftigte damit ihr bereits 2013 an der Urne abgegebenes Bekenntnis zum Kanton Jura. Damals sprach sich Moutier als einzige Gemeinde im Berner Jura für das Zusammengehen der Region mit dem nördlichen Nachbarkanton aus, weshalb es am Sonntag nochmals über die Frage abstimmen durfte.

  2. Volker Spielmann am

    Zwangsläufig scheint der Zusammenbruch des EU-Molochs indes nicht zu sein

    Sicher, der mögliche Austritt Englands aus dem EU-Moloch ist für diesen ein schwerer Schlag. Handelt es sich doch bei England um ein Einzahler, wenn auch um einen mit einem ziemlichen Nachlaß. Solange aber der deutsche Goldesel dem EU-Moloch erhalten bleibt, wird dieser wohl nicht fallen. Südeuropa hängt am Tropf des EU-Molochs und die osteuropäischen Länder, namentlich Polen, werden kaum von sich aus auf die milden Gaben des EU-Molochs verzichten. Allenfalls die Pflicht zur Hinnahme der morgenländisch-afrikanischen Masseneinwanderung könnte hier zu einem Austritt führen. Selbstmord begehen aus Habgier noch nicht einmal die Polen, wenn sie sich dabei bisweilen auch böse zu verrechnen pflegen (siehe den gallisch-englischen Sitzkrieg zu Beginn des Sechsjährigen Krieges). Anders sähe es wohl bei einem Austritt Galliens aus, dann könnte sich der Brüsseler Saftladen auflösen und wahrscheinlich Deutschland, die Niederlande, Österreich und Skandinavien als Wirtschaftsraum übrigbleiben…

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

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