Der Monsanto-Minister: Wie die Politik vor den Konzernen kriecht

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Kaum zeigt ein CSU-Mann mal Eier, passiert das an falscher Stelle und in falscher Sache. Dass der Glyphosat-Alleingang von Christian Schmidt für Zoff in der GroKo gesorgt hat, ist zu verschmerzen – das Gift auf unseren Feldern nicht. Die Politik knallt vor den Konzernen die Hacken zusammen.

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_ von Gerhard Keil

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) kann sich das zweifelhafte Verdienst ans Revers heften, dass seine Stimme wohl den Ausschlag bei der Verlängerung der EU-Zulassung für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat um weitere fünf Jahre gegeben hat. 18 Länder stimmten dafür, neun dagegen, ein Land enthielt sich. Für die erforderliche qualifizierte Mehrheit waren nicht nur 55 Prozent der 28 EU-Länder – also 16 Ja-Stimmen – nötig, die Pro-Staaten mussten auch 65 Prozent der Bevölkerung in der Europäischen Union stellen.

Ohne die Zustimmung des Vertreters des bevölkerungsreichsten Landes der Europäischen Union wäre das Vorhaben wohl gescheitert. Der Christsoziale hatte sich über das Veto von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hinweggesetzt und damit gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen, die in solchen Fällen eine Enthaltung vorschreibt. Das ist das eine.

Das andere ist die Frage, inwiefern ein Mitglied des Kabinetts sich damit zum Handlanger der Großindustrie gemacht hat. Selbst das alles andere als wirtschaftsfeindliche Manager Magazin bemerkte dazu: «Schmidt setzt nichts dem Verdacht entgegen, in enger Kooperation mit der Lobby milliardenschwerer Agrarkonzerne agiert zu haben.

Der deutsche Bayer-Konzern ist gerade dabei, den Glyphosat-Hersteller Monsanto zu übernehmen und so zu einem internationalen Champion in der Unkrautvernichtungs- und Saatgut-Industrie aufzusteigen. Und Monsanto hat in der Vergangenheit kräftig für die Verlängerung der EU-Genehmigung für Glyphosat lobbyiert – zum Teil mit üblen Methoden.»

Dieser aggressive Lobbyismus hat möglicherweise auch schon bei der Einstufung des Herbizids auf europäischer Ebene Wirkung gezeigt. Sowohl die Chemikalienagentur ECHA als auch die Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA befanden, dass das sogenannte Unkrautvernichtungsmittel nicht krebserregend sei. Kritiker der Zulassung führen allerdings Studien an, die das genaue Gegenteil belegen. Sie erheben den Vorwurf, dass bei den Untersuchungen, auf die sich die EU-Kommission beruft, Daten in erheblichem Maße manipuliert worden seien – möglicherweise unter Beteiligung der Monsanto-Zentrale in St. Louis.

«Vom Gleis genommen»

So sind der Toxikologe Peter Clausing und der Statistik-Experte Christopher Portier in einer Expertise für das Pestizid Aktions-Netzwerk zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Einstufung als «nicht krebserregend» wegen der Missachtung methodologischer Regeln, der Frage der Dosisabhängigkeit und falscher Kontrollen unzutreffend sei.

Die Lobby-Kontroll-Organisation Corporate Europe Observatory ging sogar noch einen Schritt weiter und erklärte, dass ihr Erkenntnisse über eine Mitwirkung von Monsanto an der Schlussfassung des EFSA-Berichts vorlägen. Im Juni 2017 wurde bekannt, dass der US-Beamte Jess Rowland an einer Telefonkonferenz der europäischen Lebensmittelbehörde über Glyphosat teilgenommen hatte. Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens in den USA stellte sich dann heraus, dass Rowland sich in E-Mails an Monsanto damit brüstete, einen Prozess zur Bewertung von Glyphosat «vom Gleis genommen zu haben».

Solche Vorgänge lassen Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der behördlichen Entscheidungsgremien auf EU-Ebene aufkommen. Als «wahrscheinlich krebserregend beim Menschen» wurde die Chemikalie etwa von der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) eingestuft. Das ist die zweithöchste Position auf ihrer Skala (…)

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