Der Kopf der roten Bonzokratie

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322.000 Euro geschätztes Jahreseinkommen: Der selbsternannte Vorkämpfer für soziale Gerechtigkeit ließ es sich in Straßburg gutgehen. Als EU-Parlamentspräsident soll Martin Schulz Günstlinge versorgt, Korruption gedeckt und öffentliche Gelder für seinen Wahlkampf missbraucht haben.

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Wie ein Cäsar schritt Martin Schulz auf die Bühne. Rund 1.000 Claqueure verwandelten das vielstöckige Atrium im Willy-Brandt-Haus in eine Arena. Nur vom 3,40 Meter hohen Denkmal des namensgebenden Übervaters überragt, verkündete der langjährige EU-Parlamentspräsident eine 58-minütige Heilsbotschaft an die sozialdemokratischen Herzen.

Ihr Kern: Mit ihm an der Spitze werde die SPD die ewige Kanzlerin Angela Merkel herausfordern. «Ich bin sowohl gefühlt als auch faktisch der bessere Kandidat», gab sich der 61-Jährige – bezogen auf Sigmar Gabriel – am 29. Januar selbstbewusst. Für die Öffentlichkeit vollkommen überraschend, hatte der amtsmüde Parteichef auf eine eigene Kandidatur verzichtet und unter Bruch des ursprünglichen Zeitplans den Neuling im Berliner Politikbetrieb vorgeschlagen.

Dass Schulz zum Retter der abstürzenden Sozialdemokratie aufsteigen, sogar nach dem Kanzlersessel schielen würde, war dem Rheinländer nicht in die Wiege gelegt. Für die Schule, zuletzt das katholische Heilig-Geist-Gymnasium, entwickelte Schulz wenig Neigung. Nach zweimaligem Sitzenbleiben verließ er sie 1974 mit der elften Klasse. Wohl mehr aus Not denn aus tatsächlichem Interesse begann Schulz 1975 eine Lehre als Buchhändler. Etwa zu dieser Zeit griff er zur Flasche. «Ich habe alles getrunken, was ich kriegen konnte. Ich war ein Sausack», gesteht er im Rückblick. 1980 wollte er sich das Leben nehmen, angeblich hielten der Bruder und ein Bekannter ihn ab.

Zu diesem Zeitpunkt beschloss Schulz, ein neues Leben zu beginnen, ist seither abstinent. Bereits als 19-Jähriger war er der SPD beigetreten. 1984 zog er als geläuterte Nachwuchshoffnung für seine Partei in den Stadtrat von Würselen ein.

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Doch die Kleinstadt bei Aachen war nur ein Vorspiel: 1994 gelang dem Kommunalpolitiker der Sprung in das EU-Parlament. Im Straßburger Glaspalast fiel der Neuling zunächst vor allem durch Verbalausfälle auf. 2003 verglich ihn der – allerdings ebenfalls schillernde – italienische Premier Silvio Berlusconi daher mit einem Kapo in einem NS-Konzentrationslager. Dennoch blieb Schulz der breiten Öffentlichkeit in Deutschland weitgehend unbekannt – bis zum Jahre 2004. Die Diäten der Abgeordneten variierten damals nach deren Herkunftsländern. Als der SPD Parlamentarier Willi Rothley eine Vereinheitlichung der Bezüge vorschlug – allerdings verbunden mit einer deutlichen Anhebung – wetterte Schulz empört gegen diese Pläne.

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Später, insbesondere nach seiner Wahl zum Parlamentspräsidenten 2012, gehörte Bescheidenheit jedenfalls nicht mehr zu den Tugenden des Karrierepolitikers, wie der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim berechnete. 2014 kassierte Schulz demnach pro Monat 8.252 Euro zu versteuerndes Monatseinkommen. Hinzu kam eine allgemeine Kostenpauschale von 4.299 Euro – die nach Angaben von Arnims auch privat verwendet werden durfte. Obendrauf klimperten 304 Euro pro Sitzungstag im Geldbeutel, die dem Präsidenten, im Gegensatz zu einfachen Abgeordneten, jedoch nicht nur in den Plenarwochen, sondern generell für jeden Kalendertag zustehen – insgesamt 110.960 Euro pro Jahr –, obendrauf kamen monatlich eine Residenzzulage von 3.663 und eine Repräsentationszulage von 1.418 Euro.

Hinzu kamen Reisekosten zwischen den EU-Parlamentssitzen Brüssel und Straßburg sowie seinem Wohnort Würselen, zudem vom Steuerzahler finanzierte Dienstwagen und die kostenlose Nutzung der Bundestags-Infrastruktur in Berlin. Das durch von Arnim angenommene Jahreseinkommen belief sich damit auf zirka 322.544 Euro.

Nicht nur das Salär des Sozialdemokraten war fürstlich. Auch gab sich der angebliche Volksvertreter gerne eine staatsmännische Aura. Seine einstige Position an der Spitze der Straßburger Schwatzbude firmierte lange als «Versammlungsleiter» – erst unter Schulz’ Ägide erhielt es den wohlklingenden Namen «Parlamentspräsident». Selbst das jeder substantiellen SPD-Kritik unverdächtige Onlinemagazin Bento sprach von einem Amt, das «er selbst erfunden» habe. Für einen repräsentativen Hofstaat sorgten nach unterschiedlichen Angaben 35 bis 38 Untergebene, darunter ein Kammerdiener.

Schwerer als Kritik an Schulz’ feudalen Allüren wiegen jedoch andere Vorwürfe: «Er platzierte seine Genossen auf allen Entscheidungsebenen der Verwaltung», heißt es in einer Darstellung des Instituts für Demographie, Allgemeinwohl und Familie (IDAF) vom Januar 2017. Der gut dotierte Posten des persönlichen Assistenten ging nach Angaben der Rheinischen Post an Schulz’ Jugendfreund Herbert Hansen. Dieser werde «von Parlamentsgeldern bezahlt, leitete aber das SPD-Reisebüro SPDition in seinem Wahlkreis», so die IDAF-Darstellung.

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«Die EU kritisiert Klientelpolitik auf der ganzen Welt, und das Prinzip muss in Bezug auf die Verwaltung des EU-Parlaments ebenfalls beobachtet werden», kommentierten die Haushaltsprüfer ihre – von Schulz’ Büro bestrittenen – Vorhaltungen. Die mögliche Karrierepatronage seiner Genossen erübrigte sich jedoch offenbar, nachdem statt des deutschen Sozialdemokraten der Luxemburger Konservative Jean-Claude Junker auf den EU-Chefposten gehievt wurde.

Doch mit Blick auf Schulz’ Anfang 2017 endende Amtszeit in Straßburg stand die Versorgung seiner Günstlinge anscheinend erneut auf der Tagesordnung: Im Juni 2016 wechselte der bisherige Kabinettschef Markus Winkler auf den Posten des stellvertretenden Generalsekretärs des Parlaments. Zugleich wurde dieser Job erkennbar aufgewertet.

Auffallend dabei war, dass das Parlamentsbüro den entsprechenden Antrag erst wenige Minuten vor seiner entsprechenden Sitzung erhalten haben soll. Offenbar kein Einzelfall: Schulz habe «einen Plan entworfen, um mehrere Adjutanten aus seinem eigenen Kabinett in obersten administrativen Posten der Versammlung unterzubringen», schrieb das Magazin Politico im Mai 2016.

In dem Artikel wurden unter anderem die damalige Protokollchefin Monika Strasser, Ex-Pressesprecher Markus Engels sowie Beraterin Sonia Wollny genannt. Zudem seien die früheren Schulz-Berater Alexandre Stutzmann, Maria José Martinez Iglesias und Lorenzo Mannelli mittlerweile auf Direktorenposten in der Parlamentsverwaltung mit einem Jahresgehalt von etwa 180.000 Euro platziert worden.

Möglicherweise zeigte sich Schulz nicht nur seinen eigenen Fahrensleuten gegenüber hilfsbereit. Im Sommer 2014 erhob die frühere rumänische Justizministerin Monica Macovei schwere Vorwürfe gegen den SPD-Politiker. Dabei ging es um einen Antrag der Bukarester Antikorruptionsbehörde vom Dezember 2013, die Immunität des EU-Abgeordneten Ovidiu Silaghi aufzuheben.

Dem Christdemokraten warfen die Ermittler vor, als Verkehrsminister 2012 insgesamt 200.000 Euro Bestechungsgelder angenommen zu haben. Nach Darstellung Macoveis leitete Schulz den Antrag jedoch nicht an den zuständigen Ausschuss weiter – jedenfalls gab dieser bis zum Ende der Legislaturperiode keine Stellungnahme ab. Schulz schütze «korrupte Politiker vor der Justiz», so die verärgerte Ex-Ministerin.

Bedeutete die EU für Schulz lediglich eine Rampe für den persönlichen Aufstieg? Vermutlich nicht. Vieles spricht dafür, dass der heutige Kanzlerkandidat die Dystopie eines Brüsseler Superstaates aus voller Überzeugung vertritt. Insbesondere nach Ausbruch der Eurokrise gerierte sich der Parlamentschef als Hardliner – forderte unter anderem Eurobonds, die etwa für griechische Staatsschulden vor allem deutsche Steuerzahler in Haftung genommen hätten.

Außerdem unterstützte er sowohl den Euro- Rettungsschirm als auch die Geldvermehrungspolitik der Europäischen Zentralbank. Die Stunde der «transnationalen Demokratie» habe geschlagen, predigte der Eurokrat 2013 in der Jugendakademie von Bad Segeberg. Ende 2016 gehörte er zu den Initiatoren einer sogenannten Digitalcharta über Rolle und Grenzen der Online-Kommunikation in Europa.

Umhüllt vom Pathos zitierter Menschenrechte «lauern Zensurphantasien», analysierte die Legal Tribune Online. Schulz’ Vision illustriert seine Mitgliedschaft im Verein Europa-Union Deutschland, der sich für eine als «föderales Europa» verbrämte EU-Diktatur einsetzt. Gerüchten zufolge wurde die Europa-Union bei ihrer Gründung 1946 indirekt vom damaligen US-Geheimdienst OSS finanziert.

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