Der VOLKSAUSTAUSCH galoppiert! Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland um unglaubliche 4,4 Prozent: Das bedeutet 19,3 Millionen Frauen, Männer und Kinder mit ausländischer Herkunft. Damit stellten sie 23,6 Prozent der Gesamtbevölkerung. Davon haben 51 Prozent einen deutschen Pass.

    13,2 Millionen der 19,3 Millionen Menschen sind selbst eingewandert: Vor allem familiäre Gründe werden als Motivation genannt. Ab heute, dem 01. August, tritt zudem die Neuregelung des Familiennachzugs in Kraft. Was das im Detail bedeutet, erfahren Sie in der aktuellen COMPACT-Spezial 18 „Volksaustausch – Geburtenabsturz und Überfremdung”. Es folgt ein Auszug des Artikels “Dublin IV, der heimliche Einmarsch”, den Sie vollständig in COMPACT-Spezial 18 lesen können:

    Vorsicht, Betrug: Wenn Flüchtlinge ihre Familienmitglieder nachholen, tauchen diese in den offiziellen Asylzahlen nicht auf. Die Schlupflöcher in den gesetzlichen Regelungen wurden längst zu Scheunentoren, die die EU noch weiter öffnen will.

    _von Tino Perlick

    Familie Alkhalaf im Glück: Während Vater Eid und Sohn Ahmed bereits seit zwei Jahren in Deutschland weilen, ist zum Jahreswechsel auch die Familie der zwei Syrer nachgerückt, und zwar «Mutter Fatma und drei Jungen und drei Mädchen», wie der Kölner Stadtanzeiger am 2. Januar 2018 aufzählte. Nun, da sie wieder zu neunt sind, könne sich Vater Eid im Integrationskurs in Bergheim auch endlich «konzentrieren», erfährt der staunende Leser. Mit Hilfe der ehrenamtlichen Flüchtlingshelferin Trudel Junge aus Blatzheim sucht die Großfamilie nun eine neue Wohnung.

    «Geld sei nicht das Problem», wird im Regionalblatt erläutert. „Aufgrund der großen Kinderzahl sei die Familie über die Sozialhilfe, die vom Jobcenter gezahlt wird, relativ gut abgesichert.» Wie alle asylberechtigten Ausländer genießen Vater Eid und Sohn Ahmed das Recht auf privilegierten Familiennachzug.

    Das bedeutet, weder ein Nachweis von Lebensunterhaltssicherung und ausreichendem Wohnraum noch rudimentäre Sprachkenntnisse sind als Voraussetzung für die Einreise der Familienmitglieder notwendig. Besonders brisant: Nachziehende Angehörige müssen auch keinen eigenen Asylantrag stellen.

    In den offiziellen Asylzahlen (2016: 280.000 Neubewerber; 2017: 186.000) tauchen sie daher auch nicht auf. 8.000 Nachzügler pro Monat. Die genauen Dimensionen der Nachzugswelle werden vor der deutschen Öffentlichkeit geschickt verborgen.

    Immerhin zitierte Bild im Oktober 2015 aus einem vertraulichen Behördenpapier, dass «aufgrund der familiären Strukturen in den Herkunftsstaaten des Nahen Ostens» damit gerechnet werden müsse, dass jeder anerkannte Flüchtling aus der Region im Durchschnitt vier bis acht Angehörige nachziehen lassen könne.

    Am 28. August 2017 berichtete die Zeitung von einem internen Regierungspapier, in dem von einem «Potenzial von Syrern, die berechtigt wären, Familienangehörige nachzuholen, von rund 267.500 Personen», die Rede ist. Zusätzlich wird gewarnt: «Ab März 2018 erhöht sich dieses Potenzial um derzeit 120.000 Fälle.»

    Man beachte: Die letztgenannte Zahl beziffert nur sogenannte subsidiär Schutzberechtigte – jene Gruppe, für die der Familiennachzug seit März 2016 ausgesetzt war und die deswegen im Zentrum der Streitereien bei den GroKo-Verhandlungen stand.

    Das unverständliche Fremdwort soll wohl die Öffentlichkeit über den Umstand hinwegtäuschen, dass es sich hierbei um Leute handelt, denen von vornherein «weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können» (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BAMF). Sie fliehen nicht aus Syrien und anderen Ländern, weil sie verfolgt werden, sondern nur deswegen, weil sich die Sicherheitslage verschlechtert hat.

    Foto: picture alliance ( Kai Nietfeld / dpa

    Die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellt dazu fest: «Richtig ist, dass es bis vor wenigen Jahren nicht einmal „subsidiäre” Flüchtlinge gab.» Und weiter: «Im (…) Streit über den Familiennachzug ging es darum, „subsidiäre” mit „normalen” Flüchtlingen gleichzustellen. Die Grünen hatten das vor drei Jahren schon erreicht. Nur so ließen sie sich dazu bewegen, der Einführung neuer „sicherer Herkunftsländer” auf dem Balkan zuzustimmen.

    Sie waren deshalb strikt dagegen, dass der eben vereinbarte Nachzug kurz darauf wieder ausgesetzt wurde. Wie kurzatmig die Öffentlichkeit reagiert, lässt sich daran ablesen, dass seither der Eindruck entsteht, es habe schon immer einen Familienachzug für „subsidiäre” Flüchtlinge gegeben, nur sei er jetzt ausgesetzt worden.» (FAZ, 30.1.2018)

    Wochenlang debattierten erst Jamaika-Sondierer und dann GroKo-Verhandler, was geschehen solle, wenn diese Zwei-Jahres-Frist abläuft. Schließlich einigten sich Union und SPD auf ein Kontingent von 1.000 Menschen pro Monat ab 1. August 2018, plus Härtefälle.

    Doch diese Zahl vernebelt die tatsächliche Entwicklung, denn sie betrifft nur die «Subsidiären», nicht aber die viel größere Gruppe der «normalen» Migranten, also der Asylanten inklusive der Anspruchsberechtigten auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention. Deren Familiennachzug läuft längst auf Hochtouren, ohne dass die Öffentlichkeit darüber informiert wird.

    Zum Vergleich: 2017 traf das BAMF insgesamt 603.428 Asylentscheidungen. In 98.074 Fällen wurde subsidiärer Schutzstatus erteilt (16,3 Prozent). Öfter, nämlich 123.909 Mal oder in 20,5 Prozent der bearbeiteten Fälle, wurde dabei die Rechtsstellung als Flüchtling anerkannt. Von der Debatte um den Familiennachzug der «Subsidiären» völlig unabhängig haben letztes Jahr also rund 125.000 Migranten vollumfängliches Recht auf das Nachholen ihrer Sippe erhalten.

    Die Auswertung einer Antwort der Bundesregierung vom 9. Januar 2018 auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion macht das Ausmaß der Täuschung deutlich: Vom 1. Januar 2015 bis zum 30. November 2017 seien demnach bereits 289.196 Personen über den Familiennachzug nach Deutschland gekommen, die meisten über 18 Jahre alt und weiblich. Bei einer Bewilligungsquote von 96 Prozent der Anträge ergibt das durchschnittlich 8.000 Menschen monatlich.

    Das von Union und SPD beschlossene 1.000er-Kontingent pro Monat für Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus ab dem 1. August kommt da «nur» noch obendrauf. Aus dieser Antwort der Bundesregierung wird schwarz auf weiß ersichtlich, dass man keinen Schimmer hat, was wirklich auf uns zukommt.

    COMPACT-Magazin August 2018

    «Die Zahl derer, die nach einer Beendigung der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte Anträge auf Familienzusammenführung stellen und tatsächlich innerhalb von 2018 nachziehen würden, lässt sich nicht vorhersagen», heißt es. Und: «Es gibt keine nachhaltig belegbaren Zahlen, wie viele Familienangehörige der Kernfamilie zu einer in Deutschland anerkannten Person mit Schutzstatus künftig nachziehen werden.» Ende des Auszugs. Vollständig können Sie den Artikel in COMPACT-Spezial 18 lesen.

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