Demokratie ohne Volk: Das eherne Gesetz der Oligarchie

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Die Parteien verkommen zur Beutegemeinschaft, die den Staat okkupiert. Nur ein Befreiungsschlag der Bürger kann den Moloch stoppen. – Es folgen Auszüge aus einem Artikel, den Sie ungekürzt in der aktuellen COMPACT 10/2019 lesen können. Auf Digital + oder in der Print.Ausgabe. Die gibt es am guten Kiosk oder hier zu bestellen

_ von Daniell Pföhringer

Die Grünen erhoben einst den Anspruch, das politische System der Bundesrepublik umzukrempeln und die Verkrustungen, die im Laufe der Jahre entstanden waren, aufzubrechen. Dabei wollten sie selbst mit gutem Beispiel vorangehen: Basisdemokratie hieß das Zauberwort. Die Ökopartei wollte anders sein als die anderen, keinen abgehobenen Funktionärsapparat heranzüchten, neue Wege beschreiten. Ähnliche Ansätze fanden sich bei der Linken, die damit zugleich den Geruch einer früheren Diktaturpartei loswerden wollte. Diesmal machen wir es besser, so das Signal.

Um dem Apparatschik-Unwesen entgegenzuwirken, führte man hier wie dort eine Höchstquote von Mandatsträgern in Vorständen ein. Diejenigen, die für die Partei in die Parlamente gewählt wurden, sollten nicht die Führungsebene dominieren – und den Kurs möglicherweise ihren Bedürfnissen anpassen können. Allerdings erwies sich das als unwirksam. Warum? Weil diejenigen, die die Vorstände wählen, selber zu einem Großteil aus dem parlamentarischen Beritt kommen. Schätzungen zufolge sind 30 bis 40 Prozent der Delegierten auf den Parteitagen der Linken Mandatierte oder direkt von diesen abhängige Personen, also Mitarbeiter der Fraktionen und Abgeordneten.

«Mit zunehmender Organisation ist die Demokratie im Schwinden begriffen.» Robert Michels

Man hätte also schon vorher ansetzen müssen: Statt einer Mandatsträgerquote in den Vorständen keine Funktionäre als Delegierte. Die Alternative wären Mitglieder- statt Delegiertenparteitage, nur stößt man hier sehr schnell an die Grenzen der Praktikabilität. Basisdemokratischer Idealismus sprengt irgendwann alle Platz- und Organisationskapazitäten. Jedes Konzert der Rolling Stones wäre leichter durchzuführen.

Ehernes Gesetz der Oligarchie

Gibt es also keinen Ausweg aus dem Dilemma? Ist jede Partei, auch wenn sie noch so hehre Grundsätzen hat, dazu verdammt, in die Hände einer Funktionärsclique zu fallen? Folgt man dem Soziologen Robert Michels (1876–1936), ist dies geradezu unvermeidlich, ja, es gebe sogar ein «ehernes Gesetz der Oligarchie»: Größere Menschengruppen bilden aus Effizienzgründen immer eine bürokratische Organisation. Diese wird irgendwann von einer Machtelite kontrolliert. Die daraus folgende Oligarchisierung führt schließlich zur Korrumpierung der oberen Kaste. Idealismus weicht Opportunismus.
Michels wusste, wovon er sprach: Der gebürtige Kölner trat 1903 in Marburg der SPD bei, kandidierte erfolglos für ein Reichstagsmandat und war Delegierter auf mehreren Parteitagen. Seine Erfahrungen im Räderwerk der Sozialdemokratie schrieb er in seinem Buch Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie  (1911) nieder. Die Analysen sind Essenz jahrelanger Forschungen und beanspruchen Allgemeingültigkeit. «Dass Michels diesen Mechanismus an sozialistischen Organisationen vorführte, begründete er damit, dass er bei ihnen besonders aussagekräftig sei. Da sie eigentlich demokratische und sozialistische, also anti-oligarchische Ziele verfolgten, setzten sich die oligarchischen Tendenzen bei ihnen gegen eine gegenläufige Intention durch», so der Soziologe Erhard Stölting. Tatsächlich tritt die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit hier am deutlichsten zutage.

George Grosz entlarvte in seinen Gemälden die politischen Eliten der Weimarer Republik. Dieses stammt aus dem Jahr 1926. Foto: CC0, Wikimedia Commons

Das Übel lag für Michels in der Institution Partei an sich. «Mit zunehmender Organisation ist die Demokratie im Schwinden begriffen», analysierte er. «Die Führer, die zunächst nur die Vollziehungsorgane des Willens der Masse sind, werden selbständig, indem sie sich von der Masse emanzipieren.» Dies tun sie, wie Michels konstatierte, vornehmlich aus materiellen Interessen. Doch wie kommen sie damit durch, ohne dass dagegen zuerst die Basis und schließlich das Volk rebellieren? Sie schmeicheln den Menschen und setzen auf deren Neigung, sich täuschen zu lassen und sich einer starken Führung zu unterwerfen. «Die Massen besitzen einen tiefen Drang zu persönlicher Verehrung. Sie bedürfen in ihrem primitiven Idealismus weltlicher Götter, denen sie mit desto blinderer Liebe anhängen, je schärfer das raue Leben sie anpackt», stellte Michels treffend fest.

(…)

In jüngerer Zeit ist es vor allem der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim, der sich als Parteienkritiker einen Namen gemacht hat. Der emeritierte Professor der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer hat als Jurist teils bahnbrechende Urteile erwirkt. So geht auch die Aufhebung der Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen auf eine Klage des inzwischen 80-Jährigen beim Bundesverfassungsgericht zurück. Mit Büchern wie Demokratie ohne Volk. Plädoyer gegen Staatsversagen, Machtmissbrauch und Politikverdrossenheit  (1993), Das System. Die Machenschaften der Macht  (2001) oder Diener vieler Herren. Die Doppel- und Dreifachversorgung von Politikern  (2009) hat sich von Arnim bei der herrschenden politischen Klasse nicht gerade beliebt gemacht.

«Dass es die AfD gibt, entspricht durchaus dem Sinn der Wettbewerbsdemokratie.» Hans Herbert von Arnim

In seinem Werk Die Deutschlandakte. Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun  (2008) kommt er zu dem erschreckenden Befund, dass sowohl der Regierung als auch dem Parlament über weite Strecken die demokratische Legitimation fehlen. Letzteres komme seiner Funktion als Kontrollinstanz nur ungenügend nach, das freie Mandat sei «nur noch schöner Schein», die Volkssouveränität «eine Fiktion zur Ruhigstellung» der Bürger, die Wahlen eine Veranstaltung «politischer Kartelle». Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers hätten sich die großen Parteien den Staat zur Beute gemacht, betrachteten ihn als Selbstbedienungsladen und überlagerten – obwohl sie laut Grundgesetz zwar an der politischen Willensbildung mitwirken sollen, diese jedoch nicht allein bestimmen dürfen – alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Der gebürtige Darmstädter findet es gut, dass ein neuer Akteur auf den Plan getreten ist, der unabhängig vom Polit-Establishment agiert. «Dass es die AfD gibt, entspricht durchaus dem Sinn der Wettbewerbsdemokratie», so von Arnim in einem Interview mit der Welt . «Die CDU unter Merkel hat rechts eine Lücke aufgemacht. Ich finde es falsch, wenn viele die Funktionsträger und Wähler dieser Partei ausgrenzen und sie wie Feinde behandeln oder gar die Machtmittel des Staates gegen sie in Stellung bringen.» Kann die AfD also die Verkrustungen aufbrechen – oder wird sie am Ende selbst dem «ehernen Gesetz der Oligarchie» zum Opfer fallen? (Ende der Auszüge)

Dieser Artikel erschien vollständig im COMPACT-Magazin 10/2019. Diese Ausgabe können Sie in digitaler oder gedruckter Form hier bestellen.

Über den Autor

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Daniell Pföhringer, Jahrgang 1973, stammt aus Bayern, wuchs in Hamburg auf und studierte dort Politikwissenschaft, Soziologie und Kulturwissenschaften. Seit einigen Jahren lebt er als Unternehmer und freier Publizist in Dresden. Seit Juni 2017 arbeitet er für COMPACT.

13 Kommentare

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    Im Gegensatz zu anderen Ländern auch in Bezug auf die USA können die Bürger dieser Länder ihren Präsidenten auf direktem Wege wählen, was uns versagt wurde und nur über Umwege der Abgeordnetenwahl im Parteienspektrum möglich ist und das wurde bewußt herbeigeführt, weil man verhindern wollte, daß sich der Falsche erneut aufstellen läßt und gewinnt und so kann man über die indirekte Wahl noch Einfluß verschiedener Art nehmen, durch die Kanzlerwahl der eigenen Vorstellung und durch das Koalitionsgeschachere, wo der Wählerwille völlig negiert wird und das nennen sie bei uns Demokratie und das ist ein Hohn auf alle Bürger, die zwar wählen dürfen, aber über die Parteienkonstellation jederzeit ausgebremst werden können und das ist das traurige an der Geschichte, weil einfache Mehrheiten nicht zählen und das wäre die reine Form der Willensbekundung die bei uns nichts anderes als ein Feigenblatt darstellt um die Leute zu verdummen.

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    Das Bild des römischen Senats zur Zeit Catilinas stimmt nicht ganz, denn damals wurde der Übergang zur Oligarchie noch einmal abgewürgt, der dann zu Cäsars Zeiten stattfand. Damals hing es aber ganz maßgeblich mit der Vergrößerung des Imperiums zusammen, je größer ein Staat, desto (technisch) unmöglicher ist die Demokratie.
    Heute kommt aber ein wesentlicher Unterschied hinzu: Wer im alten Rom ein politisches Amt wollte, mußte Geld mitbringen, heute kriegt er welches – und nicht zu knapp! Das fing mit Kleinigkeiten, nämlich der Bahnfahrkarte zum Parlamentssitz für Abgeordnete an, die sich diese nicht leisten konnte und ist heute bei mordsmäßigen Diäten angekommen, sodaß sich – gerne gescheiterte Berufskarrieren – zu Berufspolitikern entwickeln. Und die bekommen ihre engsten Angestellten auch noch vom Parlament bezahlt.
    Das Dilemma entsteht immer dadurch, daß sich entweder nur Gutsituierte ein politisches (Ehren)Amt leisten können oder erfolglose Habenichtse sich aus der Möglichkeit anstatt ihre Lehre / Studium zu beenden, eine Karriere basteln, die sie im zivilem Leben nie bekommen hätten. Ein Staat ist heute nun mal kein (antiker) Stadtstaat mehr, die Menschen kennen sich einander nicht. Die "demokratischen" Pfründeinhaber befürchten nichts mehr als den Verlust ihrer Pfründe. Deshalb der Haß auf die AfD.
    Die Demokratie einer zu großen Gesellschaft rutscht immer in die Oligarchie ab.

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    Das Ehernes Gesetz der Oligarchie zählt, wie man sieht, auch für die AFD. Auch wenn die Wurzelbewegungen innerhalb dieser Partei noch einen starken Einfluss haben, so bildet sich momentan immer mehr eine Machtelite. Spätestens bis zur nächsten Bundestagswahl wird sich diese auch institutionalisiert haben. Die Bundestagsfraktion, wie auch die immer größer werdenden Fraktionen in den Landtagen, werden die Macht innerhalb der Partei aufteilen. Auch der innerparteiliche Machtkampf zwischen den Flügel und den Liberalen ist schon ein Ausdruck dieser Machtballung immerhalb innerparteilichen Eliten. Die extreme Fokussierung der Medien (z.B. Compact mit dem Höcke-Fetisch) auf einen Teil dieser Machtelite fördert den Prozess zur Oligarchie.

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    Futter für euren Diskutierclub:
    Der Kluge lernt aus allem und von jedem, der Normale aus seinen Erfahrungen und der Dumme weiß alles besser. Sokrates (468 – 399 v. Chr.), griechischer Philosoph
    Die Wenigen, die das System verstehen, werden so sehr an seinen Profiten interessiert oder so abhängig sein von der Gunst des Systems, dass aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird. Die große Masse der Leute aber, mental unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne zu mutmaßen, dass das System ihren Interessen feindlich ist.- Gebrüder Rothschild-
    Das einzige Ziel dieser Finanziers ist Weltkontrolle durch die Schaffung von unauslöschlichen Schulden.-Henry Ford-
    Man kann Probleme nicht mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstehen. -Albert Einstein-

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      Wer sich für eine Leitfigur hält, kann sich nur als "ausgezeichnet" wahrnehmen. Man stelle sich nur vor, diese Witzfiguren würden ihre eigene Kümmerlichkeit hinter der dicken Krawatte erkennen, die beschützenden Werkstätten müßten Filialen in den Parlamenten eröffnen und könnten den resultierenden Andrang dennoch kaum bewältigen.-Unbekannter Autor-
      Woher kommt Macht?
      "… Der Mensch, welcher euch bändigt und überwältiget, hat nur zwei Augen, hat nur zwei Hände, hat nur einen Leib und hat nichts anderes an sich als der geringste Mann aus der ungezählten Masse eurer Städte; alles, was er vor euch allen voraus hat, ist der Vorteil, den ihr ihm gönnet, damit er euch verderbe. Woher nimmt er so viele Augen, euch zu bewachen, wenn ihr sie ihm nicht leiht? Wieso hat er so viele Hände, euch zu schlagen, wenn er sie nicht von euch bekommt? Die Füße, mit denen er eure Städte niedertritt, woher hat er sie, wenn es nicht eure sind? Wie hat er irgend Gewalt über euch, wenn nicht durch euch selber?"
      -Etienne de la Boite – 16.Jhd.-
      Parteien sind nur dazu da die Partei zu erhalten und grösser zu machen. Das Volk spielt da keine Rolle. Siehe BT-Parteien.

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        Ja was, wenn die Partei den richtigen Kurs steuert, ist es unschädlich,sogar nützlich.

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    Nebenbei,die edlen Senatoren saßen in der Curie nicht auf festen Bänken,sondern auf Klappstühlchen, die selbst mitbrachten (Cesare irrt hier,feste Bänke gab es nicht). Und im Winter froren sie erbärmlich. Zur Nachahmung empfohlen, würde viel überflüssiges Geschwätz ersparen.

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    Oh ha, natürlich kann man über das Thema lange theoretisieren. Sitzen in einem altgriechischen Stadtstaat 500 einigermaßen tugendhafte Männer zusammen,dann konnte Demokratie eine feine Sache sein. In einer -zig Millionen zählenden Massengesellschaft die mehrheitlich aus Degeneraten und Narren aller Art besteht,ist Demokratie Gift. Die Lösung kann also nicht sein,die Demokratie wieder herstellen zu wollen,sondern selbst die Macht zu erobern.Allerdings, in der Anfangsphase einer Revolution entsteht Demokratie zwangsläufig,denn der Demos macht im unvermeidlichen Chaos was er will. Es kommt dann darauf an,welches neue Machtzentrum sich in diesem Chaos bildet und die versprengte Herde wieder einsammelt.

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    Frau Gräfin am

    Die AFD ist längst vom gleichen Virus befallen. Ich bin sehr gepannt ob und wann es der getreue Fanclub merkt.

    Demokratie ist Herrschaft der Dummen. Durch Basisdemokratie wird es nur noch schlimmer. Warum sollten Verblödete schlauer abstimmen als wählen?

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    DerSchnitter_Maxx am

    Es gibt und gab immer nur … Unterdrücker, Herrscher, Beherrschte, Untertanen und Sklaven. Einigkeit und Recht und Freiheit … existiert hier schlicht und einfach nicht – und seit 2015, ist es ein noch … unzweifelhafteres, erwiesenes und unumstößliches, FAKTUM – eben nur … mehr Schein als Sein ! 😉

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      DerSchnitter_Maxx am

      Übrigens … können sich die-se etablierten Schweinhunde, ihre ganzen, fabrizierten, nutzlosen, angehäuften … Polit-Exkremente … in ihre dummdämlichen Fressen schmieren 😉

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    So manchem Zeitgenossen, der fragte "Warum?", hat wohl dieser Beitrag ein Stück weit die Augen
    geöffnet. Danke.

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