Delbrück verschuldet wegen Flüchtlingen. AfD verklagt Bürgermeister

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Bislang galt Delbrück als eine der wohlhabendsten Städte im Kreis Paderborn – und vor allem war sie schuldenfrei. Jetzt aber schreibt das „Westfalenblatt“, dass der Stadt das Geld ausgehe. Die Kämmerin spricht sogar von einer „Schuldenspirale“. Grund dafür seien die neue Ausgaben für Flüchtlinge, insbesondere für das Kreisjugendamt, das sich um minderjährige unbegleitete Asylanten kümmert. Da die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge noch steigt, dürften sich auch die Schulden weiterhin mehren. Hinzu kämen Folgekosten für weitere Kitaplätze, neue Klassenräume, usw.

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Jetzt hat Günter Koch, Bezirksvorstand der bürgerlichen Alternative für den Kreis Paderborn (AfD), Anzeige gegen den Bürgermeister, die Kämmerin und den Landrat gestellt, denn die „Aufwendungen und Ausgaben für die angeblichen Flüchtlinge erfüllen den Tatbestand der Veruntreuung von öffentlichen Mitteln im Amt.“ Als Begründung wird angeführt, dass sämtliche Leistungen nur für berechtigte Asylsuchende gelten würden, denen „individuelle Verfolgung“ im Heimatland drohe. Die ausführliche Begründung lassen sich im unten beigefügten Anzeigentext nachlesen. Dieser ist bei der Staatsanwaltschaft Paderborn unter dem Aktenzeichen 40 Js 86/16 registriert.

PDF der Strafanzeige

Wortlaut der Strafanzeige:

AfD KV Paderborn • c/o Günter Koch • Lange Str. 42 • 33154 Salzkotten 
Telefon: (05258) 977 7950
Telefax: (05258) 975 7214
E-Mail: guenter.koch@afd-kvpaderborn.de
Web: www.afd-kv-paderborn.de

Staatsanwaltschaft Paderborn
Am Bischhofsteich 36
33102 Paderborn

Salzkotten, 05.07.2016

Strafanzeige wegen Untreue und Rechtsbeugung im Amt gegen den Bürgermeister der Stadt Delbrück Herr Werner Peitz, die Kämmerin der Stadt Delbrück Frau Ingrid Hartmann sowie den Landrat des Kreises Paderborn Herr Manfred Müller

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Paderborner Kreisverband der AfD erstattet hiermit Strafanzeige gegen den Bürgermeister der Stadt Delbrück, Herr Werner Peitz, die Kämmerin der Stadt Delbrück Frau Ingrid Hartmann sowie den Landrat des Kreises Paderborn Herr Manfred Müller. Anlass der Strafanzeige sind die Artikel im Westfalenblatt in der 25. Kalenderwoche 2016. Darin wird mitgeteilt, dass der Stadt Delbrück das Geld ausgeht und die Kämmerin die Stadt Delbrück in einer „Schuldenspirale“ sieht. Dies ist bemerkenswert, die Stadt Delbrück war noch vor einigen Jahren als eine der wohlhabendsten Städte des Kreises Paderborn stolz darauf, schuldenfrei zu sein. Seitdem sind die Gewerbesteuereinnahmen sogar gestiegen. Ursache der Verschuldung sind die hohen Lasten für sogenannte Flüchtlinge, insbesondere für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge. Hinzu kommen weitere Kosten als Umlage für das Kreisjugendamt. Wegen der stetig steigenden Zahl an Flüchtlingen wird ein weiteres Ansteigen der Kreisumlage erwartet. Neben den unmittelbaren Aufwendungen für Flüchtlinge steigen auch die Aufwendungen für sogenannte Folgekosten, wie Kosten für die Erweiterung der Kita, für die Mobilheimstandorte, für die Einrichtung von neuen Klassenräumen sowie für Integrationshelfer in Schulen.
Die Situation wird in allen Städten und Gemeinden des Kreises ähnlich sein, weshalb wir anregen, entsprechende Ermittlungen auch gegen die Bürgermeister und Kämmerer dieser Städte und Gemeinden aufzunehmen. Die Aufwendungen und Ausgaben für die angeblichen Flüchtlinge erfüllen den Tatbestand
der Veruntreuung von öffentlichen Mitteln im Amt.

Darüber hinaus ist auch der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt. Den Bürgermeistern und Kämmerern der Städte und Gemeinden kommt im Sinne des § 266 StGB kraft Gesetzes eine Vermögensbetreuungspflicht hinsichtlich der ihnen anvertrauten öffentlichen Finanzmittel zu. Gegen diese Vermögensbetreuungspflicht verstoßen Bürgermeister und Kämmerer fortwährend, indem sie die öffentlichen Mittel für rechtswidrig eingedrungene, illegale Einwanderer verwenden, anstatt die ihnen anvertrauten Gelder sinnvoll zu investieren, was ihre Aufgabe ist. Dass die Ausgaben der Städte für sogenannte Flüchtlinge den Tatbestand der Veruntreuung erfüllen, ergibt sich aus der Rechtswidrigkeit und Illegalität der Anwesenheit der angeblichen Flüchtlinge.

Begründung:

Leistungsberechtigt sind Ausländer nur dann, wenn sie sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten,
§1 (1) Asylbewerberleistungsgesetz.

Nach §3 des Aufenthaltsgesetzes dürfen Ausländer nur dann in das Bundesgebiet einreisen, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass besitzen. Ansonsten sind sie wieder zurückzuführen. 90% der Flüchtlinge haben keinen Pass, so dass sie schon aus diesem Grund kein Aufenthaltsrecht haben können.

Aber auch wegen Kriege oder sonstiger humanitärer Gründe in ihrem Heimatland besteht kein Recht auf Aufenthalt, so dass diese vollziehbar ausreisepflichtig sind.

1.
Das Grundrecht auf Asyl rechtfertigt weder die Einreise noch den Verbleib. Nur die persönliche Verfolgung eines Menschen schafft nach unserem Grundgesetz Art.16 (1) GG sowie nach der Genfer Flüchtlingskonvention einen Asylgrund (Art. 1 A (2) der Konvention). Wirtschaftliche Not stellt keinen Asylgrund dar. Aber auch Krieg oder Bürgerkrieg in einem Land wird nicht als politische Verfolgung anerkannt. Wirtschaftsflüchtlinge genießen kein Asylrecht.

Letztlich kann die Erörterung eines persönlichen Asylgrundes und eine etwaige persönliche Verfolgung dahinstehen, denn §16a (2) GG schränkt das Asylrecht dahingehend ein, dass sich auf das Asylrecht nicht berufen kann, wer aus einem Mitgliedsland der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen sicheren Drittstaat einreist.

Die Einreise nach Deutschland auf dem Landweg führt immer über sichere Drittstaaten. Das kann wohl als bekannt vorausgesetzt werden.

Die von der Stadt Delbrück aufwendig Verpflegten sind allesamt über den Landweg
eingereist, so dass ihnen Asyl nicht gewährt werden kann.

2.
Krieg und Bürgerkrieg sind genauso wenig wie wirtschaftliche Not Asylrechtsgründe, in keinem Land und nach keinem Rechtstext. Ein subsidiärer Schutz für Flüchtlinge aus Krieg und Bürgerkrieg gewährt auch nicht die Dublin III-Verordnung der Europäischen Union vom 29.6.2013, die seit dem 1.1.2014 anzuwenden ist. (Verordnung EU 604 /2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26.6.2013 zur Festlegung der Kriterien für Verfahren zur Bestimmung des
Mitgliedstaates, der Prüfung eines von einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist).

§4 des Asylverfahrensgesetzes schreibt im Sinne der Dublin-III Verordnung gemäß Art. 15ffder Richtline 2011/95/EU die Voraussetzungen für die Schutzgewährung fest.

Danach ist ein Ausländer schutzberechtigt, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorbringt, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Es muss also wiederum eine individuelle Bedrohung im Herkunftsland vorgebracht werden. Eine solche individuelle Bedrohung besteht jedoch nicht, wenn ein Flüchtling bereits in einem Flüchtlingslager Schutz gefunden hatte, etwa ein Syrer aus einem Flüchtlingslager im
Libanon oder nach einem Arbeitsaufenthalt in Saudi-Arabien. Die allgemeine Bedrohung durch einen Bürgerkrieg erfüllt den Tatbestand nicht, darum kann auch nicht die undifferenzierte Aufnahme großer Gruppen von Flüchtlingen auf die zitierte Vorschrift gestützt werden kann.

Letztlich kommt es damit zu einer analogen Anwendung des Art. 16a (2) GG auf die Flüchtlingskonvention, denn Flüchtling kann nicht sein, wer bereits über sichere Drittstaaten eingereist ist oder aus einem sicheren Flüchtlingslager anreist. Durch die Anreise über sichere Staaten verliert der Flüchtling seine Flüchtlingseigenschaft.

Die analoge Anwendung des Art. 16A (2)ff GG erzwingt mithin eine restriktive Interpretation der Dublin-III Verordnung und des Asylverfahrensgesetzes, soweit diesen das Recht als Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtling entnommen wird, nach Deutschland zu kommen, um einen Antrag auf subsidiären internationalen Schutz zu stellen. Sie haben genauso wie die Asylbewerber kein Schutzbedürfnis mehr, weil die Gefahr behoben ist. Insoweit gibt es auch
keinen Grund, die angeblichen Flüchtlinge besser zu stellen als Asylsuchende. Auf die Gleichbehandlung von Asylbegehren und subsidiären Schutzanträgen sind die Regelungen der Dublin-III Verordnung und deren deutsche Umsetzungsgesetze auch zugeschnitten.

Das Schengen-Abkommen ändert an der dargelegten asylrechtlichen Lage nichts. Wer die Binnengrenzen des Schengen-Raumes überall und unkontrolliert überschreiten will, muss in den Vertragsstaaten ein Aufenthaltsrecht haben. Asylbewerber / Flüchtlinge halten sich illegal in Deutschland dann auf, wenn sie nicht berechtigt sind, ein Asylantrag zu stellen, oder sich auf den subsidiären Schutz nach Dublin-III Verordnung stützen können.
Der Aufenthalt der Flüchtlinge in Deutschland ohne Asylrecht und ohne subsidiären Schutz ist illegal.

3.
Auch angebliche „humanitäre Gründe“, wie sie den §§ 23, 24, 25 und § 60 des Aufenthaltsgesetzes zu entnehmen sind, vermögen einen Aufenthalt der illegal ins Bundesgebiet Eingedrungenen nicht zu rechtfertigen. Der Begriff ist vollständig unbestimmt und ohne Willkür nicht subsumtiosfähig. Sie sind daher als Rechtsgrundlage für das massenhafte Überschreiten der deutschen Staatsgrenze und das Eindringen in das deutsche Staatsgebiet nicht geeignet, zumal es sich bei den humanitären Gründen der vorgenannten Vorschriften wiederum um individuelle Schutzrechte Einzelner handelt.

Es ist somit festzustellen:

Soweit kein Aufenthaltsrecht besteht, besteht auch keine Leistungsberechtigung, §1 Asylbewerberleistungsgesetz.
Die aufgewendeten Kosten des Bürgermeisters entbehren somit jeder rechtlichen Grundlage. Sie stellen eine Veruntreuung öffentlicher Mittel dar.

Der Kreisverband Paderborn der AfD hat sich daher entschlossen, Strafanzeige zu erstatten, wegen Untreue und Rechtsbeugung. Die Anzeige richtet sich primär gegen die im Betreff genannten Personen. Darüber hinaus besteht jedoch der Verdacht, dass sich Bürgermeister anderer Städte und Gemeinden entsprechend strafbar gemacht haben.
Um die Aufnahme entsprechender Ermittlungen wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Koch

Sprecher des AfD Kreisverbandes Paderborn
Stellv. Sprecher des AfD Bezirksverband Detmold

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