Delbrück verschuldet wegen Flüchtlingen. AfD verklagt Bürgermeister

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Bislang galt Delbrück als eine der wohlhabendsten Städte im Kreis Paderborn – und vor allem war sie schuldenfrei. Jetzt aber schreibt das „Westfalenblatt“, dass der Stadt das Geld ausgehe. Die Kämmerin spricht sogar von einer „Schuldenspirale“. Grund dafür seien die neue Ausgaben für Flüchtlinge, insbesondere für das Kreisjugendamt, das sich um minderjährige unbegleitete Asylanten kümmert. Da die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge noch steigt, dürften sich auch die Schulden weiterhin mehren. Hinzu kämen Folgekosten für weitere Kitaplätze, neue Klassenräume, usw.

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Jetzt hat Günter Koch, Bezirksvorstand der bürgerlichen Alternative für den Kreis Paderborn (AfD), Anzeige gegen den Bürgermeister, die Kämmerin und den Landrat gestellt, denn die „Aufwendungen und Ausgaben für die angeblichen Flüchtlinge erfüllen den Tatbestand der Veruntreuung von öffentlichen Mitteln im Amt.“ Als Begründung wird angeführt, dass sämtliche Leistungen nur für berechtigte Asylsuchende gelten würden, denen „individuelle Verfolgung“ im Heimatland drohe. Die ausführliche Begründung lassen sich im unten beigefügten Anzeigentext nachlesen. Dieser ist bei der Staatsanwaltschaft Paderborn unter dem Aktenzeichen 40 Js 86/16 registriert.

PDF der Strafanzeige

Wortlaut der Strafanzeige:

AfD KV Paderborn • c/o Günter Koch • Lange Str. 42 • 33154 Salzkotten 
Telefon: (05258) 977 7950
Telefax: (05258) 975 7214
E-Mail: guenter.koch@afd-kvpaderborn.de
Web: www.afd-kv-paderborn.de

Staatsanwaltschaft Paderborn
Am Bischhofsteich 36
33102 Paderborn

Salzkotten, 05.07.2016

Strafanzeige wegen Untreue und Rechtsbeugung im Amt gegen den Bürgermeister der Stadt Delbrück Herr Werner Peitz, die Kämmerin der Stadt Delbrück Frau Ingrid Hartmann sowie den Landrat des Kreises Paderborn Herr Manfred Müller

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Paderborner Kreisverband der AfD erstattet hiermit Strafanzeige gegen den Bürgermeister der Stadt Delbrück, Herr Werner Peitz, die Kämmerin der Stadt Delbrück Frau Ingrid Hartmann sowie den Landrat des Kreises Paderborn Herr Manfred Müller. Anlass der Strafanzeige sind die Artikel im Westfalenblatt in der 25. Kalenderwoche 2016. Darin wird mitgeteilt, dass der Stadt Delbrück das Geld ausgeht und die Kämmerin die Stadt Delbrück in einer „Schuldenspirale“ sieht. Dies ist bemerkenswert, die Stadt Delbrück war noch vor einigen Jahren als eine der wohlhabendsten Städte des Kreises Paderborn stolz darauf, schuldenfrei zu sein. Seitdem sind die Gewerbesteuereinnahmen sogar gestiegen. Ursache der Verschuldung sind die hohen Lasten für sogenannte Flüchtlinge, insbesondere für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge. Hinzu kommen weitere Kosten als Umlage für das Kreisjugendamt. Wegen der stetig steigenden Zahl an Flüchtlingen wird ein weiteres Ansteigen der Kreisumlage erwartet. Neben den unmittelbaren Aufwendungen für Flüchtlinge steigen auch die Aufwendungen für sogenannte Folgekosten, wie Kosten für die Erweiterung der Kita, für die Mobilheimstandorte, für die Einrichtung von neuen Klassenräumen sowie für Integrationshelfer in Schulen.
Die Situation wird in allen Städten und Gemeinden des Kreises ähnlich sein, weshalb wir anregen, entsprechende Ermittlungen auch gegen die Bürgermeister und Kämmerer dieser Städte und Gemeinden aufzunehmen. Die Aufwendungen und Ausgaben für die angeblichen Flüchtlinge erfüllen den Tatbestand
der Veruntreuung von öffentlichen Mitteln im Amt.

Darüber hinaus ist auch der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt. Den Bürgermeistern und Kämmerern der Städte und Gemeinden kommt im Sinne des § 266 StGB kraft Gesetzes eine Vermögensbetreuungspflicht hinsichtlich der ihnen anvertrauten öffentlichen Finanzmittel zu. Gegen diese Vermögensbetreuungspflicht verstoßen Bürgermeister und Kämmerer fortwährend, indem sie die öffentlichen Mittel für rechtswidrig eingedrungene, illegale Einwanderer verwenden, anstatt die ihnen anvertrauten Gelder sinnvoll zu investieren, was ihre Aufgabe ist. Dass die Ausgaben der Städte für sogenannte Flüchtlinge den Tatbestand der Veruntreuung erfüllen, ergibt sich aus der Rechtswidrigkeit und Illegalität der Anwesenheit der angeblichen Flüchtlinge.

Begründung:

Leistungsberechtigt sind Ausländer nur dann, wenn sie sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten,
§1 (1) Asylbewerberleistungsgesetz.

Nach §3 des Aufenthaltsgesetzes dürfen Ausländer nur dann in das Bundesgebiet einreisen, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass besitzen. Ansonsten sind sie wieder zurückzuführen. 90% der Flüchtlinge haben keinen Pass, so dass sie schon aus diesem Grund kein Aufenthaltsrecht haben können.

Aber auch wegen Kriege oder sonstiger humanitärer Gründe in ihrem Heimatland besteht kein Recht auf Aufenthalt, so dass diese vollziehbar ausreisepflichtig sind.

1.
Das Grundrecht auf Asyl rechtfertigt weder die Einreise noch den Verbleib. Nur die persönliche Verfolgung eines Menschen schafft nach unserem Grundgesetz Art.16 (1) GG sowie nach der Genfer Flüchtlingskonvention einen Asylgrund (Art. 1 A (2) der Konvention). Wirtschaftliche Not stellt keinen Asylgrund dar. Aber auch Krieg oder Bürgerkrieg in einem Land wird nicht als politische Verfolgung anerkannt. Wirtschaftsflüchtlinge genießen kein Asylrecht.

Letztlich kann die Erörterung eines persönlichen Asylgrundes und eine etwaige persönliche Verfolgung dahinstehen, denn §16a (2) GG schränkt das Asylrecht dahingehend ein, dass sich auf das Asylrecht nicht berufen kann, wer aus einem Mitgliedsland der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen sicheren Drittstaat einreist.

Die Einreise nach Deutschland auf dem Landweg führt immer über sichere Drittstaaten. Das kann wohl als bekannt vorausgesetzt werden.

Die von der Stadt Delbrück aufwendig Verpflegten sind allesamt über den Landweg
eingereist, so dass ihnen Asyl nicht gewährt werden kann.

2.
Krieg und Bürgerkrieg sind genauso wenig wie wirtschaftliche Not Asylrechtsgründe, in keinem Land und nach keinem Rechtstext. Ein subsidiärer Schutz für Flüchtlinge aus Krieg und Bürgerkrieg gewährt auch nicht die Dublin III-Verordnung der Europäischen Union vom 29.6.2013, die seit dem 1.1.2014 anzuwenden ist. (Verordnung EU 604 /2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26.6.2013 zur Festlegung der Kriterien für Verfahren zur Bestimmung des
Mitgliedstaates, der Prüfung eines von einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist).

§4 des Asylverfahrensgesetzes schreibt im Sinne der Dublin-III Verordnung gemäß Art. 15ffder Richtline 2011/95/EU die Voraussetzungen für die Schutzgewährung fest.

Danach ist ein Ausländer schutzberechtigt, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorbringt, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Es muss also wiederum eine individuelle Bedrohung im Herkunftsland vorgebracht werden. Eine solche individuelle Bedrohung besteht jedoch nicht, wenn ein Flüchtling bereits in einem Flüchtlingslager Schutz gefunden hatte, etwa ein Syrer aus einem Flüchtlingslager im
Libanon oder nach einem Arbeitsaufenthalt in Saudi-Arabien. Die allgemeine Bedrohung durch einen Bürgerkrieg erfüllt den Tatbestand nicht, darum kann auch nicht die undifferenzierte Aufnahme großer Gruppen von Flüchtlingen auf die zitierte Vorschrift gestützt werden kann.

Letztlich kommt es damit zu einer analogen Anwendung des Art. 16a (2) GG auf die Flüchtlingskonvention, denn Flüchtling kann nicht sein, wer bereits über sichere Drittstaaten eingereist ist oder aus einem sicheren Flüchtlingslager anreist. Durch die Anreise über sichere Staaten verliert der Flüchtling seine Flüchtlingseigenschaft.

Die analoge Anwendung des Art. 16A (2)ff GG erzwingt mithin eine restriktive Interpretation der Dublin-III Verordnung und des Asylverfahrensgesetzes, soweit diesen das Recht als Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtling entnommen wird, nach Deutschland zu kommen, um einen Antrag auf subsidiären internationalen Schutz zu stellen. Sie haben genauso wie die Asylbewerber kein Schutzbedürfnis mehr, weil die Gefahr behoben ist. Insoweit gibt es auch
keinen Grund, die angeblichen Flüchtlinge besser zu stellen als Asylsuchende. Auf die Gleichbehandlung von Asylbegehren und subsidiären Schutzanträgen sind die Regelungen der Dublin-III Verordnung und deren deutsche Umsetzungsgesetze auch zugeschnitten.

Das Schengen-Abkommen ändert an der dargelegten asylrechtlichen Lage nichts. Wer die Binnengrenzen des Schengen-Raumes überall und unkontrolliert überschreiten will, muss in den Vertragsstaaten ein Aufenthaltsrecht haben. Asylbewerber / Flüchtlinge halten sich illegal in Deutschland dann auf, wenn sie nicht berechtigt sind, ein Asylantrag zu stellen, oder sich auf den subsidiären Schutz nach Dublin-III Verordnung stützen können.
Der Aufenthalt der Flüchtlinge in Deutschland ohne Asylrecht und ohne subsidiären Schutz ist illegal.

3.
Auch angebliche „humanitäre Gründe“, wie sie den §§ 23, 24, 25 und § 60 des Aufenthaltsgesetzes zu entnehmen sind, vermögen einen Aufenthalt der illegal ins Bundesgebiet Eingedrungenen nicht zu rechtfertigen. Der Begriff ist vollständig unbestimmt und ohne Willkür nicht subsumtiosfähig. Sie sind daher als Rechtsgrundlage für das massenhafte Überschreiten der deutschen Staatsgrenze und das Eindringen in das deutsche Staatsgebiet nicht geeignet, zumal es sich bei den humanitären Gründen der vorgenannten Vorschriften wiederum um individuelle Schutzrechte Einzelner handelt.

Es ist somit festzustellen:

Soweit kein Aufenthaltsrecht besteht, besteht auch keine Leistungsberechtigung, §1 Asylbewerberleistungsgesetz.
Die aufgewendeten Kosten des Bürgermeisters entbehren somit jeder rechtlichen Grundlage. Sie stellen eine Veruntreuung öffentlicher Mittel dar.

Der Kreisverband Paderborn der AfD hat sich daher entschlossen, Strafanzeige zu erstatten, wegen Untreue und Rechtsbeugung. Die Anzeige richtet sich primär gegen die im Betreff genannten Personen. Darüber hinaus besteht jedoch der Verdacht, dass sich Bürgermeister anderer Städte und Gemeinden entsprechend strafbar gemacht haben.
Um die Aufnahme entsprechender Ermittlungen wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Koch

Sprecher des AfD Kreisverbandes Paderborn
Stellv. Sprecher des AfD Bezirksverband Detmold

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33 Kommentare

  1. Wahrscheinlich wird der Staatsanwalt das Verfahren einstellen. Entweder wegen geringer Schuld der Beschuldigten oder wegen fehlenden öffentlichen Interesses. Wer traut sich dagegen zu wetten?

  2. Fritzboxer am

    Das Geld wird nie ausgehen in der Gemeinde! Eine derartige Anzeige ist völliger Quatsch und bringt überhaupt nichts, der Schuss kann allenfalls nach hinten losgehen.

    • Siegfried Meier, Salzkotten am

      Die Gemeinde ist nach Aussage der Kämmerin bereits in einer Schuldenspirale!
      Ganz sicher bringt die Aktion etwas: Die Diskussion in der Öffentlichkeit wird machen die Augen öffnen, womöglich sogar dem einen oder anderen Politiker!
      Warum soll die Aktion nach hinten losgehen? Eines der Ziele wurde schon erreicht: die öffentliche Diskussion, sogar in beachtlicher Breite!
      Da wir nicht in einem Rechtsstaat leben und die Regierung faktisch über dem Gesetz steht sind die Chancen auf dem Rechtswege die Gesetzestreue zu erzwingen gering, aber nicht Null. Womöglich verkneift es sich der Justizminster einzugreifen und es findet sich ein Richter mit Rückgrad und Gewissen.

  3. Siegfried Meier, Salzkotten am

    Die Amtsträger (Bürgermeister, Kämmerer, Landrat) können sich nicht darauf berufen, weisungsgebunden zu sein. Kein Beamter muss eine rechtswidrige Anweisung ausführen,- darf sie nicht ausführen. Beteiligt man sich an rechtswidrigen Vorgängen wird man mitschuldig.
    Anstifter und Kopf der kriminellen, bundesweiten Vereinigung ist natürlich unsere Bundeskanzlerin.

  4. Hans G. Spachtholz am

    Ich gehe jedoch davon aus, dass unsere Gesinnungsjustiz sich erneut um ihre Pflicht herumwinden wird.

    • Jürgen Wrona am

      Flüchtlinge müssen anständig und menschenwürdig untergebracht und versorgt werden. Die Amtsträger in Delbrück und im Kreis Paderborn haben sich gesetzeskonform verhalten. Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung (§164 StGB) ist gegen die Hetzer des AfD-Kreisverbandes Paderborn gestellt.

      • John Sheridan am

        Was für eine erbärmliche Antwort. Für Deutsche ist überhaupt kein Geld da, HARZ IV-Empfängern wird systematisch die Existenz zerstört und anschliessend werden diese in die "Gosse" entlassen.
        Steuer- und Abgabengelder sind ausschliesslich dazu da, um Deutschen in Deutschland notwendige Maßnahmen zur Verfügung zu stellen und sollten möglichst niedrig angesetzt werden. Auf keinen Fall sind Steuergelder dazu gedacht, "Glücksrittern" und "Invasoren" ein sorgenfreies Leben zu garantieren, welches durch Lebensarbeitszeit der Deutschen erarbeitet worden ist!
        Alleine durch den bis heute unverständlichen Familiennachzug der Türken durch Erhardt und später auch Brandt sind die Sozialsysteme in eine horrende Schieflage gekommen, welche eine immer steigende Enteignung des Deutschen durch Steuern und Abgaben zur Folge hat.
        Zudem sind das keine Amtsträger, da es keine Beamten in der Verwaltung der BRD gibt.
        Wer gerne den sogenannten "Flüchlingen" mit den neuesten Handys etwas gutes tun möchte, darf diese gerne aus seinem Privatvermögen unterstützen oder vor Ort in Syrien, Ägypten oder anderen Magrebstaaten helfen.
        Und schlussendlich, das sogenannte "Grundgesetz" gibt einen eindeutige Definition wieder, wer Flüchtling ist (Drittlandregelung). Jetzt erklären Sie mal dem "Steuersklaven", warum alle sogenannten "Flüchlinge" in die BRD GmbH kommen?!

      • Sehr geehrter Herr Wrona. Sie haben anscheinend den Artikel nicht bis zum Ende gelesen, denn dann hätten sie die sehr begründete und rechtlich nicht zu beanstandende Beurteilung des Sachverhalts durch den Anzeigeerstatters lesen können. Fakt ist, dass die Straftatbestände der Untreue und Rechtsbeugung tatbestandsmäßig erfüllt sind, jedoch nicht die, der falschen Verdächtigung, weil ich nicht erkennen kann, dass hier wider besseres Wissen gehandelt worden wäre.
        Aber vermutlich haben sie in ihrer verblendeten Ideologie nur die Überschrift gelesen und dann sofort in die Tasten gehämmert. Vielleicht probieren sie es mal mit denken statt schreiben.

    • Siegfried Meier, Salzkotten am

      Ich fürchte, dass der Vorgang nicht bis zur Justiz vordringen wird.
      Die Staatsanwaltschaft wird wohl auf Weisung der Regierung weder ermitteln noch anklagen.

  5. Die Staatsanwaltschaft wird sich bestimmt nicht mit so einem Unfug beschäftigen.

  6. Sehr gut liebe AfD, genau diesen Gegenwind braucht das etablierte Establishment, welches pausenlos und ohne nachzudenken unsere Steuergelder mit vollen Händen ausgibt!

  7. UND FÜR KRIEGSTREIBEREI GIBT ES NOCH EINEN BONUS!!!

    Kriminell sein lohnt sich: Merkel und ihr unfähiges Kabinett gönnen sich Diäten-Erhöhung

    Grund zur Freude:

    Während das Volk die von Schlepperkönigin Merkel
    verursachten Kosten in Milliradenhöhe für massenhaft ins Land
    geschleppte Illegale zu tragen hat, gönnt sich die kriminelle
    Bundesregierung eine saftige Diäten-Erhöhung

    Während zahlreiche Deutsche dank der Millionen illegalen Asylforderer
    tagtäglich Opfer von Diebstahl, Raub und Vergewaltigung werden, denkt
    die Regierung wie immer nur an sich. Nachdem sich Bundestagsabgeordnete
    bereits zum 1. Juli 2016 über rund 250 € mehr Gehalt freuen durften, setzten Merkel und ihre kriminelle Regierung jetzt noch einen drauf.

    „Leistung muss sich wieder lohnen“,
    sprach schon Helmut Kohl im Jahre 1982. Ob er damals schon daran
    dachte, dass sich sein Ziehkind IM Erika (aka Angela Merkel) gemäß
    dieses Slogans einen Schluck nach dem anderen aus der Diätenpulle gönnen
    wird, ist ungewiss. Das Kabinett Merkel beschloss am Mittwoch den
    Entwurf des Besoldungsanpassungsgesetzes, mit dem die Ergebnisse des
    Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst von Ende April auf die
    Beamten des Bundes sowie die Mitglieder der Bundesregierung und
    parlamentarische Staatssekretäre übertragen werden.

    Die Bezüge der Mitglieder der kriminellen Bundesregierung steigen demnach in zwei Schritten
    – zunächst rückwirkend zum 1. März um 2,2 Prozent und ab 1. Februar
    2017 noch mal um 2,35 Prozent. Damit darf sich die Königin der Schlepper
    über satte 828 € mehr freuen. Merkels Gehalt steigt von 17.992 € auf
    18.820 €. Zum Vergleich: Wer zum Mindestlohn von derzeit 8,50 €
    beschäftigt ist, erhält netto gerade einmal knapp über 1.000 € pro
    Monat. Ein Bundesminister erhält zukünftig immerhin noch 672 € mehr. Die
    Bezüge steigen damit von 14.608 € auf 15.280 € im Monat.

    Während das Volk die von Merkel verursachten Kosten im Zusammenhang
    mit den massenhaft ins Land geschleppten Illegalen zu tragen hat,
    genehmigen sich die Verantwortlichen immer höhere Diäten. Die Krankenkassenbeiträge
    werden 2017 weiter steigen, was die einfachen Arbeiter immer stärker
    belastet. Doch das interessiert die BRD-Politbonzen wenig. Kriminalität
    lohnt sich in der BRD – aber nur, wenn man Mitglied der Bundesregierung
    ist.

  8. Ernst Berger am

    Ich sehe es ganz genau so, dass es zu keinen Ermittlungen kommen wird.

    Der Ansatz ist sicherlich richtig, die Argumentation und die Rechtslage nachvollziehbar und schlüssig, aber da – wie schon von Siegfried Meier ausgeführt – Heiko Maas als Justizminister allen Richtern und Staatsanwälten gegenüber weisungsberechtigt ist, halte ich persönlich es für illusorisch, anzunehmen, dass dieser Versuch zielführend sein wird.

    Man stelle sich nur die Folgen vor, wenn diese Strafanzeige zur Verfolgung zugelassen werden würde – es gäbe einen riesigen Domino-Effekt, weil dadurch die Grundlage geschaffen wäre, jeden einzelnen Bürgermeister entsprechende der Klageschrift zur Verantwortung ziehen zu können.

    Allerdings sollte man zumindest mal die Überlegung anstellen, ob es in der Gesamtheit der Umstände betrachtet wirklich eine vorsätzliche Veruntreuung war, denn zu berücksichtigen wäre m.A.n. auch, dass die Bürgermeister überhaupt nicht darauf Einfluss nehmen konnten, ob, wann und wie viele ausländische Ankömmlinge in ihre Gemeinten kommen.
    In der Praxis sah es ja besonders im Laufe des letzten Quartals 2015 so aus, dass Vormittags ein Anruf kam i.S.v. "Heute Abend erhaltet Ihr 400 Flüchtlinge. Sorgt dafür, dass entsprechende Kapazitäten vorgehalten werden."
    Wenn also ein Bürgermeister eine Anzahl von Menschen "aufgedrückt" bekommt, ohne dies beeinflussen, steuern oder abwehren zu können, ist er sicherlich auch in der Pflicht, vorübergehend für die Unterbringung und Versorgung aufzukommen.
    Ich bin natürlich kein Jurist, der sich mit den gesetzgeberischen Spitzfindigkeiten auskennt, aber so könnte eine mögliche Gegenargumentation mit dem Verweis auf Merkels "Kanzlerweisung" aussehen.

    Es ist – so oder so – dennoch nicht davon auszugehen, dass der Vorgang verfolgt werden wird…

  9. Die politische Klasse der Heuchler und Halsabschneider in diesem Land ohne echte Nächstenliebe, dafür mit viel Selfi- Show populistischer Fernstenliebe zur positiven Eigendarstellung richtet Deutschland Stück für Stück zu Grunde.
    Die gehätschelten Eindringlinge mit kostenfreier Krankenversicherung, und diversen andern Wohltaten auf Kosten des Steuerzahlers müssen ja irgendwie finanziert werden. Und das letztendlich von den "kleinen" Leuten die medial Tag für Tag medial verarscht werden.
    Beispiel;

    Die Kosten der Mobilfunk Nutzung angeblicher Flüchtlinge verursachen immense Kosten die irgendwie gedeckt werden müssen. Man sieht sie massenhaft tagaus tagein in alle Welt herum telefonieren. Sorros & Co hat`s möglich gemacht. Natürlich aus reinster "Menschen und Nächstenliebe" alle diese mit Smartphones ausgerüstet.
    Das heißt zB.;
    Für finanzschwache Einheimische wird telefonieren immer teurer. Ein einfacher Handy oder Telefonanschluss ist unter 18 € monatlich ohne Berücksichtigung der Gesprächsgebühren nicht mehr zu bekommen. Bis zum Juli des Jahres gab es bei Vodafone sogenannte Senioren Tarife für 9,99 € /Monatlich. Die kosten jetzt 18€. Krankenkasse Zusatz Tariferhöhungen und andere Wohltaten für die das gemeine Volk aufkommen muss werden unausweichlich die ärmeren Menschen in diesem Land empfindlich treffen. Eine Veränderung der Verhältnisse hinsichtlich ethisch und moralisch besserer Politiker statt der bisherig ferngesteuerten Politdarsteller wird nur durch erhöhten Leidensdruck stattfinden.

  10. Dieses Vorgehen der AfD im Landkreis Paderborn ist gut und richtig aus mehreren Gründen:
    1. Erkennt die AfD den hier stattfindenden Rechtsbruch und verucht mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen dieses
    offenbar kriminelle Handeln des Bürgermeisters von Delbrück vorzugehen.
    2. Kann dieser Vorgang stellvertretend für viele weitere ähnliche Fälle gesehen werden. (Kein Einzelfall!)
    Wenn die AfD hier einen Erfolg verbuchen kann, hätte dieses für die etablierte Politik einen gefährlichen
    Domino-Effekt zur Folge!
    3. Die AfD konzentriert sich wieder auf ihre politische Aufgabe, für die sie gewählt wurde, auch wenn es sich
    bei diesem Fall um das Bundesland NRW handelt. Genau solche Maßnahmen fürchten Merkel, Maas und
    Co..

    Wir wissen natürlich, dass es viele Orte in Deutschland gibt, die bereits vor der Flüchtlingskrise schon hochverschuldet waren und um die es jetzt noch sehr viel schlechter als Delbrück bestellt ist.
    So könnte in der Tat dieses Ereignis bei Erfolg ein ganz wichtiger Präzedenzfall werden und einen politischen Tsunami auslösen, der dann auch nicht vor dem Kanzleramt halt machen würde.
    Die politische Lage in Deutschland wird also durch die selbstverschuldeten und geradezu fahrlässig herbeigeführten Krisen immer instabiler und die sich hierdurch zwangsläufig vergrößernde Angriffsfläche bei den Regierungsparteien ist für eine vereint kämpfende Opposition immer ein sehr lohnendes Ziel.

    Auch wenn dieses Ansinnen der AfD von möglicherweise nicht ganz unabhängigen und politisch befangenen Richtern abgewiesen wird, besteht der Gewinn für die Alternative gerade darin, eindeutig und für die Bürger gut erkennbar Position bezogen zu haben.

    • Die AfD wird hier keinen Erfolg haben weil wir ganz offensichtlich in einem Staat leben, in dem die Justiz nur noch ideologisch begründete Urteile fällt und alle Gesetze nach Gutdünken ausgehebelt werden. Der Rechtsstaat ist am Ende, aber viele Menschen wollen das nicht zur Kenntnis nehmen. Offensichtlich geht es einem Großteil der Deutschen immer noch sehr gut und sie glauben auch, dass es für sie immer so weiter gehen wird. Ich könnte etliche Beispiele dafür namentlich nennen, heiße aber nicht Maaß oder Kahane und hatte als DDR-Bürger auch nichts mit dem MfS zu tun (weder als Opfer noch als Täter)…

  11. Im Jahre 2.0 1 7 " MUSS SCHLUSS mit der REGIERUNG MERKEL sein. Wir brauchen hier in " UNSEREM DEUTSCHLAND " einen radikalen " NEUANFANG " . So kann es in Deutschland NICHT mehr weiter gehen .

  12. Dorothea Ridder am

    Gespannt bin ich auch,hoffentl.werden noch mehr Menschen wachgerüttelt.Ausgang der Klage?Maaskonform und systentreu.Alles andere wäre ein echtes Wunder.

  13. Bin auch sehr gespannt was sich Merkel und ihre Untertanen da wieder Einfallen läßt

  14. Klasse Initiative! Wünsche viel Erfolg. Hier und da gibt es doch noch Richter.

  15. Um möglichst viele Nachahmer in allen weiteren Städten und Gemeinden wird gebeten.
    Es wird sich doch ein Richter finden lassen, der vernünftig urteilt.

  16. Volker Spielmann am

    Auch bei der Scheinflüchtlingsschwemme dienen die Städte den Parteiengecken als Fußabtreter

    Es wurde ja schon oft gesagt, daß die deutschen Städte und Gemeinden den hiesigen Parteiengecken als Fußabtreter dienen und sie als solcher von den Parteiengecken stets schwere Lasten aufgebrummt bekommen und ihrer Einkünfte beraubt werden. So müssen die Städte für die Harz-Armenhilfe ebenso aufkommen wie für die widernatürliche Herdenhaltung von Menschenkindern und zum Dank entziehen ihnen die Parteiengecken dann die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Daher verwundert es auch nicht sonderlich, daß die Städte auch die Kosten für die Scheinflüchtlingsschwemme tragen sollen und für die Unterbringung der fremdländischen Eindringlinge zu sorgen haben. Wozu die Städte ihre Hallen und öffentlichen Einrichtungen hergeben müssen und sich obendrein auch noch am Privateigentum der deutschen Urbevölkerung vergreifen sollen. Es verwundert daher nicht, daß sich die kommunalen Anhänger der Parteiengecken nun reihenweise von ihren Meistern lossagen und dies zwar von Magdeburg bis Tübingen.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  17. Hans Hamberger am

    Klasse, und ein weiterer Grund AfD zu wählen. Warum? Weil es endlich einmal auf den Tisch gelegt wird, wie in D Rechtsbruch geleistet wird, ohne rot zu werden, ohne die Spur eines Unrechtsgefühls seitens unserer Volks(ver?)treter, also diejenigen, die
    sie gewählt haben
    ihnen das Gehalt und die Steuermittel erarbeiten
    für deren Wohl sie zuständig sind, in erster Linie!
    Recht ist Recht, auch wenn es den Blockparteien scheißegal ist. Ein dickes Brett, aber AfD: bohrt weiter, es lohnt sich!

  18. Karl Blomquist am

    Seit August 2015 wird Deutschland geflutet

    Der VSA-Stratege George Friedman, STRATFOR, Chicago Council on Global Affairs, noch im Februar 2015:
    "Die Frage, auf die wir keine Antwort haben: Wie wird Deutschland sich verhalten? Die unbekannte Variable in Europa sind die Deutschen … Die Deutschen haben eine sehr komplexe Beziehung zu den Russen … Die Urangst der USA ist, dass deutsches Kapital und deutsche Technologien sich mit russischen Rohstoffen und russischer Arbeitskraft verbinden. Eine einzigartige Kombination, vor der die USA seit Jahrhunderten eine Höllenangst haben. Wie wird sich das also abspielen? … Wer mir nun sagen kann, was die Deutschen tun werden, der kann mir auch sagen, wie die Geschichte der nächsten 20 Jahre ausgehen wird. Aber leider haben sich die Deutschen noch nicht entschieden. Und das ist immer ein Problem Deutschlands: wirtschaftlich sehr mächtig, geopolitisch sehr fragil… Seit 1871 ist das die deutsche Frage, die Frage Europas. Denken Sie über die deutsche Frage nach, denn sie kommt jetzt wieder auf uns zu. Dieser Frage müssen wir uns jetzt stellen und wir wissen nicht wie."
    https://www.youtube.com/watch?v=vln_ApfoFgw
    Das war im Februar 2015. Nun wissen sie es offenbar.

  19. brokendriver am

    Die millionenfache Flüchtlingsflut wird noch so mancher Kommune und Gemeinde haushaltspolitisch "den Arsch aufreißen". Angelas Neubürger sind potenzielle Transfer-Empfänger, die mehrheitlich auf Kosten der Steuerzahler mittelfristig ihre Ghettos etablieren. Siehe beispielhaft Berlin-Neukölln oder Bad Godesberg. Armes Deutschland.

  20. GUTE AKTION UND HOFFENTLICH ERFOKGREICH; TRIFFT SIE DOCH WENISGTENS "DIE KLEINEN VERBRECHER"!!EINE GUTE GRUNDLAGE UND BEISPIELHAFT FÜR MEHR!!

    »So zwingen Ausländer die Krankenkassen in die Knie«

    Die Dummen sind die pflichtversicherten Kassenmitglieder. Sie sind es nämlich, die die medizinischen Leistungen finanzieren, die die »Flüchtlinge« in Anspruch nehmen. Privat Versicherte und Beamte hingegen werden vom Staat so gut wie verschont; eine merkwürdige »Solidargemeinschaft« ist das. »Jetzt dürfen wir also Merkels Willkommenswahn bezahlen«, kommentiert der Leser Dagofant den Zeit-Bericht. »Sie haben doch sicher nicht den vielen Artikeln der Jubelpresse vom letzten Jahr geglaubt, wonach Migranten dem Sozialsystem nicht auf der Tasche liegen«, fragt Diogenes_3 einen Mitkommentierenden.

    Wie sehr die Migranten den Kassenmitgliedern und Steuerzahlern auf der Tasche liegen, das hat Udo Ulfkotte in seinem Buch Die Asyl-Industrie beschrieben, gegen das Agatha Christies Krimis langweilige Schmöker sind.

    »Innerhalb von fünf Jahren werden deutsche Krankenkassen-Beitragszahler 13 Milliarden Euro für die Behandlung meist zugewanderter Hepatitis-C-Träger zahlen müssen. Es ist eines der größten und teuersten Tabuthemen in diesem Land.« Mit diesen zwei Sätzen beginnt Ulfkotte sein Kapitel »Hepatitis: So zwingen Ausländer unsere Krankenkassen in die Knie«.

    Demnach müssen von rund 500 000 mit dem Hepatitis-C-Virus infizierten Menschen in Deutschland – mit großer Mehrheit Ausländer plus viel weniger Drogenabhängige – in den nächsten drei bis fünf Jahren etwa 120 000 Patienten therapiert werden. Die Therapie dauert bis zu 84 Tage. Bei den derzeitigen horrenden Therapiekosten – die täglich zu nehmenden Tabletten sind immens teuer – käme eine Summe von rund 13 Milliarden Euro heraus. »Die Krankenkassen stehen unter Schock«, schreibt Ulfkotte. Aber sie wissen, immerhin, was auf sie zukommt, ganz im Gegensatz zur Bevölkerung, der die Hinterziehungsmedien dieses realistische Szenario natürlich vorenthalten.

  21. Niels Borwein am

    Die Staatsanwaltschaft ist weisungs-gebunden.
    D.h.: es wird nicht ermittelt werden.

    Aber selbst, wenn doch – welcher mündige Bürger traut der Richterschaft noch
    zu, zum Wohle des deuteschen Volkes zu urteilen?

    • Siegfried Meier, Salzkotten am

      Richter sollen nicht "zum Wohle des Volkes" entscheiden.
      Richter sollen nach "Recht und Gesetz" entscheiden, "Recht sprechen".
      Leider kommt nur allzu oft der Verdacht politisch geprägter Entscheidungen auf.
      Der Filz zwischen Regierung, Wirtschaft und Richtern ist übermächtig.

  22. Siegfried Meier, Salzkotten am

    Wenn Prof. Schachtschneider schon in Karlsruhe abblitzt, dann müssen wir das kriminelle Gebäude eben von unten einreißen. Guter Versuch, klasse.
    Bin gespannt, ob die Paderborner Staatsanwaltschaft politisch korrekt "im Interesse der Bundesrepublik Deutschland" keine Strafverfolgung anstrebt, oder sich doch an Recht und Gesetz hält, ermittelt und anklagt.
    Wenn unser Herr Maas von der Anzeige Wind bekommt, ist zu erwarten, dass er die Ermittlungen einstellen lässt. Wir leben schließlich in Deutschland, nicht in einem Rechtsstaat.
    Ich bin hoch gespannt, wie sich der Vorgang entwickeln wird.

    • Birgit Holke-Herbel am

      Wirklich ein sehr mutiger Versuch vom Paderborner Kreisvorstand der AfD.
      Ja, wir können uns nichts vormachen. Wer sich halbwegs realistisch mit der derzeitigen Flüchtlingspolitik auseinandergesetzt hat, weiß: Die Kosten für die Unterbringung, Versorgung und medizinische Betreuung der zumeist illegal Zugewanderten wird in Zukunft noch so manche Kommune und Stadtverwaltung an den Rand des finanziell Zumutbaren treiben.
      Ich glaube nicht, dass die vom Bund an die Länder ausgezahlten Geldmittel für die Flüchtlinge ausreichen, um die Kosten zu decken, die sie hier verursachen.
      Und es ist in keinster Weise nachvollziehbar, warum die deutsche Gesellschaft für Menschen aus aller Welt "gerade stehen" sollen, die sich schon bei der Einreise in unser Land betrügerisch verhalten haben. Sprich: falsche oder keine Ausweispapiere, falsche Angaben bei den Asylgründen, Herkunft aus "sicheren" Herkunftsländern usw.
      Man kann nur darauf hoffen, das so schnell als möglich Politiker ENDLICH den Mut finden werden, unser Land vor Wirtschaftsflüchtlingen, und den damit verbundenen Lasten, zu schützen.
      Eigentlich sollte es Pflicht aller gewählten Politiker, Beamten und Angestellten des öffentl. Dienstes sein, seine Bürger/-innen vor Schaden zu bewahren!

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