Merkel-Gate: Kaufte die Rautenfrau ihren Wahlsieg bei der Post?

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Sag mir wo du wohnst und ich sag‘ dir, wen du wählst: Der Skandal um die Nutzung von riesigen Datenmengen der Deutschen Post AG für den Wahlkampf von CDU und FDP zeigt ein nie dagewesenes Maß an Doppelmoral und Demokrativerachtung bei den Altparteien. Vor allem der AfD-Politiker Petr Bystron kritisierte die nun aufgeflogenen Praktiken scharf.

Gerade war die Empörung noch groß über den vermeintlichen Facebook-Skandal im Wahlkampf des US-Präsidenten Donald Trump, jetzt ringt die Bundesregierung plötzlich mit ihrer eigenen Datenaffäre. Justizministerin Katarina Barley (SPD) wollte noch Ende März in Facebook eine Gefahr für die Demokratie erkannt haben und wetterte: „Solche Wahlkampfmethoden können die Meinungsbildung verzerren und eine Gefahr für die Demokratie werden, wenn keine klaren Regeln gelten“. Stimmen aus den Reihen der Grünen, der SPD und der FDP forderten sogar die Verstaatlichung des Facebook-Konzerns. (COMPACT berichtete)

Die gleichen Akteure sind nach Bekanntwerden des Post-Skandals plötzlich auffällig still. Scharfe Kritik hingegen kommt aus den Reihen der AfD: „Die Merkel-CDU rettete sich vor der totalen Wahlniederlage nur durch den Einsatz der gleichen Methoden, die sie bei Trumps Wahlkampf wochenlang kritisiert hatte“, erklärt etwa der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron.

Bystrons Kritik ist begründet: CDU und FDP haben bereits zugegeben, im Bundestagswahlkampf 2017 auf Millionen Datensätze der Deutschen Post AG zurückgegriffen zu haben. Von einer „Gefahr für die Demokratie“ wollen sie jetzt aber plötzlich nichts mehr wissen. Hier offenbare sich die „Verlogenheit der Altparteienpolitiker, die im Ausland dasselbe hart kritisieren, was sie im eigenen Land heimlich selbst betreiben“, so der AfD-Politiker.

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In ganz neuem Licht erscheint eine Forderung von Kanzlerin Angela Merkel vom Beginn des Wahlkampfes im Januar 2017: Mit Blick auf die Umsetzung der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung hatte sie für eine Lockerung des Datenschutzes plädiert und gewarnt, Deutschland könnte bei allzu restriktiven Gesetzen zum digitalen „Entwicklungsland“ werden. Jetzt, nachdem der Wind sich durch die Facebook-Affäre gedreht hat und sich der Post-Skandal ausweitet, spricht Merkel kleinlaut von „Datensouveränität“, die man in die Hände der Nutzer zurückgeben müsse. Da bekommt der Begriff „postfaktisch“ eine ganz neue Bedeutung…

CDU und FDP bestreiten bislang, dass es bei Ankauf und Nutzung der Post-Daten zu irgendwelchen Verstößen gegen Datenschutzrichtlinien gekommen sei. Doch das Abwehrmanöver verfehlt seine Wirkung, denn der Vorwurf gezielter Wählermanipulation mithilfe des sogenannten „Microtargetings“ wird auch dann nicht ausgeräumt, wenn formal alle Gesetze eingehalten wurden.

Dass die Werbepraktiken beider Parteien wenn nicht juristisch illegal so doch zumindest ethisch fragwürdig waren, ist in keinem Fall zu bestreiten. Und dass dafür Daten zweckentfremdet wurden, wohl auch nicht. Jeder weiß, dass das Geschäftsmodell des Facebook-Konzerns der Handel mit den persönlichen Daten der Nutzer für gezielte Werbemaßnahmen von Konzernen ist. Dass aber die Post ihre Monopolstellung ausnutzt und diese Daten – schon seit 2005! – an Parteien „vermietet“, war keineswegs allgemein bekannt. Dass man der Nutzung seiner Post-Daten ausdrücklich widersprechen muss, macht es auch nicht besser und „grenzt an bewusste Kundentäuschung“, so Bystron.

Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron kritisierte Merkels Wählermanipulation scharf. Bild: Screenshot Facebook

Klammheimlich die eigenen Wähler auszuspionieren, ihre persönlichen Vorlieben und politischen Affinitäten zu analysieren, bevor man sie Zuhause aufsucht oder ihnen Wahlwerbung in den Briefkasten steckt, lässt außerdem ein gewisses Maß an Verschlagenheit und Demokrativerachtung erkennen. Die Post gab für den Haustürwahlkampf der CDU bei ihren Datenpaketen nach eigenen Angaben eine statistische „CDU-Wahrscheinlichkeit“ für bestimmte Straßenabschnitte an. CDU-Wahlkampfhelfer konzentrierten sich also darauf, nur solche Wähler zu einem Kreuz für die Merkel-Partei zu überreden, die der CDU bereits nahestanden. „Wie man sieht, versucht die CDU mit allen Mitteln nur noch die bröckelnde Stammwählerschaft zu erreichen, anstatt alle Wähler anzusprechen. Ein Armutszeugnis für eine vermeintliche Volkspartei “, fasst Bystron zusammen.

Laut Medieninformationen zahlten beide Parteien fünfstellige Beträge für die Datensätze. Die fragwürdige Wählerwerbung geschah also auch noch auf Kosten des Steuerzahlers. Das zeigt mindestens ein seltsames Verständnis demokratischer Willensbildung. Eine selbstbewusste Partei vertraut auf ihr Programm und ihre Inhalte. CDU und FDP setzen offenbar lieber auf gezielte Manipulation. Der Versuch, den gläsernen Wähler zu erschaffen, Politik wie eine Ware zu betrachten und durch Marketing-Tricks an den „Kunden“ zu bringen, ist eine gefährliche Entwicklung, die die Politikverdrossenheit der Deutschen sicher noch steigern wird.

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Über den Autor

Marc Dassen

Marc Dassen wurde 1989 in Aachen geboren und hat Anfang 2015 sein Studium der Geschichte und Philosophie mit dem Bachelor-Grad abgeschlossen. Seither arbeitet er als Journalist für COMPACT-Magazin.

25 Kommentare

  1. Hans Dampf am

    Eine Aktion die Erfolg versprechen könnte. Bitte unterstützt die Initiatoren und unterschreibt diese Erklärung zur Einführung von Grenzkontrollen wie es Dänemark bereit seit 2 Jahren tut.
    erklaerung2018

  2. Rumpelstielz am

    Die CDU hat im Rahmen der Vereinigungskriminalität den 1:1 Umtausch Ihres SED – Vermögens vorgenommen. Die CDU und Ihre Stiftungen sowie die Stasiseilschaften müssen enteignet werden.
    Da wundert es nicht, dass die Mio Aufwand treiben können.

  3. Aristoteles am

    Es ist doch ein offenes Geheimnis, dass der Buntstaat diejenigen
    auf der Arbeit, privat und im Internet bespitzelt und hinterrücks verfemt,
    von denen er weiß, dass sie eine prodeutsche Einstellung besitzen.

    Da ist doch die Ausnutzung von Post-Daten nur ein Klacks und Herodes-Merkel
    wird lächelnd zwischen ‚Terrorbekämpfung‘ und ‚Datenschutz‘ hin- und herlavieren,
    wie sie es gerade braucht.
    Dummbunzel wählt sie und freut sich auf Buntesliga, Mallorca und Circenses.

  4. Das Schlimmste ist: Unser Staat unterstützt das Fortbestehen der POST (für mich Pest) auch noch massiv! So wird bei vielen Dingen noch der Briefverkehr verlangt und die EMail nicht akzeptiert, obwohl das sicherer und vor allem umweltfreundlicher ist, als für eine Übermittlung von Nachrichten Papierfetzen durch die Gegend zu transportieren! Auch als diese den Mitanbieter PIN höchst unfair verhindert hat, ist nicht eingeschritten worden!
    Auch gönnen sie ihren Mitarbeitern kein Wochenende und belästigen ihre Kunden das Samstages! Für den Paketversand gibt es inzwischen gescheitere Mitanbieter als DHL, sonst würde ich auch nichts mehr verschicken! Vor allem lassen die einen Samstags in Ruhe!!!
    Wegen der (überholten) Papierzustellerei haben die einen kompletten Adreßdatensatz – auch von den (alten) Leuten ohne Computer! Daß die den verkaufen – vor allem, seit die Massenwerbesendungen (Drucksache) entfallen sind (die bekommt man heute umweltfreundlich als Spam) – sieht denen ähnlich! 2018 wirtschaften wie 1950 ist nämlich teuer!

  5. Direkter Demokrat am

    Wahlbetrug ist in der BRD an der Tagesordnung. Auch diesmal ist Merkel wiederum illegal im Amt, weil bis heute der vom BVerfG 2012 festgestellte Mangel im Wahlgesetz nicht beseitigt wurde. Illegal im Amt waren auch alle nach 1956 gewählten Bundesregierungen. Ergo sind alle erlassenen Gesetze dieser Regierungen ungültig.

  6. So lange die Wahlkreuze echt sind, gibt’s doch kein Problem in dieser "Volksherrschaft".

    Der gesamte Bundestag hat gewusst, dass Grenzübertritte ohne Ausweise illegal sind. Er schwieg. Weil EINE Frau befohlen hat.
    Zum Zeitpunkt der Wahl waren schon EINE MILLION gut ausgebildete Goldstücke ILLEGAL ins Land gewandert, oder sind mit Zügen aus Ungarn geholt worden. Im Fernsehen bei der Ankunft bejubelt von Willkommensklatschern.
    Trotzdem sind 75% der Deutschen in die Wahlkabinen geeilt und haben mit Blankovollmacht, also Wahlkreuz, diesen Bundestag bestätigt, der nachweislich hunderttausende Gesetzesbrüche ermöglicht hat.

    Daraufhin hat sich der Bundestag gleich vergrößert, damit er dieser Aufgabe weiterhin gewachsen ist. Was sollen sie denn machen, wenn die Bevölkerung mit großer Mehrheit danach schreit, dass so weiter gemacht werden muss?
    Drei Viertel der Deutschen wollten DIESEN Bundestag nochmal! Dabei ist es völlig egal, welche Parteien am Trog saßen, oder gerade sitzen.

  7. Karl Blomquist am

    Mit anderen Worten:
    Die gelernte FDJ-Agitprop-Sekretärin beschränkt ihre Propaganda

    auf die Wähler, die hinter dem Mond leben, oder die das Desaster im Lande gar nicht mit dem Stiefmutter-Regime in Verbindung bringen, oder die sich sagen; Nach mir die Sintflut." Bei allen anderen kann die Stiefmutter auch nicht mehr landen.

  8. Royal Bloodline am

    Der Golem ist schlau, wird immer wieder unterschätzt und hat noch einen Bunker voller Tricks auf Lager.

    Ihr Lieben, wollt Ihr zukünftig von den Liebesbriefen der Alten verschont bleiben, wechselt zu den Royalen.

  9. Bärbel Witzel am

    Die Raute des Grauens, Angela Merkel, ist doch eine so ehrenwerte Frau. Da darf man doch bei den Wahlen ein bißchen manipulieren. Manche verwechseln die Raute des Grauens wohl mit Mutter Teresa.
    Spätestens seit dem der Marxist Gerhard Schröder Bundeskanzler war, lautet das unausgesprochene Credo: Wir wollen mehr Diktatur wagen.

    Wird das Groko-Narrenschiff noch gebraucht, oder kann das entsorgt werden?

  10. Jeder hasst die Antifa am

    So geht Demokratie in einer Bananenrepublik aber Hauptsache wir können uns über angeblich undemokratische Ostblockländer aufregen.

  11. Die Post in Ost und West ……….. hielten sich stets an das Post und Fernmeldegeheimnis…..,ausser die Schnueffelbarden,die vorab die Post in die Haende bekommen.

  12. Die Post wird schon den grossen Postshredder angeworfen haben……..

    Trari trarra ………. die Merkelwahlhilfe ist da.

  13. Wenn die auf dem Foto dargestellte Raute und die beiden dazugehörigen Hände der Bundeskanzlerin der Herzen zuzurechnen sind, dann wird deutlich, dass sie ihre Fingernägel bis aufs Fleisch abfrisst!
    Ekelhaft! Als Frau solche abgekauten Nägel? Unter den Spitzenpolitikern der Welt? Macht die Trulla sich überhaupt keine Gedanken, was man von einer solchen Figur ohne jegliche Körperspannung zu halten hat? Nicht nur, dass die Kasper-Klamotten und die Frisur(?) und die überfüllte Figur Abscheu und Ekel erregen, nein, abgefressene Fingernägel zeugen von Zwangsstörungen vom Feinsten.
    Die gehört seit Längerem auf die Couch bei einem Spezialisten und nicht ins Kanzleramt.
    Letzteres ist aber wohl auch keine Neuigkeit.

  14. Wahlkampf durchgeführt-Ziel erreicht. Die gleichen Taktiken im politischen Alltag- ein Gegner der abtaucht, mal hier mal da steht, ist schwer zu treffen. Anzeigen!!!

  15. Herr Trump am

    Diese Frau Raute hat in Ihrem Leben, mit unserem Geld, schon mehr gekauft,

    als Lenin und Marx zusammen…

    PS: die Kirche hat im Staat nix verloren!

    • Ja mehrere Hosenanzuege und Elsterketten ……. nebst Duftparfuem Marke : Schwarzer Obama ….

      und die golden-brillantene EU Krone …..,die sie jeden Tag traurig putzt.

  16. Sachsendreier am

    Ich vermute eher, dass es in diesem Land noch viel zu viele Schlafschafe gibt. Die früher immer CDU wählten, also aus reiner Bequemlichkeit auch bei der letzten Wahl "Zuflucht suchten" bei Angela… Ehrlich – es gibt diese Gewohnheitswähler! Ich gebe absolut nichts auf Verschwörungstheorien, deshalb zweifle ich auch jedwede Version angeblicher Wahlbeeinflussung an! Es mag sicherlich einige Unentschlossene geben, die in letzter Sekunde auf die schönen Wahlplakate mit den Sonnenblumen der Grünen herein fallen und die spontan in der Wahlkabine ankreuzen. Aber man lebt nicht in einem Nirwana, man bekommt doch vor jeder Wahl mit, wie es über drei Jahre lang in der Politik zuging, was die Regierung angestellt hat oder eben nicht verwirklichte von den letzten Versprechen. Und damit werden die Weichen gestellt bei den meisten Stimmberechtigten für die nächste Wahl, nicht durch Hokuspokus im Netz oder nächtlicher Beschallung aus dem All! Das vermute ich übrigens auch für andere Völker – dass sich die Menschen ihre Meinung aus der Realität heraus bilden…

    • Archangela Gabriele am

      Erstaunlich, wie manche Menschen zwei um 180° entgegengesetzte Standpunkte in einem kurzen Text als eine Meinung darstellen können:

      >>Ich vermute eher, dass es in diesem Land noch viel zu viele Schlafschafe gibt. Die früher immer CDU wählten, also aus reiner Bequemlichkeit auch bei der letzten Wahl "Zuflucht suchten" bei Angela…<<

      und

      >> man bekommt doch vor jeder Wahl mit, wie es über drei Jahre lang in der Politik zuging, was die Regierung angestellt hat oder eben nicht verwirklichte von den letzten Versprechen. Und damit werden die Weichen gestellt […] dass sich die Menschen ihre Meinung aus der Realität heraus bilden…<<

      Übrigens, "Verschwörungstheorien" sind nichts anrüchiges. Sie sind das tägliche Brot eines jeden Ermittlers. Auch vor Gericht sind sie durchaus beliebt, wenn Indizien dafür sprechen.

  17. Rumpelstielz am

    Die Blockflötenparteien müssen im Rahmen der Vereinigungskriminalität samt Iher div Stiftungen enteignet werden. Die hatten sich 100erte Mio DM unter dem Nagel gerissen durch den verbrecherischen 1:1 Umtausch der SED Blockflötenparteien.
    Diese Post – beschei…erei ist nur ein winziger Dreckfleck auf der Jacke aller Stasisockenparteigecken.

  18. Doppelmoralisten. Da werden andere für ihre Wahlkampfpraktiken, mit moralisierenden Gejammer, an den Pranger gestellt, brüstet sich seiner Werthaltung und das man ja der wahrste Demokrat sei…. etc. etc.
    Aber all dieses gilt wieder einmal nicht für einen selbst.

  19. Karl Blomquist am

    Welchen Wahlsieg?
    Am 24. Sept. 17 hat die Stiefmutter verloren

    Anschließend will niemand mit ihr, der noch bei Trost ist. Trotz gewaltigem transatlantischem Druck. FDP-Lindner verschafft uns eine unverhoffte Atempause von einem halben Jahr. Ein paar Monate später manipuliert man (vermutlich US/GB-Geheimdienst) ein SPD-Mitgliedervotum: 66 % pro Merkel – absolute Stille im Saal, Schockstarre, niemand rührt eine Hand zum Applaus. Allerdings rührt die SPD auch keine Hand gegen die Fälschung. Bevor ihr noch irgendetwas dazwischen kommt, lässt sich die Stiefmutter ganz schnell wählen, am 14. März 18. Die Würfel sind damit gefallen. Selbst wenn die Fälschung des SPD-Mitgliedervotums noch nachgewiesen wird, es ist zu spät. Das Unheil können wir nun nicht mehr abwenden, sondern nur mildern. Immerhin.

    • Stimmt Karl Blomquist. Die CDU verlor 8.6% der Stimmen. Das macht im weitesten Sinn eine ganze BT-Fraktion aus. Die CDU schippert irgendwo bei 30% herum aber diese % beinhalten die CSU-Stimmen. Ziehen wir diese Stuetz-% ab, steht die CDU bei ca. 25%. Tendenz fallend. Zu Gunsten der AfD auch wenn die Emnid Umfragen immer andere Ergebnisse suggerieren wollen.

      • Karl Blomquist am

        @Manschuli
        Selbst die 30 % in den Umfragen dürften stark geschönt sein. Bei der Wahl hatten sie 33 %, und DANACH ist das ganze Desaster vielen Leuten erst bewusst geworden. Das soll mit 3 % Abschlag abgegolten sein? Das können die Gülles und Opas Sch. ihrer Großmutter erzählen.
        Wen kann Stiefmutter denn noch einfangen? Doch nur noch die, die hinterm Mond leben, oder die das Desaster im Land gar nicht mit Stiefmutter in Verbindung bringen, oder die sich sagen: "Nach mir die Sintflut."

  20. brokendriver am

    Der CDU-SPD-Staat ist doch schon längst keine Demokratie mehr, sondern eine Zwei-Parteien-Diktatur…

    …und was ist in Diktaturen erlaubt ?

    Antwort: Alles…!

    Dumm nur in dieser Diktatur

    …das Volk will immer mehr AfD….ob nun mit oder ohne Post-Stasi-Gestapo….

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