„Das ist Demagogie, das ist Dogma, und das führt zu Totalitarismus.“

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Sind wir auf dem Weg in eine DDR 2.0? Angriffe auf die Meinung Andersdenkender gehören inzwischen zur DNA der Merkel-BRD. Die neue COMPACT klärt auf. Jetzt am Kiosk.

Gut möglich, dass der Jahreswechsel 2017/18 im Rückblick als Übergang von der Meinungsfreiheit zur Diktatur der Meinungspolizei gilt. Punkt Mitternacht trat das umstrittene Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) endgültig in Kraft. Seitdem wird gelöscht, was das Zeug hält – ob justiziabel oder nicht. Angesichts der horrenden Strafen bei Nichtbefolgung des Maas’schen Gummiparagrafen, heißt es für die Konzerne: im Zweifel gegen den Angeklagten!

In sozialen Netzwerken nicht länger sagbar sind nun schon Einträge wie «Die Süddeutsche Zeitung ist #Fake News» oder «USA: Ab heute dürfen Transgender der Armee beitreten».

„Bestimmte Wörter sollen ausgemerzt werden“, erklärt Jürgen Elsässer in der Februarausgabe von COMPACT die dahinterliegende Agenda, „damit die damit bezeichneten Zusammenhänge nicht mehr gedanklich erfassbar werden“.

Elsässer weiter:

Wenn einer auf Facebook über «Neger» oder das «deutsche Volk» oder «Asylanten» schreibt, blinken in der Überwachungszentrale der Kahane-Stiftung die Lämpchen. Es darf nämlich diese Unterscheidung nicht mehr geben, da der Planet allen gehört, und diejenigen, «die schon länger hier leben», keine Sonderrechte auf das von ihnen und ihren Vätern erarbeitete haben.


compact0218stasiDas Thema finden Sie
im COMPACT-Magazin 02/2018

Stasi 2.0 – Die große Säuberung >

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Hunderte aufrecht gehende Vorzeigedemokraten sollen gegen Beatrix von Storch Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet haben, nachdem die stellvertretende AfD-Bundesfraktionsvorsitzende angesichts der bevorstehenden Silvesternacht auf Twitter von „barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden“ getextet hatte.

„Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der es reicht, die vermeintlich richtige Meinung zu haben“, erzählt uns die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen, die nach den Angriffen gegen rechte Verlage auf der Frankfurter Buchmesse eine weit beachtete Petition zur Rettung der Meinungsfreiheit und Debattenkultur initiierte. „Das sind keine demokratischen Tendenzen, das ist Demagogie, das ist Dogma, und das führt zu Totalitarismus.“ Das Gespräch lesen Sie in COMPACT.

Was nicht zu übersehen ist: In Sachen Zensur haben die angeblich liberalen Vorzeigedemokratien des Westens mit den autoritären Staatstechnokratien des Ostens allerhand gemeinsam. Beide Systeme – das nominell kapitalistische und das vermeintlich sozialistische (China) – haben aus ihrer Sicht völlig zu Recht echte Demokratie und Meinungsfreiheit als Endgegner ausgemacht.

Vorbild für die Stasi 2.0 ist China. Nicht nur, dass die Regierung der Volksrepublik rigoros das Internet zensiert, seit über einem Jahr erprobt sie in einem landesweiten Pilotprojekt sogar ein «Sozialkreditpunktesystem», das Bürger auf ihre Regierungskonformität überprüft, Unterwürfigkeit und Fleiß belohnt, Kritik aber mit Reiseverbot, Kontosperrung oder sozialem Abstieg bestraft. Wenn das Merkel-Regime dabei mal nicht ins Schwärmen gerät… Über die digitale Erziehungskultur der Chinesen lesen Sie in COMPACT.

Die neue COMPACT „Stasi 2.0 – Die große Säuberung“ gibt es jetzt am guten Kiosk – und im COMPACT-Shop!

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