Dänemark schickt Militär an die Grenze nach Deutschland

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In Dänemark geht die Angst um. Angst vor dem großen Nachbarn im Süden. Die chaotischen Zustände beim anderen Nachbarn Schweden und die zunehmende Militanz der Asylforderer bringen neue Sorgen um die Sicherheit und Souveränität des Königreiches. Die Furcht, dass Migrantenmassen die Grenzen überwinden, um Forderungen nach Teilhabe an den ausgezeichneten dänischen Sozialleistungen zu stellen, wächst. Und natürlich ist bei unserem Nachbarn auch die rasante Steigerung der Ausländerkriminalität, für die die Silvesternacht in Köln ein Symbol ist, zur Kenntnis genommen worden.

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_von Stefan Lüdemann

Daher hat die Minderheitsregierung (Venstre) sich entschlossen, künftig zur Grenzsicherung auch Militär heranzuziehen. Mit dieser Aufgabe wurde die dänische Heimwehr („Hjemmeværnet“) – eine überwiegend aus freiwilligen Reservisten bestehende Teilstreitkraft des dänischen Militärs – betraut. Die Heimwehr besteht aus 16.000 Aktiven und 32.000 Reservisten. Die wachsende Bedrohung hat die politischen Lager zusammen rücken lassen. Nicht gerade überraschend, erklärte sich die Dansk Folkeparti mit der Maßnahme der Regierung einverstanden. Ihr rechtspolitischer Sprecher Peter Kofoed Poulsen: „Alles in allem war das ein gutes Treffen, wo Fortschritte gemacht wurden, aber wir drängen selbstverständlich immer noch auf mehr“. Die linksgerichteten Sozialdemokraten unterstützen die Regierung aber auch. Deren rechtspolitische Sprecherin Trine Bramsen: „Uns wurde eine Lösung präsentiert, die die Polizei bei der Grenzbewachung entlasten soll und wo die Leute von der Heimwehr die Polizei unterstützen sollen. Das ergibt Sinn… Wir sind bei der Entlastung der unter Druck geratenen Polizei einen Schritt weiter gekommen“.

Auch von der Polizeigewerkschaft kam Zustimmung. Ihr Vorsitzender Claus Oxfeldt begrüßte die Entscheidung der Venstre-Regierung. Doris von Sayn-Wittgenstein, Mitglied des AfD-Landesvorstandes von Schleswig Holstein, kommentierte das dänische Vorgehen: „Der dänische Justizminister zeigt, wie es geht: Grenzen schützen, Bürger einbinden, gleichzeitig das Ansehen der Armee inklusive der Reservisten stärken. Der Freiwilligendienst zeigt Gemeinsinn, der hierzulande verloren zu gehen scheint. Die Dänen schützen ihr Land, wenn Not am Mann ist: Vorbildlich.“ Bereits im vergangenen Jahr hat die Heimwehr die Polizei in 1.364 Fällen unterstützen müssen. Dänemark hatte Anfang 2016 stichprobenartige Grenzkontrollen eingeführt und von Monat zu Monat immer wieder verlängert. Tag für Tag sind durchschnittlich 290 Polizisten damit beschäftigt, Asylforderer ohne Papiere aufzuspüren. Dies hat wiederum zu einer deutlich geringeren Polizeipräsenz für „normale“ Einsätze geführt.

Der Einsatz der Heimwehr soll also auch dazu führen, die mit der Grenzsicherung befassten Polizisten teilweise wieder für ihre eigentlichen Aufgaben frei zu stellen. Die Freiwilligen sollen allerdings unter Führung der Polizei, und nicht eigenverantwortlich, Grenzdienst versehen. Andererseits ist die Verpflichtung der Heimwehr ein sicheres Zeichen dafür, dass Dänemark seine Grenzkontrollen weiter verlängern wird. Ursprünglich sollten diese am 3. Mai 2016 auslaufen.

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