Brüssel hat London einen Brexit aufgezwungen, der seinen Namen nicht mehr verdient. Doch der Widerstand in der Regierungspartei gegen den Schwindel ist so groß, dass Premierministerin Theresa May stürzen könnte. – Es folgen Auszüge aus dem Artikel „Cool Britannia ist zurück“, den Sie in der aktuellen COMPACT 01/ 2019 vollständig lesen können. Sie erhalten die neue Ausgabe am guten Kiosk, können sie aber auch hier bestellen
_ von Sven Reuth
Elmar Brok, CDU-Urgestein im Europaparlament, gab sich schon im Juni 2016 nach dem Brexit-Ausstiegsreferendum wie der gereizte Vertreter einer bösartigen Großmacht. «Großbritannien wird erst mal ein Drittland sein so wie Botswana», schnarrte der EU-Außenpolitiker. In diesem feindseligen Geist führt die EU-Kommission nun schon seit mehr als zwei Jahren die Verhandlungen mit London. Die Ausgangsüberlegung der Brüsseler Nomenklatura wurzelte stets in der Überzeugung, dass den übrig gebliebenen Mitgliedsstaaten vor Augen geführt werden müsse, dass sich ein Austritt nicht lohne. Die Briten sind aus ihrer Sicht Frevler, die bestraft werden müssen. Sie wagten es, das schon in den Gründungsverträgen der EU festgelegte Dogma zu widerlegen, diese bilde mit der Zeit eine «immer engere Union». Brüssels Strategie war es deshalb, den Briten einen U-Turn aufzuzwingen, also ein zweites Referendum, das dann eine Mehrheit für den Verbleib bringen sollte. Horrorszenarien vom wirtschaftlichen Niedergang der Insel wurden an die Wand gemalt.
Wirtschaftswunder statt Insel-Apokalypse
Doch nichts davon trat ein. Laut den letzten Zahlen wuchs die britische Wirtschaft im dritten Quartal 2018 gemessen am Vorjahreszeitraum um 1,5 Prozent und damit weit stärker, als die Prognosen von EU und OECD es vorausgesagt hatten. Die Arbeitslosenrate verblieb bei 4,1 Prozent und damit in der Nähe ihres 40-Jahres-Tiefs. Die infolge des EU-Austritts eingetretene Schwächung des Pfunds bescherte dem Vereinigten Königreich sogar einen Exportboom mit der jahrzehntelang geschundenen britischen Industriearbeiterschaft als neuem Hauptprofiteur. Die Reallöhne auf der Insel wachsen wieder, auch weil die Zuwanderung aus den anderen EU-Staaten stark abgenommen hat. Die Briten bereuen ihre Entscheidung vom Sommer 2016 keineswegs und fühlen sich auch nicht – anders als deutsche Zeitungen und Fernsehstationen es ihrer Kundschaft weismachen wollen – als Opfer sogenannter Populisten. Erst im Frühjahr 2018 sprach sich eine satte Mehrheit von 59 Prozent in einer Umfrage dafür aus, «to get on with Brexit», mit dem Ausstieg also weiter voranzukommen.
«Großbritannien wird erst mal ein Drittland sein so wie Botswana.» Elmar Brok, CDU
Da sich keine der apokalyptischen Wirtschaftsprognosen auch nur im Ansatz bewahrheitete, wechselte die EU-Kommission unter ihrem Chefunterhändler Michel Barnier die Strategie und rückte nun die irische Grenzfrage in den Mittelpunkt der Verhandlungen. Mit diesem Schachzug hatte der gewiefte Franzose die britische Premierministerin Theresa May schnell in der Falle. Er offerierte ihr ein vergiftetes Angebot, und die konservative Politikerin schluckte den Köder. Um Kontrollen an der 500 Kilometer langen Grenze zwischen der Republik Irland und der zu Großbritannien zählenden Provinz Nordirland zu verhindern, solle diese, so Barnier, Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion bleiben. Um aber nun in einem zweiten Schritt auch noch eine neue Zollgrenze in der Irischen See zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs abzuwehren, solle auch der Rest des Landes einfach in der Zollunion verbleiben.
Barnier betonte, dass das Ganze natürlich nur eine Notfallregelung sei, die lediglich so lange Bestand habe, bis sich Großbritannien und die EU auf ein neues Handelsabkommen geeinigt hätten. So lange dies aber noch nicht existiere, bleibe die neue EU-Außengrenze auf der irischen Insel in jedem Fall offen – eine Vertragsklausel, die im Vereinigten Königreich als Backstop bezeichnet wird. Schlimmer noch: Die angebliche Notfallregelung soll gar nicht einseitig kündbar sein – Großbritannien bliebe auf ewig in der Geiselhaft der EU.
Als May mit diesem Vertragsentwurf an den heimischen Kabinettstisch zurückkehrte, kam es zu einer der schwersten Regierungskrisen in der britischen Geschichte. Große Teile der Tories, also ihrer eigenen Konservativen Partei, sehen in einer derartigen Vereinbarung nichts als ein blankes Diktat aus Brüssel – und konnten sich bestätigt fühlen, als der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier triumphierend verkündete: «Sie übernehmen den Großteil der EU-Regelungen, haben in Brüssel aber nichts mehr zu sagen.»
Der konservative Aufstand
Die britische Arbeitsministerin Esther McVey und Brexit-Minister Dominic Raab traten zurück. Der Widerstand im Kabinett war aber noch breiter: «Mindestens neun, andere sagen elf Minister haben sich zum Teil leidenschaftlich gegen das Austrittsabkommen ausgesprochen. Als Esther McVey die Regierungschefin aufforderte, eine Abstimmung am Kabinettstisch herbeizuführen, soll sie von Julian Smith ”niedergebrüllt” worden sein», las man Mitte November in der FAZ. Smith ist als «Peitschenmüller» von May für die Fraktionsdisziplin verantwortlich…
Mindestens neun ihrer Minister wandten sich gegen Theresa May.
Die konservativen Rebellen wollen nicht dulden, dass Nordirland zu einem faktischen EU-Protektorat innerhalb der Grenzen Großbritanniens wird. Worauf May sich eingelassen hat, das ist in ihren Augen ein Brino – Brexit in name only –, der den Rückzug des Königreichs aus der EU auf einen symbolischen Akt reduziert und eigentlich nur noch dem Namen nach ein Austritt ist. Er bedeutet: keine Freiheit bei der Festsetzung von Zöllen, keine eigenen Handelsverträge mit Drittstaaten und keine Unabhängigkeit von den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg.
(Ende des Auszugs) Vollständig lesen Sie den Artikel in der neuen COMPACT 01/2019. Beginnen Sie mit der Ausgabe Ihr Abonnement. Dazu klicken Sie unten auf den Button.
COMPACT 1 / 2019: Revolution in Europa: Paris brennt, Berlin pennt
Abonnenten erhalten die Printausgabe nicht nur eine Woche vor Kioskverkauf, sondern können sie noch früher schon Online lesen!
