COMPACT-TV: Präsentation der Verfassungsbeschwerde (Video-Mitschnitt)

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Professor K.A. Schachtschneider stellt Verfassungsbeschwerde gegen Merkels Einwanderungspolitik vor, Elsässer skizziert Schritte zum Sturz der Kanzlerin

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Vor 500 begeisterten Zuschauern im thüringischen Altenburg stellten der Staatsrechtler Karl-Albrecht Schachtschneider und COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer die Verfassungsbeschwerde gegen Merkel und die weiteren Schritte der Volksbewegung vor. Aufzeichnung vom 3. Februar 2015.

Die größte Veranstaltung von COMPACT (außerhalb unserer Konferenzen) fand am 3. Februar mit 550 Teilnehmern im thüringischen Altenburgh statt. Vor einem solchen Publikum muss natürlich jeder Redner zu Höchstform auflaufen. So war es gestern auch bei Prof. Schachtschneider und mir: Jeder von uns referierte eine Stunde ohne Manuskript, animiert und enthusiasmiert durch die begeisterten Reaktionen aus dem Volk. Bei Schachtschneider wurde zeitweise nach jedem zweiten Satz geklatscht – es tat den Menschen gut, dass der renommierte Staatsrechtler ihnen auf Punkt und Komma bewies, dass sie mit ihrer Kritik am Asylwahnsinn Recht und Gesetz hinter sich haben. Mein Part war dann aufzuzeigen, dass wir nicht nur Recht haben, sondern auch Recht bekommen können – Wege zum Sturz von Merkel aufzuzeigen.

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23 Kommentare

  1. Liebe Compact-Mitarbeiter!

    Wofür wurde ein Mikro am Podest montiert, wenn dann nur die indirekte Saalakustik als Ton verwendet wird?
    Bitte den Ton vom Sprechermikro nehmen!!!

  2. Dirk Müller am

    Entscheidend ist der Versuch, wer nichts versucht, hat schon verloren!

    Herr Prof. Schachtschneider,
    mich interessiert der offizielle weitere Ablauf der Klageschrift. Welche Schritte/Handlungen in welcher Zeit muss das Bundesverfassungsgericht unternehmen?

    Herr Elsässer, Herr Prof. Schachtschneider,
    was glauben Sie, wie wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden und in welcher Zeit? Wenn Sie Lust haben, würde ich Sie bitten in die Glaskugel zu schauen und zu orakel. Wäre ja mal interessant Voraussage und Wirklichkeit in ein paar Monaten zu vergleichen.
    Wenn Sie nicht mögen, kann Ihnen das keiner verübeln (jedenfalls ich nicht).

  3. Karl Blomquist am

    Steht das Regime vor dem Untergang?

    FAZ: "Seehofer unterstellt Merkel „Herrschaft des Unrechts“ …
    „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung“, klagt er in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“. „Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“ … Formulierungen wie „Herrschaft des Unrechts“ verwendete die CSU bislang für Diktaturen wie die frühere DDR."

    Das geht nun allerdings über die bei der CSU sonst übliche Scheinopposition hinaus.
    Da bleibt der CSU eigentlich nur noch, die Zusammenarbeit mit Merkel zu beenden, will sie nach eigener Definition nicht selbst eine Herrschaft des Unrechts unterstützen.

    Was steckt dahinter?
    Steht das Regime vor dem Untergang, und will sich die CSU rechtzeitig in die Boote retten, um nicht auch für diese Herrschaft des Unrechts mitverantwortlich gemacht zu werden?

    • Bernhard Betz am

      @ KARL BLOMQUIST

      Seehofer redet viel macht aber nix. Einzige Aufgabe seines Geschwätzes ist zu versuchen, daß sich rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei bilden kann.

      "Da bleibt der CSU eigentlich nur noch, die Zusammenarbeit mit Merkel zu beenden, will sie nach eigener Definition nicht selbst eine Herrschaft des Unrechts unterstützen."

      Und genau das wird die CSU !NICHT! machen.

      Aus der Vergangenheit gibt es ja genügend Beispiele. Die CSU hat immer so getan als seien sie Euroskeptiker, solange keine Entscheidung anstand. Als aber z.B. der Parteifreund Gauweiler vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hat haben sie ihn dann nicht unterstützt. Man könnte da noch viele Beispiele für die Heuchelei der CSU bringen.

  4. Herr Schachtschneider spricht immer von "Deutschland", das wir seien.
    F a l s c h
    Wir sind Deutsches Reich !!!!!!!!!!!
    Auch er getraut sich nicht ganz, die volle Wahrheit zu sagen geschweige denn, sie einzufordern

  5. Karl Blomquist am

    Die mögliche Fluchtroute der Raute:
    Paraguay könnte nur Zwischenstation sein

    Wegen immerhin theoretisch möglicher Strafverfolgung – es gibt Verfassungsklagen und Strafanzeigen zuhauf gegen die Raute – macht ein Exil für die Raute natürlich Sinn. Aber Paraguay wird möglicherweise nur noch Zwischenstation, denn erstens weiß es in Deutschland jetzt jeder, zweitens wird es in Paraguay sofort bei ihrer Ankunft jeder wissen. Ob sie dort sicher wäre, ist äußerst fraglich; ohne die Bush-Gorillas wohl nicht. Sofort in die VSA wäre aber zu auffällig, sonst könnten Schelme noch denken, sie habe von dort die Anweisung zur Grenzöffnung erhalten.

    Es könnte daher so ablaufen, dass sie ihre Rücktrittserklärung erst nach Landung im südamerikanischen Exil abgibt. Nach ein paar Wochen, wenn die BRD weiter im Chaos versinkt und alle abgelenkt sind, sind plötzlich nur noch ein paar Peons auf der Hacienda – und die Raute taucht in VSA auf – bzw. unter.

    Die Raute muss jetzt auf jeden Fall höllisch aufpassen, dass sie nicht zwischen die Fronten gerät, und dass sie deshalb jedes i-Tüpfelchen der Anweisungen aus Washington oder Neu York beachtet. Daher wohl auch ihr starres Festhalten an der Invasion, obwohl sie weiß, dass dies ihren sicheren und baldigen Sturz bedeutet.

  6. Es ist eine wirklich wichtige Veranstaltung.. ich kann es einfach nicht verstehen, wie man eine solche miese Tonqualität abliefern kann!

  7. Die Aktionen Merkels werden auf jeden Fall durch das Bundesverfassungsgericht gedeckt ("Augenmaß" bei der Anwendung uneindeutiger Gesetze). Bestenfalls werden die Richter sagen: So nicht. Nachbessern. Bis dahin gehen nochmals 2 Mio ins Land. Der Langzeitschaden bleibt an unserer Backe kleben.

    • Paul_von_Vreden am

      Ganz so pessimistisch sehe ich es nicht. Schachtschneider hat ja den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Wenn das BVG diesem Antrag statt gibt, wird die Grenze am nächsten Tag dicht gemacht und die Kanzlerin kann ihr Rücktrittsgesuch einreichen. Die entscheidende Frage ist, ob das BVG den Mut dazu hat. Wenn ja, ist den Verfassungsrichtern ein Platz im Geschichtsbuch sicher. Wenn nein, werden sie den Rest ihres Lebens mit der Schande Leben müssen, in historischer Stunde versagt zu haben.

      • Bernhard Betz am

        @ PAUL_VON_VREDEN

        Mit Paragraphen können Sie keine Grenze dicht machen.

        Es ist die Aufgabe des Parlaments einen neuen Kanzler einzusetzen. Merkel hat aber eine sichere parlamentarische Mehrheit. Das Gericht wird sich auch hier nicht als Ersatzparlament mißbrauchen lassen. Merkel wird nicht gestürzt oder zurückgetreten, jedenfalls nicht durch Schachtschneider. Es ist kontraproduktiv was der Professor da macht.

  8. Bernhard Betz am

    Die Verfassungsbeschwerden des Schachtschneiders wurden bisher nicht angenommen, abgewiesen oder haben letztlich doch nix erreicht. Das wird mit der Verfassungsbeschwerde gegen Merkels Einwanderungspolitik genau so sein.

    Warum dann dieser hype um Schachtschneider?

    Erfolgreiche Politik ist was anderes.

    • für alle, die auf dem boden des rechtes stehen, weil sie in der konstituierung des rechtsstaates eine der größten menschlichen kulturleistungen sehen, ist der emeritierte professor die letzte hoffnung. es geht um den versuch, juristisch gegen die politische gewalt zu obsiegen, die dem deutschen volk angetan wird. dieser weg hat mit politik – da irrst du dich völlig! – überhaupt nichts zu tun. denn zuerst kommt das recht, und erst dann + auf diesem boden kommt die politik, das gequassel, kommen die verschiedenen meinungen, die nur im rahmen + auf dem boden des rechtes ausgeglichen werden können.

      die alternative wäre die gewalt der straße. der kommen wir wieder etwas näher, wenn die verfassungsbeschwerde von system- + nicht rechtstreuen richtern abgebügelt wird.

      • Bernhard Betz am

        @ ROLF WEISS

        Was phantasieren Sie denn da zusammen: "juristisch gegen die politische gewalt zu obsiegen, die dem deutschen volk angetan wird. dieser weg hat mit politik – da irrst du dich völlig! – überhaupt nichts zu tun. denn zuerst kommt das recht"

        Hier wird wieder mal ein Gericht bemüht um ein politisches Ziel zu erreichen von jemanden der das unzählige Male auf die gleiche Weise erfolglos versucht hat.

        Dieser Weg ist nachgewiesener Maßen nicht zielführend.

        Führen Sie mal einen reality check durch: "Might makes Right"

  9. Karl Brenner am

    An Professor K.A. Schachtschneider geht schon jetzt mein großer Dank für all das, was er bis jetzt für dieses Land und seine Bürger getan hat. Er ist einer der Gerechten, die sich schon sehr früh in weiser Voraussicht gegen die Tendenzen der totalitären Brüsseler EU gewandt haben.
    Er hat sein Wissen genutzt und hat sich OHNE EIGENNUTZ für dieses Land eingesetzt.
    Was gibt es besseres und Ehrenvolleres?

  10. Volker Spielmann am

    „Zwischen den Waffen schweigt das Recht.“ (Cicero)

    Einmal ganz davon abgesehen, daß hier noch immer gilt, was Schiller gesagt hat: „Wer Tränen ernten will, muß Liebe säen.“ Was im Falle des deutschen Rumpfstaates heißt, daß wir Deutschen uns nach den Brandbombenangriffen der Landfeinde, den von diesen mutwillig herbeigeführten Hungersnöten, den Rheinwiesenlagern oder der Schändung unserer Frauen und Mädchen durch fremdländische Kriegsknechte, wohl kaum der Mühseligen und Beladenen dieser Welt annehmen werden. So scheinen manche der Narren, die hier von einer Verpflichtung Deutschlands reden, die Scheinflüchtlinge zu beherbergen und zu verköstigen, obwohl diese für das alte Reich ganz entschieden nicht bestand, die gegenwärtige VS-Amerikanerzeit für uns Deutsche ohnehin rechtlich null nichtig ist, zu vergessen, daß der Wahlspruch des neuen deutschen Reiches wohl mit Cicero lauten wird: „Zwischen den Waffen schweigt das Recht.“ Kurz: Die VSA können sich ihren Hooton-Plan zusammen mit dem Freihandel sonst wohin stecken!

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  11. solch wichtige veranstaltung mit diesem grottenschlechten halligen ton!

    wofür haben die redner das mikro vor dem mund, wenn der ton an der kamera irgendwo im saal aufgenommen wird?

    schade.

    • Bernhard Betz am

      @ ROLF WEISS

      Volle Zustimmung!

      Bei dieser schlechten Audioqualität wäre es besser gewesen diese Rede nicht zu veröffentlichen, denn das ist schlecht für alternative Medien.

  12. Einprozent.de ist eine gute Maßnahme. So ein Netzwerk sollte es auch für GEZ-Verweigerer geben.

    • der Verweigere der sogenannten Haushaltsabgabe sollte sich eigentlich nur darüber Gedanken machen was der Unterschied zwischen einem Menschen als geistig sittliches Wesen und einer Person ist. Kommt man zu dem Schluß das man Mensch ist und dazu noch lebendig und nicht auf See verschollen, kann man Ladungen der Person (VORNAME NACHNAME) zu Handelsgerichten ganz locker vergessen. Nur wird es schwierig wenn Menschen nicht verstehen wollen das sie keine Person und der einzige Begünstigte der Treuhand (VORNAME NACHNAME) sind. Gehe einfach mal auf den Friedhof und schaue mal Namen auf Grabsteinen an und suche den Begriff "capitis deminutio maxima" im Netz. Aber solange die Blödmänner in Massen nicht erkennen das sie einen Ausweis des Personals haben, sind das Perlen vor die S…. . Was passiert eigentlich wenn man den Lügenmedien den Geldhahn abdreht ? Sie gehen langsam aber sicher ein, ist eine Frage ob man das wirklich möchte. Ich wäre für einen öffentlichen Boykott der Haushaltsabgabe, denn es würde die richtigen treffen. Und für Compact machen wir noch eine extra "ehrliche Medien" Steuer.

  13. Germany: Deggendorf protesters decry government’s asylum policy
    https://www.youtube.com/watch?v=ltaqRTggR84

  14. Volker Spielmann am

    Das Scheinstaatsgesetz haben die westlichen Landfeinden mit einem schweren Makel versehen

    Da die westlichen Landfeinde dumm oder überheblich genug waren die sogenannten Frankfurter Dokumente öffentlich zu übergeben, so haben sie der Selbstständigkeitskomödie ihrer Handpuppen im deutschen Rumpfstaat, gemeinhin die Parteiengecken genannt, jeden Anschein von Rechtmäßigkeit genommen. Der amerikanische Varus Luzifer, Monty das alte Scheißhaus der Engländer und ein welscher Knilch dessen Namen zu erwähnen sich nicht lohnt, haben nämlich uns Deutschen vorgeschrieben wie wir unseren Staat einzurichten haben, was in etwa zu vergleichen ist mit der Errichtung des Königreiches Westfalen durch Napoleon für seinen Bruder Hieronymus (des berühmt-berüchtigten König Lustig). Der Eindruck, daß hier eine freigewählte Versammlung oder zumindest verdiente deutsche Staatsmänner aus eigenem Antrieb tätig geworden sind, ist damit zunichte gemacht. Dies soll jedoch die Rechtsgelehrten nicht davon abhalten, das Scheinstaatsgesetz gegen die Parteiengecken zu verwenden und diesen Abbruch zu tun.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  15. Sicherungbrennt am

    Eine wirklich große Hoffnung:
    Schachtschneider, Elsässer, Kubitscheck, einprozent und weitere Unerschrockene!
    Danke einfach nur dafür, dass Ihr da seid.

    Auch ich funktioniere als kleiner Aktivposten in meinem Umfeld und sorge dafür, dass wir stetig mehr Erwachende haben.
    Heute eine Empfehlung von mir zum Artikel über die Bauern auf Geolitico.
    Die Kommentare von hubi stendahl und anderen, die dort trotz merkwürdiger Vorgänge ebenfalls unerschrocken weitermachen, skizzieren sehr genau, was geplant ist und mit uns geschehen könnte.
    Nur wenn sich jetzt alle patriotisch denkenden Menschen zusammentun, können wir den menschenfeindlichen EU-Moloch zurückweisen!

    • Paul_von_Vreden am

      Über die EU müssen wir uns wohl keine Gedanken mehr machen. Die sind eh gerade in Auflösung. Wenn es uns gelingt, in Deutschland zu Recht und Gesetz zurück zu kehren und die abgehobene Willkürherrschaft der GROKO zu beenden, dann hätten wir schon viel erreicht.

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