Merkel stürzt über den BAMF-Skandal – aber was macht in diesem Fall die AfD? Könnte die CSU ein Partner sein für eine neue Regierung, so wie sich auch in Österreich Schwarz und Blau in einer Koalition zusammengefunden haben? Ein Interview-Auszug aus COMPACT 7/2018.

    _ Alice Weidel im Gespräch mit Jürgen Elsässer

    COMPACT: Der Mord an Susanna und der BAMF-Skandal erschüttern die Republik. Handelt es sich um Behördenschlamperei, um Staatsversagen oder um eine geplante Politik?

    Alice Weidel: Der BAMF-Skandal ist kein isoliertes Behördenversagen, sondern die unmittelbare Folge der politischen Fehlentscheidung, die Grenzen Deutschlands für eine beispiellose Welle der illegalen Einwanderung zu öffnen, die die zuständigen Behörden zwangsläufig überfordern musste, was wiederum dem Missbrauch und der Korruption Tür und Tor geöffnet hat. Ebenso ist die drastisch gestiegene Zuwandererkriminalität politisch verursacht. Susanna, Mia, Maria, Mireille sind letzten Endes Opfer der Merkel’schen «Willkommenspolitik». Dass der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann, ist objektiv Staatsversagen; die Verantwortlichen dafür sind wiederum im Kanzleramt und in der Bundesregierung zu suchen. Die Kanzlerin ist offenkundig eine Überzeugungstäterin, die an ihrer falschen Politik unbelehrbar festhält. Eine Wende zum Besseren wird erst möglich sein, wenn Angela Merkel endlich die Verantwortung für das verursachte Leid und den angerichteten Schaden übernimmt und mit ihrem gesamten Kabinett zurücktritt.

    Ankerzentren nur außerhalb der Grenzen

    COMPACT: FDP und AfD fordern beide einen BAMF-Untersuchungsausschuss. Sehen Sie bei den Liberalen eine Hinwendung zu vernünftigen Positionen, oder ist das nur ein billiges Stimmenfang-Manöver von Lindner & Co.?

    Alice Weidel: Der Untersuchungsausschuss zu Merkels Asylpolitik war ein zentrales Wahlversprechen der AfD. Das haben wir konsequent verfolgt und jetzt auch als erste Fraktion beantragt. Die FDP hatte das Thema im Wahlkampf kurzzeitig ebenfalls auf der Liste, wollte während ihres Jamaika-Ausflugs dann nichts mehr davon hören und ist jetzt wieder auf den Zug aufgesprungen und hat bei uns kräftig abgekupfert. Das stört mich nicht sonderlich, ebenso wenig wie die krampfhaften und leicht zu durchschauenden Distanzierungs-Verrenkungen von Christian Lindner. Für mich zählt das Ergebnis. Hauptsache, der Untersuchungsausschuss kommt zustande und der ganze Abgrund an Rechtsbruch und Staatszerrüttung, in den Merkels «Willkommenspolitik» Deutschland gestürzt hat, wird aufgeklärt. Wenn das mit der FDP möglich wird, umso besser.

    COMPACT-Spezial Nr. 14 «Verrat am Wähler». Zur Bestellung auf das Bild klicken.

    COMPACT: Wie stehen Sie zu dem Vorhaben von Horst Seehofer und Markus Söder, die Asylbewerber in sogenannten Ankerzentren zentral unterzubringen?

    Alice Weidel: Ankommende Asylbewerber in zentralen Einrichtungen unterzubringen und diejenigen, die keinen Anspruch auf Aufenthalt haben, von dort unverzüglich wieder abzuschieben, ist zunächst ein richtiger Gedanke. Das fordert im Übrigen auch die AfD. Nur: Warum müssen diese Einrichtungen, wie es Seehofer vorhat, über ganz Deutschland verteilt im Landesinneren entstehen, wo die Kommunen die berechtigte Sorge haben, dass man ihnen neue Kriminalitätsbrennpunkte und Konfliktherde vor die Haustür setzt? Der Knackpunkt ist: Wer keine gültigen Papiere hat, sich nicht ausweisen kann oder von vornherein keinen Anspruch auf Asyl hat, weil er aus einem sicheren Drittstaat oder einem sicheren Herkunftsland kommt, muss noch an der Grenze abgewiesen werden, bevor er deutschen Boden betritt. Asylzentren haben nur dann Sinn, wenn sie an der Grenze errichtet werden oder, wie zum Beispiel von Dänemark und Österreich gefordert, außerhalb des EU-Territoriums. Alles andere schafft nur unnötige neue Komplikationen.

    Der Masterplan der CSU

    COMPACT: Die CSU macht weitere und durchaus originelle Vorschläge: eigener bayerischer Grenzschutz, eigene bayerische Abschiebungen über Charterflüge, Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. Das müsste die AfD doch eigentlich unterstützen, oder?

    Alice Weidel: Wenn die CSU es wirklich ernst damit meint, warum setzt sie ihre ganzen schönen Ideen nicht einfach um, statt immer nur davon zu reden? Die CSU regiert in Bayern, also soll sie dort auch Taten sehen lassen. Solange es beim Reden bleibt, sind all die tollen Vorschläge nicht mehr als Wahlkampf-Nebelkerzen. An den eigentlichen Schlüssel zur Lösung der Asylkrise traut sich auch die CSU nur mit angezogener Handbremse heran: Illegale Einwanderer, die das Asylrecht missbrauchen, müssen direkt an der Grenze zurückgeschickt werden.

    COMPACT: Aber gerade an diesem Punkt haben sich doch Seehofer und Söder Mitte Juni auf die Hinterbeine gestellt!

    Alice Weidel: Es dürfen aber nicht nur solche Antragsteller abgewiesen werden, die es zum wiederholten Mal versuchen oder schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, wie es Horst Seehofer zuletzt vorgeschlagen hat. Vielmehr sind, wie es im Grundgesetz steht, ausnahmslos alle zurückzuweisen, die über Land einreisen wollen, weil diese alle aus sicheren Drittstaaten kommen. Die fatale Anordnung seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière, jeden durchzulassen, der «Asyl» sagen kann, hätte Horst Seehofer als zuständiger Minister schon längst durch eine einfache Anweisung an die Bundespolizei aufheben können, ohne die Kanzlerin zu fragen.

    Die CSU – Partner oder Gegner?

    COMPACT: Wenn Merkel stürzt: Sollte die AfD im Bundestag zusammen mit der CSU, größeren Teilen der CDU und der FDP versuchen, einen neuen Kanzler zu wählen? Was wären Ihre Bedingungen?

    Alice Weidel: Wir sind als Oppositionspartei gewählt worden, und in der Oppositionsarbeit sehen wir unsere Aufgabe. Das ist unsere Verpflichtung gegenüber den Wählern, die wir sehr ernst nehmen. Als stärkste Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag arbeiten wir darauf hin, dass es einen echten Politikwechsel in Deutschland gibt und nicht bloß ein paar Köpfe ausgetauscht werden. Bis dahin ist es mit Sicherheit noch ein weiter Weg, auf dem wir auch nicht nachlassen werden. Anträge oder Gesetzesentwürfe von anderen Fraktionen, die wir für gut und richtig halten, haben wir bisher schon nach sorgfältiger Prüfung unterstützt und werden das auch weiterhin tun, wenn wir einen Nutzen für unser Land erkennen können. Wir sind keine Fundamentalisten, wir wollen das Beste für Deutschland erreichen. (…)

    Ende des Interview-Auszugs.

    Unser aktuelles COMPACT-Magazin vom Juli 2018 können Sie hier bestellen oder hier abonnieren.

    Dies ist ein Auszug aus der aktuellen COMPACT 7/2018. Das vollständige Interview finden Sie im Heft. Zur Bestellung oder für ein Abo einfach oben klicken.


    _ Alice Weidel (*1979) ist Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und promovierte Volkswirtin. Das Interview wurde am 15. Juni 2018 geführt.

    Kommentare sind deaktiviert.