Der im Chemnitzer Fall tatverdächtige Iraker Yousif A. hätte schon längst abgeschoben werden müssen. Für seinen Asylantrag wäre eigentlich Bulgarien zuständig gewesen. Damit ist klar: Daniel Hillig ist ein weiteres Opfer des notorischen Asylversagens.

    Daniel Hillig wäre noch am Leben, wenn nach strikt nach deutschem Asylrecht verfahren worden wäre. Anders sind die neuesten Erkenntnisse nicht zu deuten, die heute in der Welt zu lesen sind. Demnach hatte der Tatverdächtige Yousif A. vor seiner Einreise nach Deutschland bereits in Bulgarien einen Asylantrag gestellt. Er hätte also dorthin zurück überstellt werden müssen. So entschied auch das Verwaltungsgericht Chemnitz am 16. Mai 2016.

    Das ist aber nicht geschehen. Warum? Man glaubt es kaum: Die Rückführung wurde schlichtweg verpennt! „Vollzogen wurde die Abschiebung in der Folgezeit jedoch nicht, weshalb die Überstellungsfrist von sechs Monaten ablief und das Bundesamt verpflichtet war, erneut über den Asylantrag zu entscheiden“, so ein Gerichtssprecher. Das sächsische Innenministerium schiebt den Schwarzen Peter hingegen dem Bundesamt für Migration (BAMF) zu. Nach den Unterlagen der Landesdirektion Sachsen sei noch ein Asylverfahren von Yousif A. bei der Behörde anhängig. Das BAMF wollte sich dazu bislang nicht äußern.

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    Fakt ist, dass der Iraker mehrfach vorbestraft ist und nur unter Bewährung auf freiem Fuß war. Seit 2016 wurde er zweimal wegen Drogenbesitzes zu einer Geldstrafe verurteilt, drei weitere Geldstrafen wegen Betrugs, Sachbeschädigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Im Juli 2017 wurde er zudem wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, weil er in seinem Asylantenheim mehreren Leuten Pfefferspray ins Gesicht gesprüht hatte. Die Strafe wurde für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Das wurde Daniel Hillig zum Verhängnis.

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