Chaos unter Frankreichs Konservativen: Fillon mit dem Rücken zur Wand?

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François Fillon, Kandidat der französischen Konservativen, gilt als knallharter Neoliberaler. Jetzt stellt sich heraus: Besonders „liberal“ war die Entlohnung der eigenen Verwandtschaft in politischen Ämtern. Aber ist die Affäre vielleicht ein bloßer Vorwand? Denn Fillon will eine neue Russland-Politik…

Die Grande Nation hat wieder einmal einen „handfesten“ Skandal. In diesem Land sind die Palast-Intrigen wahrhaft zahlreich. Die Zeitung Le Canard Enchaîné (Die angekettete Ente), bekannt für ihren bissig-satirischen Journalismus, hat vor ein paar Tagen folgende News gestreut: Der konservative Präsidentschafts-Kandidat der Republikaner, François Fillon, soll seine walisische Frau, Penelope, jahrelang als politische Mitarbeiterin in seinem Stab beschäftigt haben, und zwar von 1998 bis 2012.

Dabei soll er sie spendabel honoriert haben, und das ohne nachweislich erbrachte Dienstleistungen. Größenordnung: rund 900.000 Euro innerhalb von vierzehn Jahren. Klar, die Nation steht Kopf – der Hype sitzt. Der katholische Saubermann Fillon steht mit dem Rücken zur Wand und weiß nicht so recht, wie er sich aus diesem Gau herauswinden soll. Seine Statements sind widersprüchlich und unpräzise, auch seine Körpersprache wirkt defensiv statt offensiv. Dringend wird ein hochkarätiges PR-Team gebraucht, das den vielfachen Attacken Paroli zu bieten versteht. Gestern erklärte Fillon vor laufender Kamera: „Noch nie ist ein Präsidentschaftskandidat der vierten Republik auf so infame Weise drei Monate vor den Wahlen angegriffen worden. Ich werde das in den nächsten 14 Tagen klarstellen“.

Ein Zeitrahmen, der nicht für ihn spricht, denn die Anschuldigungen müssten sofort richtiggestellt und abgewiesen werden. Ob dies so leichthin möglich ist? Fakt bleibt, dass jeder Parlamentsabgeordnete der Nationalversammlung das Recht hat, einen persönlichen Mitarbeiter anzustellen, dessen Finanzierung aus einem der vielen Fonds gespeist wird. Dass diese Kanäle nach wie vor der sauberen, nachvollziehbaren Transparenz entbehren, ist ein altes Lied im Staate Frankreich. Auch andere Parlamentarier finanzieren ihren Mitarbeiter aus diesen Fonds, u.a. die SP-Politikerin Segolène Royal.

Allerdings stellt sich die Frage, wer ein Interesse an dieser „Affäre“ haben könnte. Tatsächlich ist die Weste des republikanischen Präsidentschaftskandidaten auch noch anderweitig beschmutzt, wenn er seine beiden Kinder dem steuerzahlenden Zuschauer als Advokaten verkauft. Die Kinder waren aber lediglich Studenten der Jurisprudenz. Die Entlohnung der Sprösslinge war jedoch ebenfalls fürstlich. Zusammen verdienten sie für geleistete Parlamentsdienste rund 100.000 Euro. Ein tolles Salär für Studis des Establishments, wo andere sich durch Minijobs hangeln oder sich verschulden müssen, um ihre Studiengebühren aufzubringen.

Fillons Frau Penelope, die besagte 900.000 Euro abräumte, hat übrigens selbst gegenüber einer renommierten englischen Zeitung verkündet: „Ich war nie Mitarbeiterin meines Mannes“. Christine Kelly hat die Biographie „L’Ambition et Secret“ (Ehrgeiz und Geheimnis) über François Fillon verfasst, und berichtet auf ihrem Twitter-Account: „Ich habe Penelope stets als Hausfrau betrachtet und nicht als politische Mitarbeiterin ihres Mannes“. Da sei nie von Arbeit gesprochen worden.

Aufgrund der massiven Vorwürfe läuft eine parlamentarische Untersuchung gegen den Deputierten und Kelly musste ebenfalls zur Aussage antraben. In ihrem TV5 Monde-Statement hält sie nuanciert Fakt und Fiktion fest. Es wird klar: Ihre Fillon-Biographie ist die Quelle der Enthüllungen in Le Canard Enchaîné gewesen. In TV5 Monde führt sie aus: „Hier auf dem Plateau sowie vor dem Ausschuss konnte ich nicht alles sagen, denn es gab Drohungen gegen mich von bestimmten politischen Zirkeln.“ Von wem kamen diese Drohungen? Wer könnte Interesse an dieser Affäre haben? Beispielsweise Alain Juppé. Schon einmal stand ihm jemand in der Sonne, für den er sogar eine Verurteilung kassiert hatte: Jacques Chirac. Jetzt verlor Juppé gegen Fillon als Kandidat um das Präsidialamt.

Nikolas Sarkozy ist ein weiterer Verdächtiger in dieser Intrige. Bei der Wahl des Präsidentschaftskandidaten Ende 2016 hat es der Ex-Präsident bloß auf Platz drei geschafft. Eine eklatante Schmach für den Tausendsassa. Seine Beschimpfung der Banlieu-Bewohner ist noch immer nicht vergessen. Die hatte er als „La Racaille“ (Abschaum) bezeichnet: Ein Hochdruckreiniger würde mit dem Wegputzen sinnvolle Arbeit leisten. Hiesige Politiker mit ihrem „Pack“ klingen dagegen fast höflich…

Den äußerst empfindsamen Egomanen Sarkozy muss diese Abfuhr besonders geschmerzt haben, als sein ehemaliger Befehlsempfänger beinahe leichtfüßig an ihm vorbeigezogen ist. Ferner hat sich Fillon im Élysée erkundigt, wie es aktuell in der Prozessangelegenheit „Bygmalion“ um Sarkozy steht. (Diese Affäre drehte sich um Sarkozys widerrechtliche Verwendung von Wahlkampfgeldern, bei der auch die Firma Bygmalion involviert war.) Ergo eine politische Abrechnung unter „Freunden“?

Die Wahrscheinlichkeit hierfür scheint groß. Es riecht nach einer Neuauflage von Clearstream II: Darin biss Sarkozy seinen Kontrahenten, Dominique de Villepin, mit allen Finten und Tricks aus dem präsidialen Rennen. Erst nach Jahren hat de Villepin Gerechtigkeit erfahren. Aber bis dahin hatte Sarkozy schon ganze Arbeit geleistet: Die Deindustrialisierung Frankreichs, das Mobilisieren für die Globalisierung mit ihrer besonderen „Sozial“-Struktur und die Zerstörung sowie Plünderung Libyens mit über 160.000 Toten samt der Ermordung Gaddafis.

Natürlich sind auch Konkurrenzparteien an einem Implodieren der Republikanischen Partei interessiert. So die Clique von Hollande, Valls, Cazeneuve und die neue „En Marche“-Bewegung um Emmanuel Macron soll offenbar anstelle von François Fillon von der Hochfinanz auf den Schild gehoben werden. Marine Le Pen vom Front national meint dazu: „Das wäre eine Situation, deren Karikatur nicht mehr zu überbieten wäre“.

Ein weiteres, aber womöglich entscheidendes Element in diesem Polit-Poker: François Fillon verfügt aus seiner Zeit als Premierminister unter Nikolas Sarkozy über ausgezeichnete Kontakte zu Wladimir Putin, sieht Handlungsbedarf im Konflikt mit der Ukraine und ist kein Freund der wieder aufflammenden Krim-Hysterie. Die Sanktionen gegen Russland will er auch nicht länger aufrechterhalten, zumal Frankreich in einer ernsten Wirtschaftskrise steckt. Deshalb ist dieser Krieg um Penelopes „Haushaltsaufbesserung“ womöglich ein Vorwand, Fillon wegzuputschen. Kann er verurteilt werden? Nein, denn er genießt parlamentarische Immunität. Hält er dem Druck stand? Justice soit faite (Das Gericht soll walten). Der griechische Name „Penelope“ ist demzufolge Programm: Gewebe abschälen!

Nachweise:

Christine Kelly:

Clearstream II:
https://www.google.ch/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwi_-6-YmPTRAhWCORQKHZvlDpcQFggdMAA&url=https%3A%2F%2Ffr.wikipedia.org%2Fwiki%2FAffaire_Clearstream_2&usg=AFQjCNHSZ5jwTOZ_jd__EZ4J8Y5wieQ6JA

Bygmalion-Affäre: https://www.google.ch/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwiR8_OCwfTRAhVCbxQKHbwGAgwQFggiMAE&url=https%3A%2F%2Ffr.wikipedia.org%2Fwiki%2FAffaire_Bygmalion&usg=AFQjCNGzyZz46UPi2JK4gBur97t4PclEPg&bvm=bv.146094739,d.bGs

 

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