CDU-Gesundheitsminister fordert Strafen für Impfverweigerer

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Der Erhalt eines Kindergartenplatzes könnte bald vom Masern-Impfschutz abhängig gemacht werden. Mit der unkontrollierten Masseneinwanderung sind viele ungeimpfte Kinder ins Land gekommen. COMPACT stellt pro und contra der Impfschutz-Debatte vor.

Eltern drohen empfindliche Geldstrafen, wenn sie sich der verpflichtenden Impfberatung in Kindergärten verweigern. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte der Bild-Zeitung: „Dass noch immer Menschen an Masern sterben, kann niemanden kaltlassen. Deshalb verschärfen wir jetzt die Regelungen zum Impfschutz.“

Nach Angaben des Blattes soll ein entsprechendes Epidemiologie-Gesetz Anfang Juni abschließend im Bundestag beraten werden. Kindergärten sollen dann die Pflicht erhalten, den Gesundheitsämtern Eltern zu melden, die eine Impfberatung ablehnen. Dieses könne dann „die Personensorgeberechtigten zu einer Beratung laden“, heißt es im Gesetzesentwurf. Laut Bild-Zeitung können die Behörden Strafen von bis zu 2.500 Euro verhängen.

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Durch das Mitte 2015 in Kraft getretene Präventionsgesetz müssen Eltern bereits vor dem Eintritt ihres Kindes in den Kindergarten eine verpflichtende ärztliche Impfberatung nachweisen. Ungeimpfte Kinder und Jugendliche können seitdem vorübergehend vom Besuch eines Kindergartens oder der Schule ausgeschlossen werden.

Damals war es bereits zu mehreren Masern-Ausbrüchen in Flüchtlingsheimen gekommen. Der Bielefelder Gesundheitswissenschaftler Oliver Razum kritisierte im Februar 2015 eine „unzureichende Gesundheitsvorsorge für Flüchtlinge in Deutschland“ – und gab der zügellosen Migrationspolitik eine Mitschuld an einer Masernwelle in Berlin. (1)

Mit Anstieg der Asylzahlen schlugen Kinderärzte schnell Alarm. Der öffentliche Gesundheitsdienst sei durch die hohen Flüchtlingszahlen „völlig überfordert“, klagte Wolfram Hartmann vom Verband der Kinder- und Jugendärzte im August 2015. Viele Kinder blieben viel zu lange ungeimpft. (2)

Laut Welt Online wurden dem Robert-Koch-Institut im laufendem Jahr bis Ende April „bundesweit 583 Masernfälle gemeldet, davon 330 in Nordrhein-Westfalen. Davon wiederum entfielen 258 auf Duisburg. Dort sind nach früheren Angaben des zuständigen Gesundheitsamtes vor allem südosteuropäische Zuwanderer mit fehlendem oder ungeklärtem Krankenversicherungsschutz betroffen.“ (3)

Ende April forderte die FDP auf ihrem Bundesparteitag eine allgemeine Impflicht für alle Kinder bis 14 Jahre. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) warnte vor Aktionismus und einem Eingriff in das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und in das Sorgerecht der Eltern.

Kommt die Impflicht wie in den USA? COMPACT ließ vor zwei Jahren über die Frage debattieren. Unser Pro und Contra lesen Sie hier:

PRO: Impfpflicht schützt alle ( von Martin Müller-Mertens)

Der Schrecken stand den Verantwortlichen ins Gesicht geschrieben: Masern gingen um in Ost-Berlin. 1970, vor exakt 45 Jahren, erfasste die letzte große Epidemie Deutschland. Die Reaktion des Gesundheitsdienstes: Innerhalb weniger Monate weitete die DDR ihre bereits bestehende Impfpflicht gegen Pocken, Tetanus, Diphtherie, Tuberkulose und Kinderlähmung auf Masern aus, versorgte zunächst alle Kinder, später auch die älteren Bewohner des Landes. Der Erfolg ließ sich sehen: Bis 1989 waren die Masern im Osten Deutschlands praktisch verschwunden. Nur das Ende der Impfpflicht im Zuge der Wiedervereinigung
verhinderte ihre endgültige Ausrottung.

Auch wenn Impfkritiker dies vehement bestreiten: Impfungen schützen und Vorsorge erspart das Risiko schwerer bis tödlicher Krankheiten. Dass auch Impfungen – wie jede ärztliche Behandlung – Risiken beinhalten, ist unbestritten. Die Gefahr, die von Masern oder Grippewellen ausgeht, ist jedoch ungleich
höher.

Auch das scheinbare Argument, eine Impfpflicht schränke das Elternrecht oder eine zum Popanz überhöhte persönliche Freiheit ein, geht an der Realität vorbei. Es gibt keine Freiheit zur Entscheidung, seine Mitmenschen mit schweren Krankheiten anzustecken. Übrigens: Ein Zwang war die Impfpflicht in der DDR nicht. Wer sich partout verweigerte, dem rückten weder Staatssicherheit noch Jugendhilfe zu Leibe. Die etwa zwei Prozent hartnäckigen Impfgegner hielt das System aus, von Verfolgung wurde nichts bekannt.

CONTRA: Nein zum Impfzwang (von Oliver Janich)

Jeder soll selbst entscheiden, nicht der Staat für alle. Dass Impfzwang abzulehnen ist, ergibt sich schon daraus, dass ein gegen Masern geimpftes Kind von einem ungeimpften gar nicht mit Masern angesteckt werden kann.

Bei diesem Thema kann man sehr gut die Auswirkungen des Korporatismus, jener unheiligen Allianz zwischen Staat und Big Business, beobachten. Regelmäßig gibt die Bundesregierung Millionenbeträge für Impfkampagnen aus. Das heißt, der Staat wirbt mit Steuergeldern für die Pharma-Industrie. Impfgegner kommen weder in den staatlich finanzierten und lizensierten Fernsehsendungen noch in den von Pharmaanzeigen unterstützten Printmedien adäquat zu Wort.

Wie wäre das in einer staatenlosen Privatrechtsordnung? Krankenversicherungen sähen an ihren eigenen Statistiken und an den von ihnen in Auftrag gegebenen Studien, welche Vorsorgemaßnahmen oder Behandlungsmethoden wirklich helfen. Da sie an lang lebenden, gesunden und damit zahlenden Kunden
interessiert sind, würden sie diese Daten nutzen. Warum tun sie das heute nicht? Weil die Regierung immer damit droht, alle Versicherungen zu verstaatlichen – Stichwort Bürgerversicherung. Käme nämlich beispielsweise heraus, dass Chemotherapie mehr schadet als nutzt und diejenigen Mediziner recht haben,
die behaupten, dass es längst alternative Heilmittel für Krebs gibt, würde auf einen Schlag klar, dass der Staat – in Kollaboration mit Big Pharma – Milllionen von Menschen auf dem Gewissen hat.

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(1) http://www.huffingtonpost.de/2015/02/13/fluchtlinge-masern-gesundheit_n_6677050.html
(2) http://www.tagesspiegel.de/politik/minderjaehrige-fluechtlinge-kinderaerzte-schlagen-alarm/12202814.html
(3) https://www.welt.de/vermischte/article164837597/37-Jaehrige-in-Essen-an-Masern-gestorben.html

Über den Autor

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Max Z. Kowalsky, Jahrgang 1979, bestreitet sein Dasein als Privatdozent im schönen Genf. Seit 2015 schreibt der studierte Slavist für COMPACT.

 

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