CDU-Abgeordneter: Parteispenden stoppen ist antidemokratisch

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Die Blockparteien des Establishments haben in vergangenen Jahren ihr Verständnis von „D-e-m-o-kratie“ auseichend kundgetan: nur „linke“ globalistische Positionen sind legitim. Jetzt fügte CDU-Bundestagsabgeordneter Thomas Bareiß noch einen weiteren Aspekt hinzu: das Anrecht auf Parteispenden.

Anlass war der Entschluss der Daimler AG, für 2019 sämtliche Parteispenden einzustellen. Noch im vergangenen Jahr zeigte der Stuttgarter Autobauer Ambitionen, mit der Spendengießkanne alle Blockparteien zu wässern. 2018 erhielten die CDU und die SPD jeweils 100.000 Euro, die CSU, die FDP und die Grünen jeweils 40.000 Euro. Und dieses Jahr nichts mehr. Als Begründung nannte der Firmensprecher:

„Wir haben beschlossen, in diesem Jahr den Schwerpunkt bei Projekten aus den Bereichen Bildung, Naturschutz, Wissenschaft, Kunst und Kultur zu setzen“. Keinesfalls sei der Spendenstopp eine Revanche für die Kritik, die Daimler bei der Abgas-Affäre erfahren habe. Nein, diese „Entscheidung ist unabhängig von aktuellen politischen sowie wirtschaftlichen Ereignissen gefallen“.

Screenshot Twitter

Das wollte CDU-Bundestagsabgeordneter Thomas Bareiß (Baden-Würtemberg) nicht so ganz glauben. Deshalb twitterte er verärgert: „Man kann mit #Parteien /Politikern anderer Meinung sein & streiten, eine Partei mehr mögen als andere. Alles Ok! #Parteispenden „wegen anderer Schwerpunkte“ aber generell zu stoppen ist (vielleicht populär) aber letztendlich verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm @Daimler“

Ein ehemaliger Spender wird, weil er nicht mehr den nützlichen Idioten spielen, nicht mehr blechen will, plötzlich als „verantwortungslos“, „dumm“ und „Demokratie gefährdend“ eingestuft. So geht CDU-Dankbarkeit.

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17 Kommentare

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    Es weiß doch jeder, dass POlitiker nicht wirtschaften können. Sonst hätten wir nicht so viele Schulden. Das heißt, in den Parteikassen herrscht immer Not und Elend. Deshalb sind unsere von uns für uns Gewählten permanent auf der Suche nach „Spenden“. Diese würden aber sofort versiegen, wenn dem „Spender“ nicht entgegengekommen wird. Also wird das gemacht, was er will.
    Der Unterschied zur Bestechung ist, dass die Parteien am Rande des Bankrotts betteln müssen und umso eifriger ihre Dienste anbieten. Das Wollen der Wähler ist dabei völlig egal, der muss ohnehin über seine Steuerabgaben die Grundversorgung und Diäten bezahlen. Trotzdem sind auch nach millionenfacher Beglückung durch hochqualifizierte Facharbeiter und Raketentechniker 76% der Wahlberechtigten in die nächste Wahlzelle gelaufen und haben „JA, Weitermachen“ angekreuzt.

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    Der eigentliche Skandal ist, daß Zetsche-Mercedes an CDU und SPD und selbst an die gemeingefährlichen Grünen spendete, an die AfD hingegen nicht und somit den Wählerwillen von 2016 (Baden-Württemberg) und 2017 (Bundestag) hintertreibt.

    Die Liste der zu boykottierenden Firmen wird immer länger, allein diese Woche kamen neben Daimler bereits die "Deutsche" Bahn (Überfremdungswerbung) und Ferrero (Angriff auf Guido Reil, AfD) auf die Schwarzen Listen!

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    Rumpelstielz am

    Die Macher bei Daimler wissen längst das dieser Elektroquatsch in die Wüste führt. Würg man jede Innovation ab – damit die Aktien der Klimabetrüger steigen und steigen. Die CDU und SPD haben VW und Daimler beschissen und betrogen – schlag niemals die Hand, die dich füttert. Merkel hau ab CDU verschwinde. Die Spd zeigt wie man das macht. Hoffen wir der Grüne Schleim verschwindet im Orkus der Geschichte.

    "Eine gefährliche Schwäche der Deutschen besteht in ihrer Unfähigkeit, dreiste Schwindler rechtzeitig als Feinde zu erkennen, besonders wenn sie sich als Freunde ausgeben." Wilhelm Schwöbel (1920 – 2008)
    Der Wähler hat sich mit dem Klima und Ökowahn ein Schlangenei ins Nest gelegt, die Parteigecken aus CSU; SPD; CDU und FDP brüten das grüne Monster. Donald sagte, dass er bezweifele dass der Mensch die Ursache ist. Recht so.
    Den Ökofaschisten und den Linksgrünen Lügenmedien geht das aber nicht in den Dummkopf.

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    Selber nehmen aber unserer AfD verwehren! Wir sind das Volk und nicht mehr blöd wir lassen uns nicht mehr verarschen!

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    Eben, weil Demokratie NICHT käuflich gemacht sein sollte! Parteispenden sollten eher generell verboten werden! Allenfalls anonyme Kleinspenden mit der Sammelbüchse oder freiwillig gegebene Höherbeiträge von Mitgliedern erlaubt, das muß aber immer schön im bis 100€-Bereich bleiben, sodaß daraus nicht das vermeintliche "Recht" des Spenders entstehen darf, mitreden zu dürfen.
    Wenn dann einer Partei die Mitglieder weglaufen weil sie ihr eigendliches Klientel verrät wird sie es schon eher merken! Heute kann sie es ignorieren, Hauptsache, die Spender laufen ihr nicht weg – dann wird sie vor allem die Interessen der Spender wahrnehmen, die Mitglieder sind ihr schnurzpipegal! Soezwas nennt man Günstlingswirtschaft oder Korruption!!!
    Besonders mies und undemokratisch ist die Tatsache, daß Parteispenden auch noch steuerlich absetzbar sind; der kleine Mann, den die Parteien ja auch und vor allem vertreten sollen, kann sich die nämlich nicht leisten!

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    HERBERT WEISS am

    Das Verhalten dieses Kaspers erinnert an die Reaktion eines Säufers auf einen Versuch, die Prohibition einzuführen. "ICH BRAUCHE MEINEN STOFF!"

    Es geht dabei keineswegs um einen allgemeinen Spenden-Stop. Es geht nur darum, dass Daimler-Benz keinen Sinn mehr darin sieht, diesen staubigen Brüdern Zucker in den Anus zu blasen. Dieser Bimbes fehlt natürlich in der Kasse. Und was fast noch schlimmer ist – dieses Beispiel könnte Schule machen. Wenn Bareiß dies als "Demokratie gefährdend" bezeichnet, macht er damit deutlich, wie das System funktioniert.

    Wählt ihr erneut die Etablierten,
    seid ihr wieder mal die Angeschmierten!

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    Eine Spende ist keine Forderung!
    Und wer die Demokratie wegen fehlender Spenden in Gefahr sieht, weiß nicht, was Demokratie ist, die hat nichts mit Spenden zu tun. Für die CDU scheinen wir in einer Lobbykratie zu leben.

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    Der AfD würde man gerne verwehren, wovon man selbst bestens profitiert. Jetzt sitzen gerechter Weise mal die Blockparteien auf der Empfängerseite der Spendenstreichungen. Spenden an die AfD sind per se verdächtig und landen erst mal vor dem Kadi, während die CDU ja anscheinend selbst gerne die Hand aufhält. Ergo- Spenden an die Blockparteien sind legal, Spenden an die AfD sind illegal. Wenigstens wird so transparent, wie die Seilschaften zwischen Politik und Wirtschaft funktionieren. Fette Parteispenden sichern den Firmenbossen einen Sitz im Regierungsflieger als Wirtschaftsdelegation nach China. Der einzige Grund warum die AfD nicht davon profitiert ist der, dass die Partei den Konzernen noch nicht dienlich genug ist. Und das Sahnehäubchen: Eine gehörige Portion Trump hält Einzug in die Reaktionen der Firmenvorstände!

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    Sonnenfahrer Mike am

    Was die Parteispenden betrifft, so wäre ich dafür, daß diese nur noch von natürlichen
    Personen bis zu einer Maximalhöhe von 1.200 € pro Jahr und Person in Form von Geld
    und/oder von Sach- und Dienstleistungen getätigt werden dürften.
    Noch besser wäre es freilich endlich Volksentscheide als Ergänzung und Korrektiv zur
    bestehenden parlamentarischen Demokratie auf allen politischen Ebenen und gleich
    noch dazu weisungsunabhängige Volksanwaltschaften neben den weisungsabhängigen
    Staatsanwaltschaften einzuführen sowie dafür zu sorgen daß alle politischen Debatten
    gespeichert werden und jederzeit von jedem Bürger abgerufen werden können.
    Und natürlich müsste es endlich ein reines Bezahlfernsehen statt des jetzigen
    Zwangsgebührenfernsehen geben, wobei eine jede Partei das Recht bekommen
    sollte, einen eigenen von allen Bürgern empfangbaren Fernseh- und Radiosender
    auf eigene Rechnung zu betreiben. Und auch die deutsche Filmförderung müsste
    entweder dringend völlig neu überarbeitet oder am besten gleich ganz gestrichen
    werden, damit künftig nicht mehr nur solche Filme gefördert werden, die in ein
    ganz bestimmtes politisches Konzept passen.
    Bliebe noch das Problem mit den hochbezahlten Jobs für Politiker und ihre
    Familienmitglieder und Freunde in der Wirtschaft, als Bestechungsmöglichkeit
    bzw. als besonderes Dankeschön für besondere Dienste, aber da habe ich
    leider noch keinen endgültigen Lösungsvorschlag.

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    Jeder hasst die Antifa am

    Es wird Zeit das dem Spendensumpf der Altparteien das Wasser abgegraben wird,was für ein Theater wurde um eine angebliche Spendenaffaire der AfD gemacht die aber alles offen gelegt haben,wer so viele Spendenleichen im Keller hat wie die Altparteien sollte mit seinen Anschuldigungen vorsichtiger sein.

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      Sonnenfahrer Mike am

      Naja, das Großspenden von Unternehmen, dubiosen Vereinen, Stiftungen und
      Verbänden, erst Recht wenn sie aus dem Ausland kommen und auch noch
      verdeckt sind, eine Schweinerei sind, die schnellstens unterbunden gehört,
      darüber sind wir uns ja hier zum Glück alle einig.
      Aber das mit diesen höchst dubiosen Spenden aus dem Ausland an Meuthen
      und Weidel ist mindestens genauso eine Schweinerei, wie wenn diese Spenden
      an die Altparteien geflossen wären, auch und gerade vor dem Hintergrund
      der internen Machtkämpfe innerhalb der AfD um die genaue Ausrichtung
      und Strategie der Partei sowie vor dem Hintergrund dieser unsäglichen
      Ausschließer- und Distanzerritis, welche seitens Meuthen und Co. derzeit
      in der AfD rücksichtslos und gezielt gegen die Basis und den Flügel
      durchgezogen wird und sich immer weiter verschärft, während auf
      der anderen Seite ganz bewusst Nichteuropäer in der Partei
      aufgenommen werden.
      Wie auch immer, Spenden von natürlichen Personen bis zu einer
      Maximalhöhe von max. 1.200 € pro Jahr und Person finde ja noch
      in Ordnung, aber alles andere stinkt nach Lobbyismus und gezielter
      Beeinflussung und dies auch bei der AfD, von der ich da deutlich
      mehr erwartet hätte, gerade weil sie mal ursprünglich eine
      patriotische Alternative für uns alle zu diesen verfluchten
      Altparteien sein wollte.

    • Avatar

      Ja, das mit den Parteispenden hat nichts mit Demokratie zu tun ,und noch weniger,wenn Parteispender und Lobbyisten in einem Zuge auf deutsche Politik einwirken.
      Dabei sieht man doch,das ständig eine Hand die andere wäscht. Oder wie anders muss man es deuten, wenn immer mehr etablierte Abgeordnete immer weniger zu tun haben,weil sie von nichts eine leise Ahnung haben.
      Wie kann es sein,das dubiose Lobbyfirmen, Regierungsaufträge in Millionenhöhe bekommen,um deren eigentliche Arbeit zu machen.
      Und was dabei raus kommt,das kann man überall sehen,nicht zuletzt bei der Bundeswehr,oder bei ständig Bürger-und Arbeitnehmer-feindlichen Gesetzen.
      Und Frau Kanzlerin hatte wirklich großes Glück,das sich ihre Politik ,auch dank der EZB- Geldpolitik,jetzt erst in den Wirtschaftszahlen wider spiegelt.
      Und jetzt wird es nochmalig in den Wählerstimmen zum Ausdruck kommen.
      Sie möge endlich den Weg für Freiheit und Demokratie frei machen !

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    Wenn der Geldhahn zu ist ,werden beleidigende Reden gegen den Spender laut.
    Nur weil er nichts mehr für den Sumpf geben will.

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    Ja was erwartet denn die Politik? Unabhängig vom sogenannten "Dieselskandal" (wer einen solchen denn erkennen will), wird die Autoindustrie momentan an den Pranger gestellt, so als würden deutsche Autobauer die dreckigsten Autos der Welt herstellen. Und dann erwartet man allen ernstes noch großzügige Spenden? Zunächst sind Spenden eben Spenden….. also freiwillig. Es mag sein, dass der ein oder andere diese Einnahmen, welche bisher regelmäßig geflossen sind, mit steuerlichen Pflichteinnahmen verwechselt.
    Man darf sich nicht wundern, dass ein zum Tode Verurteilter, nicht noch seinen eigenen Strick, inkl. Galgen und Hocker, mitbringt.

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    Habe das etwas passender überarbeitet:

    Es wurde beschlossen, keine Perlen mehr vor die Säxe zu werfen und statt Parteispenden für politisch Impotente den Schwerpunkt bei Projekten aus den Bereichen Bildung, Naturschutz, Wissenschaft, Kunst und Kultur zu setzen.

    Wenn’s dabei bleibt wird mein nächstes Auto vielleicht wieder ein Benz, zwecks Förderung dieser Projekte.

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    Parteispenden sind antidemokratisch.

    Deshalb wird ja auch die AfD so angespuckt.

    Wenn die AfD an das Ruder kommen würde, dann könnte die AfD das Korruptions-System verpetzen.

    Laut ARD wurde Dr. Helmut Kohl von HENKEL und FLICK ins Kanzleramt gekauft.

    Laut ARTE wurde Generationen das Joch die Wehrpflicht auferlegt, damit die CDU aus Waffen-Deals Schmiergeld generieren kann.

    Diese Bestechungsgeld wurde als Politische Waffe eingesetzt.

    Frau Dr. Angela Merkel hat den Spenden-Skandal der CDU nie aufgeklärt. Es geht also weiter wie bisher!

    Das Kapital hält sich ne Regierung als Kasperbude, die lustige CDU/CSU/SPD/FDP Truppe.

    Kauf Dir ein Gesetzt, bei der CDU. Kost nich viel. Die CDU ist echt billig!

    100.000 DM in bar für Dr. Wolfgang Schäble…Erdnüsse!

    Große Parteispenden sind immer völlig antidemokratisch.

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      Das Kapital hält sich ne Regierung als Kasperbude, die lustige CDU/CSU/SPD/FDP Truppe.

      Sie haben die Grüninnen vergessen! Diese Verbrecherpartei wurde ebenfalls großzügigst von Zetsche-Daimler gesponsort. Zetsche, genau der, der mit den kriminellen Arabern einen Aufschwungspopanz herbeiredete und die keinen einzigen der Flutlinge eingestellt haben. Als anständiger Deutscher kann man schon seit 2015 keinen Mercedes mehr kaufen oder leasen!

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