Nachdem ein italienisches Gericht die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete aus dem Hausarrest entlassen hat (COMPACT-Online berichtete), treibt die Deutsche ihre Einmischung in die Souveränität Italiens fleißig weiter. Ihr neues Projekt: Sie will Salvini die mediale Öffentlichkeit per Gerichtsbeschluss verbieten lassen.
Carola Rackete plant eine gerichtliche Klage gegen Salvini. Die hat ihr Anwalt zwar noch nicht eingereicht, aber der Spiegel hat sie angeblich vorliegen. Was er darüber berichtet, lässt sich so zusammenfassen: Auf 14 Seiten klagt Rackete, Salvini habe sie als „kriminelle Kapitänin“, als „reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin“ und als „kriminelle Deutsche“ bezeichnet. Aufgrund solcher Diffamierungen und Aufforderungen zum Verbrechen beantrage sie die Konfiszierung aller offizieller Accounts von Italiens Innenminister. Eine solche Konfiszierung sei in Italien schon mehrfach durchgeführt worden.
Ob Rackete ernsthaft glaubt, mit den Diffamierungsvorwürfen durchzukommen? Immerhin wird die Bezeichnung als „kriminell“ vor dem Hintergrund eines Gesetzesbruches kaum als Beleidigung durchgehen. Aber darauf kommt es nicht an: Salvini, so berichten hiesige Medien, betreibe eine perfekt laufende Publicity-Maschinerie über die sozialen Netzwerke, die an Professionalität und Wirkungskraft alle Gegen-Propaganda hinter sich lasse. Diese Vormacht gilt es durch die Konfiszierung zu brechen. Denn in der Klageschrift heißt es, Salvini missbrauche sein Amt als Innenminister, um Hassbotschaften ins Volk zu senden.
Ein Sea-Watch-Sprecher assistierte Rackete gegenüber dem Spiegel mit den Worten: „Wenn Salvini uns unsere Werkzeuge wegnimmt, nehmen wir ihm seine Werkzeuge weg.“ Italiens Innenminister versuche „regelmäßig, uns als Gesetzesbrecher darzustellen,“ obwohl Sea Watch bislang stets freigesprochen wurde. „Wir glauben, dass es nötig ist klarzustellen, dass der Innenminister in Italien sich auch an Gesetze halten muss und nicht über dem Gesetz steht.“
Salvini scheint das nicht zu kratzen. In seiner jüngsten Rede (die gestern auf COMPACT-Online in deutscher Übersetzung erschien) nimmt er sich in keiner Weise zurück.
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