Wenn schon verschwinden, dann wenigstens politisch korrekt, dürfte sich die SPD gesagt haben. Also müssen vor dem großen Unter-fünf-Prozent-Finale alle entsorgt werden, die sich dem neulinken Peace- & Harmonie-Kurs verweigern. Man will sauber in die Urne.
Da gibt es seit Jahren die Debatte um den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin. Abgesehen davon, dass der Bestseller-Autor die sozialen Schweinereien seiner Partei doch brav mitgetragen und verteidigt hat, wird er als Pensionär kaum noch mit ihr in Verbindung gebracht. Und trotzdem ist der SPD Sarrazins symbolpolitischer Rausschmiss wichtiger als etwa das wirkungsvolle Angehen realer Bürgerprobleme,.
Und wenn man mit dem Bashing der eigenen Partei-Rentner gestartet hat, warum dann nicht den pensionierten Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, gleich mitrausschmeißen? Der hatte nicht nur die Dreistigkeit besessen, in seinem Buch „Neukölln ist überall„ und in Bild-Kolumnen von seinen Problemen im Multi-Kulti-Kiez zu berichten, sondern zudem Ende August bei der Präsentation von Thilo Sarrazins neuem Buch „Feindliche Übernahme„ öffentlich verkündet, dass er Sarrazins Einschätzung des Islam teile.
Jetzt befand die „Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt“ in der SPD, dass Buschkowsky sich in der Migrations- und Integrationsdebatte zu oft „rechtspopulistisch„ geäußert habe. Timo Schramm von der „AG Migration und Vielfalt“ verurteilt die Behauptungen Buschkowskys als unzulässige Pauschalisierungen: Er führe strukturelle und soziale Probleme auf Religionszugehörigkeit zurück und bereite den Boden für rechtsextreme Ideologien. Das rechtfertige einen Parteiausschluss.
Allerdings ist der Vorstoß in der SPD umstritten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu aus Neukölln hält die Ausschlussforderung für „politisch falsch und juristisch aussichtslos“. Zwar verstehe er, dass Buschkowskys Äußerungen auf manche Politiker provokativ wirkten, aber parteiinterne Meinungsverschiedenheiten sollten politisch entschieden werden. Außerdem sei zweifelhaft, ob in der SPD überhaupt eine Mehrheit gegen den populären Bürgermeister bestehe.
Eine komplette Absage kam aus dem Kreis des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh: Wenn die SPD Volkspartei bleiben wolle, brauche sie auch Männer wie Buschkowsky. Ihn abzusägen wäre „ein Schuss in beide Knie“. In die eigenen.
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