Bundeswehreinsatz im Innern, Trittin dreht frei, die Wähler verlieren den Glauben – haben wir eigentlich eine Krise?

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Bundeswehreinsatz im Innern, Trittin dreht frei, die Wähler verlieren den Glauben – haben wir eigentlich eine Krise? – Ein Wochenrückblick vom „Hausphilosophen“ Peter Feist

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Sie haben es tatsächlich gemacht – das Bundesgrundgesetzgericht (Verfassung nach Artikel 146 haben wir ja nicht) hat den Bundeswehreinsatz im Innern erlaubt. Ja, nur im äußersten Notfall und als Ausnahme, Auflagen und so weiter, aber das kennt man ja: ist ein Tabu erst einmal gebrochen, löst es sich in der Folge ganz sicher auch vollständig auf. Damit hat das BGgG/BVerfG nicht nur der Demokratie schweren Schaden zugefügt, sondern etwas getan, was es nach seinem wirklichen Auftrag nicht darf: die grundgesetzliche Ordnung (Verfassung) in einem wesentlichen Punkt geändert. Woher die Richter dazu die Berechtigung nehmen, wissen sie nur selber. Nächste Woche mehr dazu.

Wo soll man in dieser Woche anfangen: die USA vervierfachen die Militärausgaben gegen eine angebliche „russische Aggression“, in Deutschland beginnt auch gleich wieder eine antirussische Kriegshysterie, COMPACT berichtet von Militärkolonnen der Amis in Sachsen – oder riesige Aufregung über die AfD-Frauen, die getreu der seit den 60er Jahren gültigen Gesetzeslage, den Einsatz von Schusswaffen zur Grenzsicherung nicht ausschließen wollen und sich deswegen, neben dem absurden Vorwurf vom „Schießbefehl“, von CSU-Uhl sagen lassen müssen, ihre Meinung sei zwar nicht rechtsradikal, aber dafür schlicht rechtswidrig? – oder dass in Britannien alle Jugendlichen nun zwischen 25 geschlechtlichen Identitäten frei wählen können – oder die Tatsache, dass sich Meldungen darüber häufen, die Zahlen und Statistiken zur Gewalttaten von Asylantragstellern würden manipuliert und als Anonymus ein Geheimpapier aus dem BdI dazu leakt, dieser facebook-account abgeschaltet wird – oder der Irrsinn der freiheitseinschränkenden Bargeldabschaffung – oder die Meldung, dass die SPD auf 22% in der Wählergunst gesunken ist?

Wichtiger für mich war, dass Professor Schachtschneider im Auftrag der „Initiative 1% für Deutschland“ eine Verfassungsbeschwerde gegen die amtierende Bundesregierung eingebracht hat. Dies ist der ultimative Lackmus-Test für unsere Demokratie und vor allem, wenn die Richter nicht entsprechend handeln, der entscheidende Fakt, das wir alle legalen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um „Abhilfe zu schaffen“. Danach gilt dann das Widerstandsrecht nach Artikel 20 GG.

Das pfiffigste Argument des Antragstellers lautet, die Regierenden hätten die Pflicht, die Identität des deutschen Staatvolkes zu erhalten. Dies hatte das BVerfG selbst schon mal in einem Urteil der neunziger Jahre festgestellt.
Dazu kommt dann die Entblödung der Woche: der Deutschlandfunk, um die Berichterstattung mit einiger Verspätung nicht herumkommend, schrieb dem Autor der Beschwerde in das Stammbuch, er hätte keine neuen Argumente gefunden, im Vergleich zu dem, was Richter di Fabio für die bayrische Staatsregierung schon vorgetragen hätte – ooops? Nur, wir haben die Beschwerde eben abgegeben.

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Normalerweise hätte man ihm mehr Klugheit zugetraut, er ist immer etwas über dem Pöbeldurchschnitt von Roth, Göring-Eckhardt oder gar Özdemir gewesen, aber nun hat er letzte Woche bewiesen, dass er auch nur noch „frei dreht“, wie man in Sachsen sagt, der Jürgen Trittin. Da hat Sarah Wagenknecht, mit Blick auf die Kölner Silvesternacht, mal wieder einen richtigen Gedanken geäußert, dass wer das Gastrecht missbraucht, es auch verliert. Soweit so klar, eine seit der Gentilordnung in fast allen ursprünglichen Gesellschaften weltweit seit Jahrhunderten geltende Selbstverständlichkeit und in vielen Gesellschaften bis heute in abgeschwächter Form gültig, das heilige Gastrecht. Etwas überinterpretiert, kann man sogar sagen, ein materialistischer Satz, was nicht verwundert, denn die gelernte Kommunistin S. W. steht logischerweise auf dem Boden des philosophischen Materialismus und Gentilordnung mit ausuferndem Gastrecht war schon bei F. Engels ein gern herangezogenes Beispiel für die These vom Urkommunismus. Gegen dieses Argument vom verwirkten Gastrecht bringt nun Trittin das schwerstmögliche Geschütz in Stellung und lässt verlauten, Sarah bediene sich einer Argumentation der dreißiger Jahre in Deutschland – also eine Nazikeule für Deutschlands bekannteste Sozialistin.

Klar, der übliche grüne Hirntod, könnte man sagen. Aber da ist leider mehr dran, wie selbst die sonst von mir wenig geschätzte Huffingtonpost diese Woche mitteilt. Sie fragt nämlich den geneigten Leser, ob man eine immer beliebiger werdende Grünenpartei, die nur noch als Mehrheitsbeschaffer für wechselnde Regierungszweckbündnisse dient, eigentlich noch braucht und suggeriert ein deutliches Nein. Das aber ist die Stunde für Trittin und Co. Denn für eins bleiben sie brauchbar: in dem sie so tun, als seien sie Opposition, gar linke Opposition, lassen sie sich gut als Kettenhunde gegen alle jene missbrauchen, die wirkliche (Sytem-)Opposition sind, heißen sie nun S. Wagenknecht und O. Lafontaine oder J. Elsässer und M.F. Vogt. Denn wer kann glaubwürdiger die Nazikeule schwingen, als die scheinbaren Freunde? Frau Ditfurth wird es freuen…

Fast habe ich es vergessen, ein Grüner hat doch was gemerkt: Herr Hofreiter kritisiert die Schweigepflicht beim TTIP-Leseraum und fordert eine „transparente öffentliche Debatte“, nicht dass er des heimlichen COMPACT-Lesens verdächtig wird, das könnte ihn die Karriere kosten.

Gab´s noch was? Ach so, die Umfrage!
Sagenhafte 82% der Deutschen trauen der Regierung nicht mehr zu, dass sie die Probleme im Griff hat (und 40 Prozent sind für Merkel-Rücktritt). Verwunderlich daran ist eigentlich nur, dass es dieses Umfrageergebnis in die Öffentlichkeit und in die Anne Will-Talkshow gebracht hat. Wann ist eigentlich Krise? Klassisch, nach Lenin: wenn die Oben nicht mehr können und die Unten nicht mehr wollen. Oder im moderneren Soziologenchinesisch, wenn den Herrschenden die Problemlösungskompetenz abgesprochen wird oder tatsächlich abhanden kommt.

In diesem Sinne

Kölle aalla(v)h akba

P.S. Der Chefredakteur meint, ich sollte jetzt jede Woche so eine Glosse schreiben, liebe COMPACT-Leser schreibt mal Eure Meinung dazu.

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Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

 

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