Bundestagspräsident Norbert Lammert: Mindeststrafe bei Hass gegen Politiker

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Bundestagspräsident Norbert Lammert scheint von einer ernsthaften Sorge geplagt: Dass Staatsanwälte und Richter den Hate-Speech gegen Politiker nicht ernst genug nehmen. Deshalb fordert er ein vorgeschriebenes Mindesturteil.

_ von Stefan Hofer

Im Interview für das Online-Portal der GfdS (Gesellschaft für deutsche Sprache e. V.) spielt Norbert Lammert zunächst den Schöngeist, erklärt mit Berufung auf den Philosophen Hans-Georg Gadamer die Bedeutung der Sprache für das Weltverständnis und mahnt deshalb, sie umsichtig zu verwenden.

Womit er bestimmt nicht jene Politiker mahnt, die ständig nach Euphemismen für soziale Grausamkeiten suchen – „Reform“ für soziale Einschnitte, „Eigenverantwortung“ für Entsolidarisierung“ und sonstigen BRD-Sprech („Pack“, „Dunkeldeutschland“) produzieren – vom geduldeten Hate-Sprech der Antifa ganz zu schweigen. Nein, bald schon zeigt sich: Die Adressaten sind regierungskritische Bürger.

Der Interviewer stellt eine „zunehmende Radikalisierung in der Gesellschaft, auch in sprachlicher Hinsicht“ fest: „Semantische Kämpfe, verbale Aggressionen, Diffamierungen der »politischen Elite«, des »Systems«, der »parlamentarischen Schwatzbude«, der »Volksverräter« haben deutlich zugenommen. Kann unsere Demokratie mit der Kraft des Wortes und der Logik der Argumentation diese Entwicklung stoppen?“ (1)

Damit hat der unkritische Fragensteller alle Stichworte bereitgestellt, damit Schöngeist Norbert Lammert gleich den sprachlichen Notwehrparagraphen fordern kann: Klar müssten Politiker sich Kritik gefallen lassen, davon „sorgfältig zu unterscheiden ist aber die zunehmende Verrohung der Kommunikationsformen in den sogenannten sozialen Medien, die jeder Beschreibung spottet und die die Mindestvoraussetzungen eines zivilisierten Umgangs konterkariert.“

Schöngeist Lammert versucht den Boxschlag auf die Tränendrüse: Das, „was Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, aber auch und gerade in den Kommunen, zum Teil täglich an Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbarer Gewaltandrohung erleben, ist in keiner Weise hinnehmbar.“

Un deshalb muss der Staat zuschlagen, und nicht etwa dialogisieren: „Ich rede also von Sanktion, nicht von Argumentation. Die erreicht nämlich die einschlägigen Urheber von Hass-Angriffen – und von nichts anderem reden wir hier – nach meiner Einschätzung kaum noch.“

Ob Schöngeist Lammert zweifelt, dass Juristen ausreichend Mitleid mit Politikern haben? Jedenfalls fordert er vorsichtshalber eine Mindeststrafe: „Für solche Delikte sollte es ein Mindeststrafmaß geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen.“ Nicht doch, Herr Lammert. Das machen die Juristen doch meist nur bei Antifa-Straftätern.

Was aber können Politiker zur Deeskalation beitragen? Immerhin legt Lammert den Kollegen nahe, politische Sachverhalte besser und ausführlicher zu erklären: „Deshalb empfehle ich dringend, anstelle von Tweets und Kurzstatements, die Komplexität politischer Fragen offen darzustellen, Sachverhalte, mögliche Lösungswege und deren Konsequenzen detailliert zu erklären.“ Die alte Leier: Unsere Politik ist klasse, sie wird nur schlecht vermittelt.

Eine Twitter-Userin schrieb dazu. „ muss man sich verdienen,es ist keine Einbahnstraße.Diese hat jede Achtung und Respekt .“

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(1) zit. n. http://gfds.de/sprache-und-politik-peter-schlobinski-im-gespraech-mit-bundestagspraesident-norbert-lammert/

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