Bundestagspräsident ist Prüfer von Parteispenden – Wird hier der Bock zum Gärtner gemacht?

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Transparenz bei Parteispenden? ,Nicht mit uns‘, denkt sich die Mehrheit der Abgeordneten. Sie wehren sich gegen das Recht von Bürgern und Journalisten auf Einsicht in ihr Finanzgebaren. Und hebeln mal eben das entsprechende Gesetz aus – in einer Nacht-und-Nebelaktion. Im wahrsten Sinne des Wortes. 

Gerade einmal 53 Sekunden brauchen knapp zwei Dutzend Abgeordnete der Koalition aus Union, FDP, SPD, Grüne und Linke im nahezu verwaisten Bundestag unter Bundestagsvizepräsident Eduard Oswald an jenem denkwürdigen 14. Juni 2013 dafür. Es ist kurz vor der Sommerpause. Es ist kurz vor Ende der Wahlperiode. Es ist kurz nach zwölf – Geisterstunde –, und der Deutsche verschläft, dass er fortan kein grundsätzliches Einsichtsrecht mehr in die Akten des Bundesrechnungshofs hat, wie es das nun abgeschaffte Informationsfreiheitsgesetz von 2006 vorsah. Diese sind nun für Bürger und Journalisten tabu.

Schnee von gestern? Mitnichten; es ist aktueller denn je. Denn nach der beim Bundesverwaltungsgericht am 22. März 2018 von Journalisten eingereichten Klage gegen das Bundesinnenministerium muss nun ausgerechnet Wolfgang Schäuble über das Thema Transparenz und Parteispenden befinden. Jener Mann also, der persönlich in einen Parteispenden-Skandal verwickelt war: 1994 hatte er von dem hernach wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilten Waffenhändler Karlheinz Schreiber eine Bar-Spende über 100.000 DM für die CDU entgegengenommen. In einem Briefumschlag. Den habe er „ungeöffnet und unverändert“, so der damalige Fraktionsvorsitzende der Union, an Schatzmeisterin Brigitte Baumeister übergeben. Diese habe den Betrag unter „sonstige Einnahme“ verbucht.

Nach Ermittlungen gegen den zunächst in Kanada untergetauchten Waffenlobbyisten Schreiber nun selbst unter Korruptionsverdacht geraten, habe er Baumeister um eine Quittung für die Spende gebeten, damit nicht irgendwer „auf dumme Gedanken“ kommen könne, rechtfertigt sich Schäuble vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss im August 2000. Zu spät: Das Misstrauen ist erneut erwacht, Zweifel an den Machenschaften der Elite und Politikverdrossenheit sprießen wie giftige Pilze aus dem Boden. Mehr als je zuvor. Denn in Schäubles Funktion als Präsident des Deutschen Bundestages ist er gleichzeitig oberster Prüfer von Parteispenden. Hier also wurde der Bock zum Gärtner gemacht.

Lesen Sie hier Weiterführendes zu Korruption –  und dass auch unsere Nachbarn nicht frei davon sind

Den Rechtsstreit mit Schäubles Behörde über die Herausgabe von Dokumenten zur Parteienfinanzierung hat Abgeordnetenwatch.de jetzt gewonnen. Die müssen nach den jüngsten Urteilen des Berliner Verwaltungsgerichts sowie des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auch herausgerückt werden. Ob Schäuble sie aber akzeptiert oder durchaus zulässige Revision einlegt beim Bundesverwaltungsgericht, steht auf einem anderen Blatt.

Das sich jetzt sogar Oliver Welke in der ZDF heute-show zur Brust nahm. „Dann jagt Schäuble sich halt selber“, witzelt der Moderator über die Niederlage des „Hausherrn“ in Sachen „Überwachung von Parteispenden“ – und darüber, dass immer wieder die Einsicht in Unterlagen verweigert werde.

Weil Transparenzaktionen wie die mehr als 1600 Anträge von Bürgern im vergangenen Sommer den Beamten in den Ministerien verdammt sauer aufstoßen. So sauer, dass Überlegungen angestellt werden, das Auskunftsrecht noch weiter einzuschränken, wie Abgeordnetenwatch schreibt – obwohl die Korruptionswächter des Europarates bereits vor zwei Jahren von Deutschland mehr Transparenz bei Parteienspenden einforderte.

Zurecht, wenn man sich die Schwarzgeld-Affaire um Helmut Kohl und seine Nebelkerzen seinerzeit vor Augen führt. Aber man muss ja nicht gleich aus der Hüfte schießen wie ein Volker Pispers: „Die Steigerung von Schwerstkriminellen? Das sind die Politiker!“ …

Über den Autor

Iris N. Masson

 

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