Skandal: Bundesregierung will Familiennachzug auch für terroristische Gefährder

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Die älteste Volkspartei Deutschlands, die SPD, brilliert jetzt mit einer Idee, um aus den Niederungen ihrer Volkszustimmung in historische Höhen zurückzuflattern. Darüber hat sie sich den Kopf zerbrochen – und das Hirn offensichtlich gleich mit. Denn nun bekommen auch „Gefährder“ unter den „Flüchtlingen“ mit subsidiärem Schutz das Recht auf Familiennachzug.

_ von Christia Schwochert/Iris N. Masson

Dieses Werkstück von Ideenschmiedin Katarina Barley, SPD-Justizministerin, wurde am 8. Mai im Kabinett durchgewunken: „Bätschi“ halt und „auf die Fresse“ des Volkes. Mit „Ausnahmen“ legitimiert man den Schwachsinn, der ab August Einzug halten soll. Gibt ihm mit „Beschränkung“ auf „glaubhaft Geläuterte“ einen verharmlosenden Anstrich. Ja, hat man denen auf der Kirchenbank das Grundgesetz in die Hand gedrückt und eine Anleitung, was man hierzulande darf und was nicht – zum Beispiel, dass Aufknüpfen und so hier nicht so gern gesehen wird? Und lässt man sie den Eid ihrer „Unbedenklichkeit“ ablegen, bevor man ihnen mit dem Zuzug ihrer Angehörigen das Bleiberecht zuspricht?

Was unsere sich in den Orbit der Dummheit und kriminell zu nennenden Fahrlässigkeit katapultierenden Politiker dem Volk als „Gefährder“ verkaufen, sind astreine Extremisten! Die davon träumen, nicht vom totalitären Islam überzeugte Glaubensbrüder einen Kopf kürzer zu machen. Oder den Kuffar zu zeigen, wo die Bombe explodiert.

Sträfliche Dummheit, Unwissenheit , Naivität oder Kalkül?

Ist Bundesinnenminister Horst Seehofer schnurz, wenn er in seiner Kabinettsvorlage zur Neuregelung des Familiennachzugs festhält: „(…) In begründeten Einzelfällen können Ausnahmen zugelassen werden, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll, gegenüber den zuständigen Behörden (…) glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt.“ Oh je! Ist das sträfliche Dummheit, Unwissenheit, bedauernswerte Naivität – oder Kalkül? Will der Mann partout die Niederlage seiner Partei bei den demnächst anstehenden Wahlen in Bayern?

Denn auch ein Großteil von CSU-Wählern hat schon mal was von der „Taqiyya“ gehört – der per Koran legitimierten Lüge. Der Taktik der List. Sie gilt als verbindliches Dogma für jeden orthodoxen Gläubigen, wenn es seinen Zielen dient. „Lass uns ins Gesicht mancher Nicht-Muslime lächeln, währenddessen unsere Herzen sie verfluchen“, heißt es in Sure 3 Vers 54. Warum sollte ein offensichtlich fundamentalistischer Moslem sich ihrer nicht bedienen, auch wenn § 263 unseres Strafgesetzbuches dies als Betrug definiert?

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Diesen dürfte auch jemanden wie den Leibwächter von Osama bin Laden nicht scheren – und schon gar nicht, der Taquiyya sei Dank – sich erkenntlich zu erweisen über die mehr als 1000 Euro Sozialleistung pro Monat. Je nach Größe seiner Familie, die er nun wohl aufgrund der Seehofer-Steilvorlage und seines „Ausnahme“-Status‘ nachholen darf, hat er mit entsprechendem Kindergeld und Alimentierung seiner Mehrfachfrauen (gemäß Vorbild seines Gurus) für den Rest seines Lebens ausgesorgt. Einzige Bedingung: Vortäuschen, „geläutert“ zu sein, von seiner Mörderaffinität Abstand genommen zu haben …

Der Heimatminister für Asylanten indes zeigt sich mit dem Gesetzentwurf, der „ein verantwortungsvoller Ausgleich zwischen den Interessen auf Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft einerseits und der Integrationsfähigkeit Deutschlands andererseits“ sei, zufrieden. Er entspreche den Koalitionsverhandlungen. Die Ausnahmeregelung für „ehemalige“ Gefährder halte er „für absolut verantwortlich“.

Ein Stück aus dem Tollhaus

Für AfD-Fraktionschefin Alice Weidel indes ist er „ein Stück aus dem Tollhaus“, wie sie am Dienstag erklärte. Anstatt „im Interesse der öffentlichen Sicherheit dafür zu sorgen, dass Gefährder, Islam-Extremisten und potenzielle Terroristen schnellstmöglich das Land verlassen, will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, solchen Leuten auch noch die dauerhafte Niederlassung in unserem Land durch Nachholung ihrer Familien zu erleichtern“.

Wo sie Recht hat, hat sie Recht! Gibt´s doch noch einen Restfunken von Verstand hierzulande?

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