Bundesregierung gesteht: Interessen der Reichen wichtiger als die der Armen

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Zwar weiß es selbst der Dümmste, spätestens seit Gerhard Schröders (SPD) Hartz-Gesetzen, aber es ist trotzdem schön, dass es auch mal zugegeben wird: Die Politik interessiert sich primär für die Belange der Gutbetuchten. Die der Armen spielen kaum eine Rolle. So spricht es der neue Armuts- und Reichtumsbericht aus, den das Kabinett wahrscheinlich zu Beginn 2017 verabschieden wird.

_von Michael Richter

Aus dessen Entwurfsfassung zitierte die „Saarbrücker Zeitung“ heute die Feststellung, dass Chancen für politische Veränderungen „wesentlich höher“ stünden, wenn sie von einer „großen Anzahl von Befragten mit höherem Einkommen unterstützt wird“ (1). Es herrsche also „eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen“. Die Konsequenz sei „ein sich verstärkender Teufelskreis (…), „bei dem sozial benachteiligte Gruppen merken, dass ihre Anliegen kein Gehör finden und sich deshalb von der Politik abwenden“. Daraus wiederum folgt, dass die Politik sich „noch stärker an den Interessen der Bessergestellten“ kümmere. – Ein Kreis, der sich seit Schröder vor allem bei der SPD feststellen lässt, die unter Schröder von ihrem Klientel abgewandt hat und inzwischen neoliberale Freihandelsverträge à la CETA durchdrücken will. Zu einem ähnlichen Ergebnis bezüglich politischer Bevorzugung der Wohlhabenden gelangte kürzlich auch eine Studie in den USA.

Laut dieses Berichtsentwurfes hätte die Wahlbeteiligung bei ärmeren Haushalten sich von 1980 bis 2012 um ein Viertel reduziert. Bei den Gutverdienenden hingegen sei die Wahlbeteiligung gleich geblieben. Politikverdrossenheit bzw. Nichtwählen ist demnach ein Phänomen der ökonomisch Benachteiligten. Sollten jedoch ökonomisch wichtige Entscheidung künftig – wie bei CETA temporär geplant – in die Hände der (nichtgewählten) EU-Kommission gelegt werden, hätte sich dieses Problem auch weitreichend erledigt.

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(1) http://www.presseportal.de/pm/57706/3465866

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