Bundesregierung erwartet Millionen neue Asyl-Invasoren

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_von Martin Müller-Mertens

Offiziell diskutieren Deutschlands Regierungspolitiker nach dem Vergewaltigungsterror von Köln und anderer Städten über eine Verringerung der Asylbewerberzahlen. Doch tatsächlich stellt sich das politische Berlin offenbar auf eine neue Flut von Invasoren ein. Mindestens eine Million neuer Asylforderer könnten demnach 2016 über die weiterhin ungesicherten Grenzen strömen. Und zumindest in den vergangenen Jahren waren die offiziellen Erwartungen regelmäßig von der Realität überholt worden.

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So rechnet das Bundesinnenministerium allein mit einer Millionen Zugängen aus der Türkei. Diese Zahl soll der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder (CDU) vergangene Woche bei einem Treffen unter anderem mit EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos genannt haben. Das Ministerium wollte die Zahlen bislang nicht kommentieren. Zwar hatten sich die EU-Staaten Ende letzten Jahren in einem Kotau vor Ankara darauf geeinigt, die Türkei mit Milliardensummen zur Verhinderung einer neuen Lawine auszustatten. Doch tatsächlich geht das Innenministerium davon aus, dass die Türkei höchstens 200.000 Flüchtlinge zurückhält. Nach unbestätigten Angaben sollen die Ankara versprochenen Gelder allerdings auch noch nicht bezahlt worden sein.

Dabei dürfte ein Großteil der Neuankömmlinge den Weg nach Deutschland finden – wie bereits im vergangenen Jahr. Beobachter rechnen damit, dass sich die Situation in der Bundesrepublik sogar noch verschärft. So hatten Dänemark und Schweden zur Jahreswende Grenzkontrollen eingeführt und die Aufnahme neuer Asylforderer zumindest erschwert. Auch mehrere osteuropäische Staaten, darunter Polen und die Slowakei schlossen die Aufnahme moslemischer Immigranten mittlerweile aus.

Dabei dürfte es sich bei der Lawine aus der Türkei nur um einen kleinen Teil der auf Deutschland zurollenden Welle handeln. „Erst zehn Prozent der in Syrien und Irak ausgelösten Fluchtwelle ist bei uns angekommen“, sagte Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) der Bild am Sonntag. Bis zu zehn Millionen Menschen befänden sich demnach auf dem Weg. Doch damit nicht genug. „Afrikas Bevölkerung wird sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln,“ so Müller. Nach Ansicht des Politikers soll ein Teil dieses Überschusses offenbar in Deutschland angesiedelt werden. Abschottung sei jedenfalls keine Lösung, ließ Müller wissen.

Ein ernsthafter Kurswechsel der Bundesregierung ist unterdessen nicht in Sicht. So hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederholt klar gegen Obergrenzen für Asylbewerber ausgesprochen. Zudem verwies Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) darauf, dass die lange Dauer der Asylverfahren eine Abschiebung von Illegalen zunehmend unmöglich mache. „Menschen, die ein Jahr und länger bei uns leben, sind praktisch nicht mehr in ihre Heimat zurückzuführen.“

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