Bundesjustizministerin (SPD) will Macrons Anti-Fake-News-Gesetz auch in Deutschland

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Nachdem die „Gelbwesten“ dem französischen Präsidenten auf der Straße zeigen, was von seiner neoliberalen Politik zu halten ist, reagiert der wie ein Diktator: Er bezeichnet die Initiatoren als links- und rechtsextrem, schmeißt die Presse aus dem Regierungspalast, prüft einen Militäreinsatz und versucht, ein Anti-Fake-News-Gesetz durchzudrücken.

COMPACT-Online berichtete kürzlich: Macrons Gesetz soll der Verbreitung von Gerüchten und falschen Behauptungen während des Wahlkampfes Einhalt gebieten. Jeweils drei Monate vor einer Wahl müssten Betreiber sozialer Netzwerke alle „Falschmeldungen“ über Kandidaten ganz schnell löschen. Wenn die Fake-News Bestandteil einer Anzeige sind, müssen Facebook & Co. melden, wer die finanziert hat. Und ausländische TV-Sender, die angebliche „Fake-News“ wagen, dürfen in der Zeit bis zur Wahl für französische Empfänger geblockt werden. Das Gesetz soll bis zu den EU-Parlamentswahlen im Mai 2019 in Kraft treten.

Die SDP, immer auf der Suche nach neuen Fettnäpfen, um sich endgültig unter die Fünf-Prozent-Hürde zu bringen, wittert auch hier eine Chance: Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ist jedenfalls von dem französischen „Vorbild“ begeistert und prüft eine deutsche Variante.

Also verkündete sie gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wir werden uns die Wirkungen des französischen Gesetzes genau ansehen und prüfen, ob die verfolgten Ziele erreicht werden, aber auch, ob ungewollte Nebenwirkungen eintreten.“ Aber grundsätzlich gilt für Barley: „Durch Fake-News werden Menschen manipuliert, häufig auch zu Vorurteilen und Hass angestiftet.“ So könnten fälschlich beschuldigte Kandidaten sich effektiver wehren.

In Frankreich wird das Anti-Fake-News-Gesetz bereits heftig kritisiert. User sozialer Netzwerke sowie Medien befürchten, dass jeweilige Machthaber bestimmen, was als Wahrheit und was als Fake-News gilt. In der Tat: Schwer auszumalen, dass Barley auch gegen Fake-News vorgehen würde, die ihre eigene Partei in die Welt posaunt.

Aber sobald das Wort „Zensur“ fällt, sind die Grünen nicht weit: Auch Renate Künast fordert härteres Vorgehen gegen Wahlmanipulation durch Falschmeldungen. Auch sie verrät dem RND: „Fake-News dürfen kein lohnendes Geschäftsmodell sein. So müssten auch Social Bots immer gekennzeichnet werden“. Aber: „Dass man dabei ein Extrarecht für Politiker kurz vor Wahlen schaffen sollte, bezweifle ich.“

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