Bundesjustizministerin (SPD) will Macrons Anti-Fake-News-Gesetz auch in Deutschland

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Nachdem die „Gelbwesten“ dem französischen Präsidenten auf der Straße zeigen, was von seiner neoliberalen Politik zu halten ist, reagiert der wie ein Diktator: Er bezeichnet die Initiatoren als links- und rechtsextrem, schmeißt die Presse aus dem Regierungspalast, prüft einen Militäreinsatz und versucht, ein Anti-Fake-News-Gesetz durchzudrücken.

COMPACT-Online berichtete kürzlich: Macrons Gesetz soll der Verbreitung von Gerüchten und falschen Behauptungen während des Wahlkampfes Einhalt gebieten. Jeweils drei Monate vor einer Wahl müssten Betreiber sozialer Netzwerke alle „Falschmeldungen“ über Kandidaten ganz schnell löschen. Wenn die Fake-News Bestandteil einer Anzeige sind, müssen Facebook & Co. melden, wer die finanziert hat. Und ausländische TV-Sender, die angebliche „Fake-News“ wagen, dürfen in der Zeit bis zur Wahl für französische Empfänger geblockt werden. Das Gesetz soll bis zu den EU-Parlamentswahlen im Mai 2019 in Kraft treten.

Die SDP, immer auf der Suche nach neuen Fettnäpfen, um sich endgültig unter die Fünf-Prozent-Hürde zu bringen, wittert auch hier eine Chance: Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ist jedenfalls von dem französischen „Vorbild“ begeistert und prüft eine deutsche Variante.

Also verkündete sie gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wir werden uns die Wirkungen des französischen Gesetzes genau ansehen und prüfen, ob die verfolgten Ziele erreicht werden, aber auch, ob ungewollte Nebenwirkungen eintreten.“ Aber grundsätzlich gilt für Barley: „Durch Fake-News werden Menschen manipuliert, häufig auch zu Vorurteilen und Hass angestiftet.“ So könnten fälschlich beschuldigte Kandidaten sich effektiver wehren.

In Frankreich wird das Anti-Fake-News-Gesetz bereits heftig kritisiert. User sozialer Netzwerke sowie Medien befürchten, dass jeweilige Machthaber bestimmen, was als Wahrheit und was als Fake-News gilt. In der Tat: Schwer auszumalen, dass Barley auch gegen Fake-News vorgehen würde, die ihre eigene Partei in die Welt posaunt.

Aber sobald das Wort „Zensur“ fällt, sind die Grünen nicht weit: Auch Renate Künast fordert härteres Vorgehen gegen Wahlmanipulation durch Falschmeldungen. Auch sie verrät dem RND: „Fake-News dürfen kein lohnendes Geschäftsmodell sein. So müssten auch Social Bots immer gekennzeichnet werden“. Aber: „Dass man dabei ein Extrarecht für Politiker kurz vor Wahlen schaffen sollte, bezweifle ich.“

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18 Kommentare

  1. Das beste historische Beispiel ist hier das Mittelalter! Unbequeme Bücher wurden auf den Index gesetzt, nicht mehr verbreitet, nicht mehr kopiert, manche mglw. bei der Abschrift so geändert, daß es paßte!

    Wer stellt dann überhaupt fest, was falsch und was richtig ist? In der Mathamatik ist das eindeutig und leicht feststellbar – über die Hohlwelttherorie gibt es welche, die darüber schon streiten können …
    Erst recht sämtliche Geisteswissenschaften sind Ansichtssache!
    Und das, was Frankreich tut, ist einwandfrei Zensur. U.A. deswegen ist das Volk 1789 gegen die Monarchie aufgestanden – aber (fast) alle Regierungen danach haben zensiert, z.T. "besser" als Ludwig XVI !
    … und das ist kein Vorbild für andere Völker!

  2. Es ist an der Zeit solch abgehobenen Zeitgenossen wie Barley und Maas die "richtungsweisenden" Mäuler zu stopfen, d.h. sie aus dem politischen Dunstnebel der gesinnungsverbrüderten Volltrottel zu entfernen. Denn scheinbar ist nur noch auf diese Art und Weise die schon sicht, und spürbar im Abkratzen befindliche Meinungsfreiheit zu erhalten, die ansonsten Gefahr läuft durch das geistig tieffliegende Sozi-Panoptikum auf ein Joseph Goebbels-Niveau kastriert zu werden.

  3. wer ein schlechtes Gewissen hat, glaubt leicht, man spreche von ihm. Er kann ein in völlig anderer Absicht gesprochenes Wort hören, darüber den Kopf verlieren und glauben, es gehe ihn selbst an. Niccoló Machiavelli

    Die Mitglieder des Marionettensystems hassen das Internet. Lügenfunk und Lügenpresse halt die Fresse war eine Erkennis die aus dem Internet geboren wurde.

    Die Parteigecken wissen dass Ihre Machenschaften leicht verbreitet werden können – deshalb haben die Angst vor dem Volk.

    Durch das Internet können sich dunkle Wolken zusammenbrauen die die Verräter zerstören können. Deshalb wollen die alles kontrollieren – aber wozu gibt es anonymisierende Proxis und Server die sich einen Sch…. daraus machen farblosen Grottenmolchen auf den Schlips zu treten.

    Und die wissen dass.

    Das zittern vor den Kontrollverlust.

  4. HERBERT WEISS am

    Auch ich habe etwas gegen Lügen. Nur – wer bestimmt, was als Fake und was als Wahrheit zu gelten hat? Wenn man dem deutschen Michel die Entscheidung darüber abnehmen will, steuern wir geradenwegs auf die nächste Diktatur zu. " Wir werden den … das freche Lügenmaul stopfen" Kommt mir bekannt vor.

  5. Hatte es seit dem Regime Merkel auch nur einen Mainstreamjournalisten gegeben vor der sich die Führerin fürchten musste.

    Gab es jemals für Frau Kanzlerin einen Grund,auch nur einen sogenannten "Alphajournalisten" wegen Kritik entweder in den Knast stecken zu lassen,oder zumindest finanziell zu ruinieren.

    Die gibt es im Journalistensyndikat schlicht nicht.
    Wer die höchsten posten bekleidet ist durch die Bank ein opportunistischer Lump.

  6. brokendriver am

    SPD – das Krebsgeschwür der deutschen Politik.

    Ohne Spezialdemokraten wäre Muslima Merkel längst in Templin in der Uckermark in der Versenkung verschwunden.

    Sozialdemokraten verraten..deshalb sind es gefährliche Spezialdemokraten…

  7. WIESO will sie ein Anti Fake New Gesetz ? Das haben wir doch mit dem Maasschen Gesetz schon lange !! Aber i halten sich eigentlich Politiker und die "Qualitätsmedien" dran ?

  8. So ungefähr hat man sich das vorgestellt: Anstatt Partei für die Geknechteten und Ausgebeuteten in Frankreich zu ergreifen, stellt sich die SPD auf die Seite dieses widerlichen Kapitalistenknechts Macron! Diese Idiotenpartei gehört in den Orkus der Geschichte! Bemerkenswert auch, wie still hier die Grünen sind. Hat schon jemand was von Cohn-Bendit gehört?

  9. Auf ein weiter so SPD!

    Solange die SPD auf diesen Spuren wandelt sind demnächst die 10 % sicher und hat sich bis zur nächsten Wahl abgeschafft.

  10. Harald Kaufmann am

    Zensur ist ein Bestandteil der Diktatur. Mit freier Meinungsbildung hat dieses nichts zu tun.

  11. Jeder hasst die Antifa am

    Weiter so Frau Barlay mit ihrer Form der Meinungsfreiheit schaffen sie schnell die unter 5% Hürde für die SPD.

    • brokendriver am

      Wo ist die Löschtaste für die Spezialdemokraten.

      Sozen-Nahles würde ich nicht mal per Anhalterin

      auf meiner Anhängerkupplung bei geöffneten Mund mit nehmen.

      • A-Nahles und Sozialdemokraten, da ist zusammen, was zusammen gehört. Können die eigentlich nicht lesen durch ihre roten Brillengläser? Wie kann man jemanden mit solch einer Provokation von Namen den Parteivorsitz geben?
        So, dann schauen wir uns mal die Parteivorsitzenden der beiden ältesten Parteien Deutschlands, die ja in der Regierung sind. an: Da haben wir KaKa und A Nahles. Und was soll dabei raus kommen? Genau! Nomen est Omen.

  12. Als erste sollte dann die grundgesetzbrechende
    und zur Zeit gerade von der antichristlichen CDU gefeierte Diabola Merkel
    wegen Verbreitung von Fake-News
    ("Hetzjagden in Chemnitz")
    gesperrt werden.

  13. Genau, fake news melden. Und was falsch ist, bestimmt das Wahrheitsministerium. Die Jufftiezministerin hat wohl noch alte Pläne ihres Vorgängers im Schreibtisch gefunden. Erstmal wird sie die Polizei anweisen, Träger von gelben Westen bei Demos mit Ordnungsstrafen zu belegen, weil die den Charakter der Warnutensilie entfremden, und somit die Gefahr von Verkehrsunfällen erhöhen. Schliesslich leben wir in Deutschland. Aus Barley macht man u.a. Brot. Wie heisst es im Volksmund- doof wie Brot?

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