Bundesgericht verdonnert BMW zu 157 Millionen CHF wegen Wettbewerbsbehinderung

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Donnerwetter – BMW muss ein saftiges Bußgeld von 157 Millionen CHF gemäss Bundesgericht an die Schweizerische Eidgenossenschaft abführen wegen unzulässiger Wettbewerbsverzerrung. Der Zoff ist bereits sieben Jahre alt und fand mit der gestrigen Publikation des Urteils BG 2C_63/2016 seinen Abschluss.

Das Bundesgericht mit Sitz in Lausanne stützt damit die voraufgegangenen Entscheide einerseits vom Bundesverwaltungsgericht in Bellinzona von 2015 sowie andererseits denjenigen durch die Wettbewerbs-Kommission (WEKO) von 2012. Die Beschwerdeführerin BMW wurde mit der Forderung um Aufhebung der Buße von 157 Mio. CHF oder zumindest um Minderung auf 21 Mio. CHF vollumfänglich abgewiesen und muss zusätzlich die Verfahrenskosten von 100.000 CHF übernehmen.

Der Handel generiert Prozesskosten von 50.000 durch die Wettbewerbskommission (WEKO, Behörde) und rund 206.000 CHF durchs BVG (Bundesverwaltungsgericht in Bellinzona). Worum handelt die Geschichte? Die BMW verfügt, aufgrund eines dichten Netzes an Distributoren in der Schweiz, über 87 Händleradressen. 2003 sprach sich BMW mit ihren Vertragshändlern im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) für ein Export-Verbot von Neufahrzeugen in Länder außerhalb des EWR (Europäischen Wirtschaftsraumes) aus – nota bene auch für die Schweiz.

Dies sei laut Bundesgericht eine unzulässige Gebietsabsprache nach dem geltenden Kartellgesetz und die ausgesprochenen Sanktionen der Vorinstanzen hätten Gültigkeit. Kapiert? Bekanntlich gilt der juristische Grundsatz: „Wo kein Kläger ist, ist kein Richter“. Anfangs Oktober 2010 ging beim Sekretariat der Wettbewerbskommission folgende Anzeige eines BMW Kaufinteressenten ein: „Ein Vertragshändler von BMW/Mini Neufahrzeugen im grenznahen Ausland verweigert mir den Verkauf eines Neuwagens mit dem Hinweis, dass er dies nicht tun dürfe, weil damit der Hersteller BMW sicher gehen will, den Schweizer Markt nicht zu konkurrieren“.

In der Folge trat dieser vom Bestellungsauftrag zurück, was sich der BMW-Fan nicht bieten ließ und wollte die Situation geklärt wissen. Gleichzeitig machte die Redaktion der TV-Sendung „Kassensturz“ auf das Malaise im Auto-Import aus Deutschland aufmerksam, denn diese Marke kostet in der Schweiz durchschnittlich bis 25 Prozent mehr als jenseits der Grenze, was bei einigen Modellen zwischen 7.000 bis 40.000 CHF Ersparnisse generiert.

Der damalige Frankenkurs tat sein Übriges. Konfrontiert mit diesem Sachverhalt, schaltet sich die Wettbewerbskommission ein und eröffnet eine Untersuchung wegen Verdachts auf unzulässiger Behinderung des Wettbewerbs. Nach zwei Jahren eingehender Untersuchung sowie Gehörverschaffung durch BMW kommen die Wettbewerbshüter der Schweiz zum Schluss, dass BMW unredlich gehandelt hat und verhängen die drittgrösste Buße, die jemals in diesem Land gegen einen Wettbewerbs-Verstoss verhängt worden ist.

BMW musste blechen und reichte den Sanktions-Entscheid der Wettbewerbskommission an die nächste Instanz weiter. Aber auch hier hatte das Unternehmen Pech, und es wurden auch dort klare Verstösse gegen Artikel 5 des Kartellgesetzes festgestellt und die Busse gemäss Art. 49 des KG als angemessen betrachtet.

Bei der Festlegung wird dabei auf den Umsatz der letzten drei Jahre abgestellt. Also kann man getrost davon ausgehen, dass BMW in der Schweiz durchschnittlich pro Jahr 1.5 Milliarden CHF umsetzen dürfte. Denn bei schweren Verstössen können bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes einbezogen werden.

Hier handelt es sich bloss um einen mittelschweres Vergehen, was lediglich mit fünf Prozent geahndet wird. Das deutsche Vorzeigeunternehmen aus München muss neben den happigen 157 Millionen CHF, die nun definitiv in die Bundeskasse fließen. auch noch hohe Verfahrenskosten schultern. Im BG Urteil steht im übertragenen Sinn, dass für alle Marktteilnehmer gleich lange Spieße zu gelten haben. Schön, dies zu wissen.

COMPACT_Magazin_2015-11

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12 Kommentare

  1. Harald Kaufmann am

    157 Schweizer Franken sind viel zu wenig. Das zahlt BMW aus der Porokasse. Lächerlich.

    • A.BENJAMINE MOSER am

      Lieber Herr Kaufmann

      Sie haben die Millionen dazwischen vergessen, wenn dieser Betrag für Sie wenig ist, dann Hoppla!
      Mit freundlichen Grüssen abm

  2. DerSchnitter_Maxx am

    Werden und sind die Deutschen zu stark … macht man sie schwächer und hält sie, immer wieder und wieder, trickreich "schwach und nieder …" !

    "Es ist unsere Sache, die moralische und wirtschaftliche Blockade Deutschlands zu organisieren und diese Nation zu vierteilen: … Es ist unsere Sache, endlich einen Krieg ohne Gnade zu erwirken“ (Lecache, Paris, 18. November 1938 (vgl. Lecache, B. „Le droit de vivre“)

    "Nicht die politischen Lehren Hitlers haben uns in den Krieg gestürzt. Anlass war der Erfolg seines Wachstums, eine neue Wirtschaft aufzubauen. Die Wurzeln des Krieges waren Neid, Gier und Angst.“(Generalmajor J.F.C. Fuller, Historiker, England (vgl. „Der Zweite Weltkrieg“, Wien 1950)

    "Der Krieg ging nicht allein um die Beseitigung des Faschismus in Deutschland, sondern um die Erringung der deutschen Absatzmärkte.“ (W. Churchill – in seiner Rede in Fulton im März 1946)

    "Das unverzeihliche Verbrechen Deutschlands vor dem Zweiten Weltkrieg war der Versuch, seine Wirtschaftskraft aus dem Welthandelssystem herauszulösen und ein eigenes Austauschsystem zu schaffen, bei dem die Weltfinanz nicht mitverdienen konnte.“(W. Churchill)
    weiter >>

    • DerSchnitter_Maxx am

      Fortsetzung …

      "Mit Gräuelpropaganda haben wir den Krieg gewonnen …Und nun fangen wir erst richtig damit an! Wir werden diese Gräuelpropaganda fortsetzen, wir werden sie steigern bis niemand mehr ein gutes Wort von den Deutschen annehmen wird, bis alles zerstört sein wird, was sie etwa in anderen Ländern noch an Sympathien gehabt haben, und sie selber so durcheinander geraten sein werden, dass sie nicht mehr wissen, was sie tun. Wenn das erreicht ist, wenn sie beginnen, ihr eigenes Nest zu beschmutzen, und das nicht etwa zähneknirschend, sondern in eilfertiger Bereitschaft, den Siegern gefällig zu sein, dann erst ist der Sieg vollständig. Endgültig ist er nie. Die Umerziehung (Re-Education) bedarf sorgfältiger, unentwegter Pflege wie englischer Rasen. Nur ein Augenblick der Nachlässigkeit, und das Unkraut bricht durch, jenes unausrottbare Unkraut der geschichtlichen Wahrheit.“
      Sefton Delmer, ehemaliger britischer Chefpropagandist nach der Kapitulation 1945 zu dem deutschen Völkerrechtler Prof. Grimm (Die Propaganda der Alliierten wird durch den Überleitungsvertrag Art. 7.1 als OFFENSICHTLICHE TATSACHEN vom „deutschen’ Strafrecht geschützt.)

      "Denn Fakt ist, die kleine Clique, denen diese Welt schon jetzt gehört, herrscht nachdem einfachen, aber klaren Motto: „Eine Welt, in der wir nicht das alleinige Sagen haben, die braucht es auch in Zukunft, nicht mehr zu geben."(C. F. von Weizsäcker)

      • Karl Blomquist am

        @DerSchnitter_Maxx
        Gute Beispiele.
        Das was hier im Machtbereich der USA (also inkl. Schweiz) gegen VW und BMW inszeniert wird, nennt man selektive Gesetzesanwendung.

    • A.BENJAMINE MOSER am

      Genau, das ist es, was es langsam aber stetig zu brechen gilt, deshalb Vollgeld ist ein Schritt in die richtige Richtung. abm

  3. BMW – der Staat im Freistaat Bayern….

    Einen Horst Seehofer (CSU) ist da flüssig…überflüssig…

  4. Als " Besetztes Gebiet " ist man dazu verpflichtet, sonst würde ja die Besatzung noch Geld kosten. Der Schenkungswahn dieser BRiD ist nicht groß genug, der Rest wird eingeklagt. Wir werden von auserwählten Marionetten reGIERt, die dieses Spiel genau kennen und köstlich davon leben.
    Der Leitspruch für den eingeschränkten Fortbestand Deutschlands nach dem Krieg lautet, " Am Deutschen Wesen, soll die Welt genesen".
    Irgendetwas scheint aber nicht mehr so richtig zu funktionieren, die Daumenschrauben werden nachgezogen und die Luft wird "merkelig" dünner. Nur ein Bsp., Opel, als Erfinder des Autos, wird von Konzernen übernommen, die damals zur gleichen Zeit, noch nicht mal das Rad erfunden hatten. Ja und Airberlin geht mit vollen Auftragsbüchern pleite, alles klar. Spätestens in zehn Jahren erzeugen wir unsere benötigte Wärme wieder durch Reibung, vorausgesetzt es steht noch ein Baum in Deutschland , für die Holzstöckchen zum reiben.

  5. Karl Blomquist am

    Auch die Schweiz ist Einflussgebiet des US-Imperiums
    Man denke an die befremdlichen Szenen bei der Eröffnung des Gotthardt-Tunnels 2016, als sich die Neue Weltordnung selbst gefeiert hat. BMW befindet sich wie Volkswagen mehrheitlich in deutschem Familienbesitz und nicht in der Hand von US-Finanzoligarchen (NWO). Weswegen letztere ihre Handpuppen innerhalb der Einflusszone des US-Imperiums vorschicken, um VW (Abgas-Inszenierung) und auch BMW maximale Schwierigkeiten zu machen, um nicht zu sagen, um mit selektiv angewandten Gesetzen einen Höchststrafen-Krieg gegen diese beiden Unternehmen zu führen.

    • A.BENJAMINE MOSER am

      Lieber Herr Blomquist
      Ich danke Ihnen für diesen Kommentar und denke auch in diese Richtung doch die Beweise fehlen mir… Ferner wurde COMPACT wohlweislich nicht an diese unsägliche Fete akkreditiert. Begründung: die Redaktion liegt zuweit vom Schuss der Gotthard-Linie entfernt.
      Kostenpunkt 3 Mio CHF, was ja noch das Mindeste an dem Speiübel-Spektakel gewesen ist sondern dessen Message. Die Wenigsten denke ich, haben sie verstanden und somit ist mir eine Teilhabe an Verschmutzung im Geiste erspart geblieben.
      Mit herzlichen Grüssen abm

      • Karl Blomquist am

        @A.BENJAMINE MOSER
        "Die Redaktion liegt zuweit vom Schuss", der NWO offensichtlich. Hier vielleicht gar nicht schlecht, weit weg vom Schuss zu sein.
        Viele Grüße zurück!

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