Bürgerkrieg in Frankreich – Macron macht Zugeständnisse

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Rien ne va plus: Es waren bürgerkriegsähnliche Zustände im Kampf von ganz unten gegen ganz oben, die Paris am vergangenen Wochenende erschütterten: Die Polizei ging mit Tränengas, Wasserkanonen und Hartgummigeschossen gegen die Protestierenden vor. Die revanchierten sich mit dem Abfackeln von 122 Autos sowie Containern, dem Plündern von Geschäften, Errichten von Barrikaden, Straßenschlachten und laut Polizeichef Michel Delpuech mit „beispielloser Gewalt“. In Frankreich tobte das Volk.

Le Monde schreibt von 133 Verletzten in der Hauptstadt Frankreichs. Landesweit sollen es insgesamt 263 sein, darunter 23 Polizisten. Vier Menschen ließen ihr Leben bei den Eskalationen: „Der Aufstand ist von einer Heftigkeit, die Frankreich seit 1968 nicht mehr gesehen hat. Das Ziel ist der Präsident der Republik.“ Der verschaffte sich unmittelbar nach seiner Rückkehr vom G20 in Buenos Aires ein Bild über das Ausmaß der Zerstörungen, in deren Folge mehr als 400 Menschen in Polizeigewahrsam kamen.

Foto: COMPACT

Mit dem Köpfen kennen sich die Franzosen aus: Laut Le Figaro wurde eine Marmorbüste von Napoleon enthauptet, sie fordern den Kopf von Macron – seinen Rücktritt. Sie demolierten das Gesicht der Marianne, Symbol der Republik am Arc de Triomphe. Dort gab es methodische Plünderungen der Ausstellungsräume, Vitrinen und Scheiben wurden eingeschlagen. Nach Philippe Bélaval, Leiter der Denkmal-Behörde, seien Schäden in Höhe von bis zu einer Million Euro entstanden.

Laut Sicherheitsbehörden sollen 10.000 Menschen allein in Paris, über 136.000 im ganzen Land auf den Straßen gewesen sein bei der inzwischen dritten nationalen Protestaktion. 72 Prozent der Franzosen unterstützen die gelbe Protestbewegung. Die konnte Macron, der zunächst unerbittlich an seinen Plänen festhalten wollte, nicht mehr ignorieren. Ebenso wenig, dass er nicht länger ohne weiteres an seinen Bürger vorbeiregieren und deren Willen ignorieren kann. Hatte sich deren Widerstand anfangs an der geplanten Steuererhöhung für Diesel und Benzin entzündet, richtet sich deren Wut zunehmend gegen ihren Regierungschef. Der steckt nunmehr laut französischer Medien in der schwersten Krise seiner 18 Monate währenden Amtszeit.

Die will er wohl nicht verschärfen, und so unterbreitete er den „Gilets jaunes“, den „Gelben Westen“, das Angebot, die zum 1. Januar angekündigte Erhöhung der Ökosteuer vorerst auf Eis zu legen, sprich um mehrere Monate auszusetzen. Was die als das betrachten, was es ist: Eine Beruhigungspille, bis die Wut auf Macron verraucht ist. Dazu Benjamin Cauchy, einer der Protestführer: „Es ist ein erster Schritt, aber wir finden uns nicht mit einem Krümel ab.“ Die Gelbwesten machen Macron den Vorwurf, die Steuererhöhung nicht der Umwelt zuliebe, sondern seiner leeren Staatskasse wegen voranzutreiben. Immerhin würden dorthinein etwa 15 Milliarden Euro jährlich fließen. Doch die Autofahrer wollen sich nicht länger melken lassen, während er die Reichensteuer abschaffte – eine seiner ersten Amtshandlungen. Diese Entscheidung holt ihn jetzt mit aller Wucht ein. Denn nunmehr geht es nicht mehr allein um die angebliche Ökosteuer, sondern darum, wer diese Politik finanzieren soll. Und es sind offensichtlich nicht die Vermögenden.

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Iris N. Masson

 

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