Brexit: Neuer Rekord an Volksbeschimpfung. Gauck: Elite ist nicht das Problem

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Das darf sich nicht wiederholen! Da blasen Politiker und Konformistenpresse ins gleiche Horn. Keinesfalls darf der Brexit die Bevölkerungen anderer Länder zur Nachahmunng inspirieren.

_von Michael Richter

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Deshalb erklärt man das Referendum zum Fake: Nigel Farage habe sich bereits am Morgen nach der Wahl von einem entscheidenden Brexit-Verprechen distanziert. Britanniens Apokalypse stünde vor der Tür. Oder man entwirft Science Fiction-Szenarien voll reumütiger Briten, die bei den Brüsseler Diktatoren um die Gnade der Wiederaufnahme winseln.

Und natürlich hagelt es Wähler-Beschimpfung: Über 50 Prozent der Brexit-Befürworter seien älter als 50 Jahre alt gewesen, also die wirtschaftlich „Unbrauchbaren“, die „Zukunftslosen“, die – so der der Subtext – der Jugend ihre großartige EU-, TTIP- und CETA-Zukunft vermasselt hätten. Die EU-Propaganda ruft den totalen Generationen-Krieg aus. Ein Minimum an Establishment-Kritik leistete sich Jakob Augstein. Der erklärte den Brexit zur „Pest“! Aber nach dessen Wüten müsse die Frage nach der Gerechtigkeit im EU-Raum wieder und neu gestellt werden. Es ist ein Zeichen neoliberaler Verkommenheit in der EU und ihrer Presse, dass sich die Forderung nach Gerechtigkeit als neuartig präsentieren darf.

Dass die Eliten ohnehin keine Schuld trifft, davon ist Bundespräsident Joachim Gauck überzeugt. Am 19.06., also vier Tage vor der Brexit-Wahl, forderte er im Tagesschau-Interview eine dialogische Annäherung an die EU-Bevölkerungen. Gauck wörtlich: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“ Er will, „dass wir wieder stärker mit denen das Gespräch suchen: Habt Ihr wirklich Angst, dass Ihr nicht mehr Polen oder Briten sein könnt?“ Aber diese Angst sei unbegründet. Die Interviewerin fragt nach: Wenn diese Frage bejaht würde, wäre die Antwort dann ein Mehr oder ein Weniger an Europa? Gauck: „Um die Idee eines sich vereinigenden Europas zu schützen, ist es unbedingt notwendig, die zögernde Bevölkerungen mitzunehmen.“ Natürlich könne man „mal eine Pause einlegen beim Beschleunigungstempo“. Außerdem müsse man die Vorteile der EU besser kommunizieren.

Was hat Gauck also gesagt? Noch mal im Klartext: Die Eliten machen ihren Job korrekt, nur die Bevölkerungen raffen das leider nicht. Darum müssen wir sie beruhigen, auch mal eine kurze Pause einlegen (damit sie seelisch mitkommen), aber die Richtung ist unangreifbar. Wie sehr die Bevölkerungen in diesem Statement als zurückgeblieben, führungsbedürftig und überflüssig zugleich dastehen, das ist ein neuer Rekord in der Volksbeschimpfung durch die Politik.

(1) http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-192999~_bab-sendung-299.html, ab 11:02 Min.

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